Die SPD-Fraktion Berlin erklärt: „Politischer Widerstand gegen Deregulierung des Fahrdienstmarktes wächst: Die Linksfraktion schließt sich den Forderungen der SPD-Fraktion an“ und die Linke regt Kennzeichnungspflicht für Mietwagen an. Der Berichterstatter für die SPD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Detlef Müller spricht von notwendigen Änderungen des PBefG.
Die Pläne von Minister Scheuer werden von der SPD-Fraktion als Überlassung der Versorgung in der Personenbeförderung an den Markt bewertet. Es seien „Verwerfungen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger“ zu erwarten, die nicht hinnehmbar seien.
Im gleichen Atemzug wird auf die Jahresresolution 2019 verwiesen. In wurden bereits bessere Regulierungen „neuer Anbieter“ gefordert, beispielsweise die Aufzeichnungspflicht und Wegstreckenzähler für alle Mietwagenanbieter. Die Tarifpflicht für Taxis dürfe unter keinen Umständen fallen. Der besondere Schutz des Taxigewerbes als Teil des ÖPNV sei wichtig, so die SPD Fraktion, und gerade in Hinblick auf die aktuellen Pläne des Verkehrsministeriums sei es umso notwendiger am „Daseinsvorsorgeauftrag“ des Taxis festzuhalten.
In der Presseerklärung vom Donnerstag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft: „Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin ca. 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte eine klare Positionierung der Senatsverwaltung und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Gesetzesbrüche dürfen nicht legalisiert werden, sie gehören bestraft.“
Die verkehrspolitischen Sprecher der Berliner Linken, Harald Wolf und Kristian Ronneburg, erklärten in einer eigenen Pressemitteilung am Mittwoch, dass die Linksfraktion an der Seite der Taxifahrerinnen und Taxifahrer stünde. Sie schlagen statt einer Aufhebung der Rückkehrpflicht eine Kennzeichnungspflicht für Mietwagen vor. Verstöße könnten so durch die Behörden besser geahndet werden. Des Weiteren fordern sie eine Erweiterung der Möglichkeit länderübergreifend zu Arbeiten, so dass beispielsweise das LABO Zugriff auf Betriebsunterlagen von Unternehmen mit Sitz in Brandenburg einsehen kann.
Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (dort Berichterstatter für das PBefG) Detlef Müller erklärt, dass das PBefG zweifellos einer Reform bedürfe, um auf die „neuen“ Entwicklungen durch Digitalisierung und auf die Entstehung „neuer, flexibler, App-gestützter Mobilitätsformen“ reagieren zu können. Daraus ergäbe sich, dass der Rechtsrahmen für die „plattformbasierten Mobilitätsdienstleister“ in angemessener Weise geöffnet werden müsse. Man wolle aber die Taxifahrer keinesfalls im Regen stehen lassen und dafür sorgen, dass die Rolle des Taxis als „wichtiger Beitrag“ zur Daseinsvorsorge im Grundsatz bestehen bliebe.
Abschließend bekennt er: „Eine Öffnung des Rechtsrahmens darf nicht zu einer „Kannibalisierung“ des ÖPNV durch App-gestützte neuartige Mobilitätsformen, nicht zu mehr Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis durch in den Innenstädten kreisende private Fahrdienste wird mit mir nicht zu machen sein. Auf dem Land aber braucht es ein stabiles, engmaschiges, zuverlässiges ÖPNV-Angebot.“ ys
Symbol-Foto: Taxi Times
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Endlich einer mit Sachverstand. Hut ab davor, der mal Klartext redet. Taxis gehören auf die Straße ,jedoch auch in der Lage sein mit der Veränderungen des Taximarktes leben zu müssen. Wir müssen die neuen Reformen hinnehmen, aber ohne Angst um Verlust unsere Existenz.. Sonst haben wir ,die Taxler, keine Überlebenschance…
Nun, was heißt denn einen stabilen ÖPNV auf dem Land. Ich bin Taxiunternehmer auf dem Land. Halte die Betriebspflicht 24 Stunden aufrecht und fahre mit 27 Fahrzeugen bei 49.000 Einwohner. Wir haben das AnrufSammelTaxi sowie den Taxibus. Wir brauchen hier keine Ubers und Co
Diese beiden Parteien regieren in Berlin und lassen den 24-stündigen Rechtsbruch von UBER und Co. zu. Man sollte die Herrschaften im Abgeordnetenhaus verklagen, da sie durch Unterlassung ihren Pflichten in keinster Weise nachkommen. Und diese beiden Parteien wollen sich für das Taxigewerbe einsetzen? Ich kotze nur noch bei so viel Scheinheiligkeit!
Ich wundere mich daß diese Politiker in Parlament sitzen, als unsere Vertreter und stillschweigend zu sehen wie diese Kanibalen unsere Arbeitsleben zerstören. Ich muss mich für diese Schreibtischnichtstuer schämen. Wenn ich morgen nicht mehr existiere dann gibts übermorgen keine der Sie wiederwählt
Was ist die Aufgabe von Ministern,
bestehende zu verbessern oder aber zu kaos zu führen.?
Es ist traurig, daß jemand für eine Masse ein Gesetz schaffen will ohne deren Meinung wahr zu nehmen.
Partei A, B, C, X, Y spielt keine Rolle und es geht nicht um das Volk sondern um eigene Interessen.
Von wegen im Namen des Volkes gewählt.
Am Mittwoch 10.04.2019 wird grösste bundesweite Demonstration stattfinden, die jemals Deutschland gesehen hat und ich hoffe daß sie von den Politikern und Rechtsschutzern in diesem Lande gesehen und wahrgenommen wird und daß Sie etwas für unsere Rechte und gegen diese Ungere chigkeit Unternehmen.
Es tut mir leid aber ich muss diese Vermutung bzw. Voraussage los werden. Ich wette daß Herr Scheuer in absehbarer zeit wie viele seine politischer Vorgänger, nach erreichen höchster Amtshandlungen wie Porofalla etc.usw. in die private Marktwirtschaft einsteigen und erst anfangen Millionen zu schaufeln. Weil sie wissen daß sie nicht mehr als ein Ministerposten die sie momentan inne haben erreichen können. Solche Gelegenheit wie Liberalisierung wie für UBER ist beste Möglichkeit sich für solche Konzerne zu empfehlen, als Geschäftstfüher einsteigen auf Kosten tausende Taxifahrer und Taxiunternehmer. Und das finde ich als eine Sauerrei die er veranstaltet. Bitte seid wach und sieht wann diese Voraussge sich bewahrheitet. Ich bin ein Taxiunternehmer und ich befürchte dies wird bald geschehen, sobald sein Vorhaben durch ist. Bitte an allen Menschen und Politiker:Stoppt sein Vorhaben, sonst verliere ich meine Glaubwürdigkeit an allen und Politik in diesem Lande.