Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin und die beiden Köpfe des westfälischen Taxiverbandes VSPV haben eine gemeinsame Linie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und Schwarzarbeit im Gewerbe ausgelotet. Lernen könnte man dabei auch aus den Erfahrungen aus den Niederlanden.
In einer Videokonferenz haben die Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin, Manja Schreiner und der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e. V. (VSPV), vertreten durch Geschäftsführer Sascha Waltemate und den Generalbevollmächtigten Patrick Meinhardt, eine gemeinsame Linie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und Schwarzarbeit im Gewerbe gesucht und gefunden. Beide Seiten wollen vor allem die Fiskalisierungs- und Aufzeichnungslücken bei plattformvermittelten Mietwagen schließen. Die IHK Berlin will diese Themen auch über die Dachorganisation der örtlichen IHKs, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), in die Politik einbringen. Schreiner beauftragte zudem ihren Mobilitätsreferenten Dr. Lutz Kaden, die VSPV-Vertreter in die einschlägigen Arbeitsgruppen mitzunehmen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Registrierkassenpflicht ab dem 1. Januar 2027 bietet die Gelegenheit, eine seit Jahren offene Steuer- und Kontrolllücke im Mietwagenverkehr zu schließen. Das dürfte den aktuell üblichen Ausnahmegenehmigungen von der Verpflichtung zum Einbau eines Wegstreckenzählers entgegenstehen.
Gleichzeitig kann der moderne Wegstreckenzähler bzw. das moderne Taxameter, gesichert durch die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), auch die Funktionen erfüllen, für die unsere niederländischen Nachbarn schon vor langer Zeit den Bordcomputer Taxi (BCT) verpflichtend eingeführt haben. „In einem geeinten Europa sollte es doch selbstverständlich sein, von den europäischen Nachbarn zu lernen. Angesichts des Vollzugsdefizits in Deutschland erscheint es dringend notwendig, den Behörden die notwendigen Werkzeuge an die Hand zu geben“, führt Sascha Waltemate aus.
Mit dieser Technik ist es in den Niederlanden gelungen, arbeits- und sozialrechtliche Verstöße im Gewerbe zu minimieren. Zukünftig sollen diese nun mit dem CDT (Centrale Database Taxivervoer; Zentrale Taxi-Transportdatenbank) ersetzt werden, die Fahrtdaten sowie die Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrer automatisch und in Echtzeit direkt an die staatliche Aufsichtsbehörde übermittelt. Die Grundlage für eine ähnliche Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten enthält auch der derzeit medial kursierende Referentenentwurf eines neuen Arbeitszeitgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Eine digitale Übermittlungspflicht wird dort derzeit aber noch nicht diskutiert (Taxi Times berichtete), auch ist bisher unklar, ob dort auch Ruhe- bzw. Pausenzeiten mit erfasst werden sollen.
„Dass die IHK Berlin und mutmaßlich auch die DIHK diese Themen aufgreifen, verschafft ihnen die Reichweite, die es für eine bundesweite Lösung braucht“, ergänzt Patrick Meinhardt, Generalbevollmächtigter des VSPV und Leiter des Hauptstadtbüros.
Manja Schreiner, die von April 2023 bis April 2024 Berliner Verkehrssenatorin war – ein Jahr, in dem es für das Taxigewerbe der Hauptstadt bergauf ging –, ist mit dem Problem der Schwarzarbeit besonders gut vertraut, da sie zuvor in der Rechtsabteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), als Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und als Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau in Berlin tätig war. Bereits an ihrem ersten Arbeitstag in der Berliner IHK, in der unter anderem Uber und Bolt vertreten sind, änderte sie mutig und gegen Widerstände den Kurs gegenüber dem unseriösen Teil des Mietwagengewerbes. rw / ar
Beitragsbild: Remmer Witte
