Parallel zum Hickhack mit dem vermasselten Mindestbeförderungsentgelt (MBE) in München wurde auch über den Fortgang der Frauen-Nacht-Taxi-Gutscheine abgestimmt. Das Projekt wird mit Neuerungen fortgeführt, doch für die Taxler hat die Art und Weise, wie eine Abstimmung dazu ablief, einen faden Nachgeschmack.
Eigentlich hätte es mit dem Antrag über eine Wiedereinführung der Gutscheine für das Frauen-Nachttaxi (FNT) bei der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 30. Juli genauso laufen sollen wie mit dem Wortbruch-Antrag von SPD und CSU zum Thema MBE. Beide Anträge waren am Vortag in der Sitzung des KVR-Ausschusses mehrheitlich beschlossen worden, was normalerweise dazu führt, dass dann auch im Stadtrat von der Vollversammlung eine Zustimmung erfolgt.
Doch während die Taxibranche am 30. Juli vergeblich hoffte, dass der am Tag zuvor beschlossene Änderungsantrag zum MBE doch nochmal zurückgezogen wird, ist kurioserweise genau das beim Antrag zum FNT passiert: Evelyne Menges, Stadträtin der CSU, die am Tag vorher noch entscheidend am destruktiven Änderungsantrag zum MBE mitgewirkt hatte, hatte bei der Vollversammlung am 30.7. (wie auch schon am Vortag bei der KVR-Ausschusssitzung) vehement darauf verwiesen, dass man als Stadt Taxi-Gutscheine, auf denen eine Gültigkeit bis Jahresende vermerkt ist, nicht einfach schon ab September für ungültig erklären sollte. Die Leidtragenden seien dann – so führte Frau Menges aus – die Münchner Taxifahrer, die dann „nachts um zwei Uhr mit den Frauen diskutieren müssen, dass ihr Gutschein nicht mehr gültig sei, obwohl es auf dem Gutschein anders aufgedruckt ist“. Diesen berechtigten Einwand hatte die SPD am Vortag noch übergangen. Doch bei der Vollversammlung – vermutlich unter dem strengen Blick des anwesenden Oberbürgermeister Dieter Reiter – hatte dann die SPD plötzlich doch nachgegeben und auf eine Entscheidung durch den Stadtrat verzichtet. Stattdessen wurde das Thema noch einmal an das KVR zurückgespielt mit der Aufforderung, sich um eine (finanzielle) Lösung zu bemühen, welche die Gültigkeit bis Jahresende der alten – noch im Umlauf befindlichen Gutscheine garantiert und trotzdem die Ausgabe der neuen Gutscheine ermöglicht.
Somit wurde ein Antrag, der eigentlich schon den zuständigen Ausschuss passiert hatte, doch nochmal vertagt. Da es der Stadt aber wichtig war, dass die neuen Gutscheine ab 1. September und somit dann beim zwei Wochen später startenden Oktoberfest ausgegeben werden können, wurde eine Vertagung in den sogenannten Ferienausschuss beschlossen.
Dieser fand nun am vergangenen Mittwoch statt. Das Gremium kam zu dem Entschluss, dass man die Gültigkeit der bislang ausgegebenen Gutscheine nicht einschränken werde. Sie können also bis zum aufgedruckten Datum weiterhin eingelöst werden. Seit März werden keine neuen Gutscheine mehr ausgegeben.
Das KVR wurde damit beauftragt, für die Fortführung des Frauen-Nacht-Taxis für München ab September 2025 mit den geänderten Modalitäten zu sorgen und dafür den Druck neuer Gutscheine zu veranlassen. Auch soll das KVR das Taxigewerbe entsprechend informieren und aufklären. Zudem wird das KVR die Ausgabestellen auf den aktuellen Stand bringen und für die Gutscheinverteilung eine entsprechende Öffentlichkeitskampagne durchführen.
Seit März hatte man die Ausgabe der Frauen-Nacht-Taxi-Gutscheine gestoppt, da das vorhandene Budget für die hohe Nachfrage voraussichtlich nicht ausgereicht hätte. Mittel in Höhe von 140.000 Euro wurden deshalb jetzt vom Mobilitätsreferat an das KVR übertragen. Das IT-Referat wird beauftragt, sobald aufgrund der Haushaltslage eine Digitalisierung des Gutscheinsystems nach den geänderten Zugangsvoraussetzungen möglich ist, auf das Kreisverwaltungsreferat zuzugehen, um die Gutscheine zu digitalisieren.
Ab dem 1. September soll es wieder Gutscheine im Wert von zehn Euro geben, damit sie beispielsweise auch noch rechtzeitig zur Wiesn eingelöst werden können. Dann sind allerdings nicht mehr alle Frauen für den Erhalt berechtigt. Sie müssen jetzt mindestens einen Studenten- oder Schülerausweis vorlegen, beziehungsweise einen Renten- oder Pensionärsausweis, einen Schwerbehindertenausweis oder den München-Pass oder eine Azubi-Card der IHK. Pro Besuch im Bürgerbüro wird maximal ein Gutschein ausgegeben.
Der Entschluss wurde trotz Gegenstimmen von FDP und Bayernpartei umgesetzt. Christian Smolka, Stadtrat Die Grünen/Rosa Liste/Volt, freut sich sehr über die Weiterführung des Projekts: „Unser Dank gilt insbesondere dem Mobilitäts- und dem Kreisverwaltungsreferat, die in enger Abstimmung die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stellen konnten. So kann es weitergehen, und mit der neuen Ausgabepraxis ist das Projekt jetzt auch mittelfristig gut aufgestellt.“
Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Fraktionssprecherin und CSU-Stadträtin, ist froh, dass das Projekt wieder in geordnete Bahnen geht: „Wer nachts unterwegs ist, muss sich darauf verlassen können, dass ein Gutschein mit gültigem Ablaufdatum auch eingelöst werden kann. Dass die Gutscheine nun doch gültig sind, ist also ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit und Sicherheit. Wir sind froh, dass unsere Kritik angekommen ist und der Stadtrat heute endlich grünes Licht gegeben hat. Es ist allerdings sehr ärgerlich, dass sich diese Entscheidung so lange hingezogen hat.“ Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter hat es sich nicht nehmen lassen und die Verlängerung des Frauen-Nacht-Taxis in einem Instagram Post verkündet. In den Kommentaren findet man auch immer wieder die Forderung nach einem MBE (siehe unten). sg
Anmerkung der Redaktion: Es ist gut und wichtig, dass München die zwischenzeitlich gestoppte Ausgabe der FNT-Gutscheine jetzt wieder aufgenommen hat. Es ist auch ein immenser Vertrauensbeweis, dass es sich dabei um spezielle Taxi-Gutscheine handelt und nicht etwa um Gutscheine der Plattformen. Im Münchner Stadtrat scheint man also zu wissen, wer in der Stadt für eine sichere Personenbeförderung sorgt.
Doch dieser Vertrauensbeweis gerät zur Farce, wenn Frau Menges von der CSU und die SPD-Fraktion im selben Atemzug eine eigentlich schon vorbereitete Einführung eines MBE zu Fall bringen und damit das, was sie für das FNT noch einfordern, ad absurdum führen: Taxi-Gutscheine sind nichts wert, wenn die Taxis, in denen die Frauen sicher nach Hause gebracht werden sollen, nicht mehr existieren, weil die gleichen Personen nichts gegen die existenzbedrohenden und auf illegalen Handeln basierenden Dumpingpreise der Mietwagen unternehmen.
Der allerhöchste Hohn muss für alle Münchner Taxifahrerinnen und Taxifahrer aber sein, dass man den einen Antrag (zur Verzögerung des MBE) trotz rechtlicher Unzulänglichkeiten am 30.7. durchwinkt, während man dem anderen Antrag (zum FNT) am selben Tag nochmal zur Überprüfung zurückstellt und nach einer erneuten Überprüfung verbessert im sogenannten Ferienausschuss zur Abstimmung einbringt.
Warum, so fragen sich alle Münchner Taxler, war dies nicht auch bei dem Änderungsantrag zum MBE möglich? Wie wichtig das im Sinne der Stadt und auch des Taxigewerbes gewesen wäre, haben die Taxler am 29.7. und am 30.7. mit ihren Taxidemos nochmal dem OB Reiter und den Statdträten vor Augen geführt. Es ist ein Skandal, wie ignorant man darüber hinweggegangen ist. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Münchner SPD und ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter, aber auch die CSU-Stadträtin Evelyn Menges ihren Respekt gegenüber den Münchner Taxler bei allen Themen erweisen und nicht nur dort, wo man sich öffentlichkeitswirksam als großer Beschützer präsentieren kann.
Unabhängig davon werden die Münchner Taxler auch weiterhin gerne und zuverlässig alle Münchner Frauen sicher und zuverlässig nachts nach Hause bringen – zumindest so lange sie als Unternehmer dazu finanziell noch in der Lage sind.
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Beitragsfoto: Symbolbild pixabay
Seit vielen Jahren begleitet uns die Geschichte des FNT als Vertrauensbeweis für unsere Dienste. Äußerst erfreulich, daß im Moment diese Entscheidung getroffen wurde. Aber wie es im neuen Jahr weitergeht, bleibt offen.
Die Einflußnahme der Zerstörer des Taxigewerbes wird auch hier wieder von Subvention faseln, um die mittlerweile äußerst streng geregelten Gutscheine in Zukunft zu verhindern. Zu Beginn dieser Gutscheine waren hier in München alle Frauen berechtigt. Ohne Nachweis von Bedürftigkeit, sogar nicht in München ansässige und Touristinnen!
Angesichts der kommunalen Finanzlage ist jede vernünftige Sparmaßnahme verständlich. Deshalb spricht alles für die jetzt engeren Bedingungen. Auch deshalb, weil der Bedarf gestiegen ist. Wie die Nachfrage zeigt.
Zu schwierig darf es allerdings nicht werden, diese Gutscheine in die Hand zu bekommen. Barrierefreiheit gilt ja auch im übertragenen Sinn, nicht nur bei Türschwellen. Wenn extra Wege erforderlich sind, wird es gerade denen schwer gemacht, die berechtigt sind. Wie den in Bewegung eingeschränkten Personen, die von je her unsere Kunden sind.
Jede Maßnahme der effektiven Verwaltung wie sinnvolle Digitalisierung und datenschutzkonforme KI ist dabei hilfreich. Jede Arbeit, die nicht anfällt, entlastet die Behörden und macht Kapazitäten für effektives Durchsetzen der gültigen Regeln frei.
Besonders bei den aufwendigen Aufgaben der Kontrolle der Pflichtdaten aus dem PbefG und dem Abgleich mit Auftragsdaten der Plattformvermittler.
Damit wäre der Bogen geschlagen zum illegalen Mietwagengewerbe. Denn wenn diese Pest nicht endlich wirksam bekämpft wird, braucht sich niemand mehr Gedanken zu machen über ein dann nicht mehr existierendes Taxigewerbe.
Der wesentliche Anreiz für die Kunden der illegalen Pseudotaxis ist deren krimineller Dumpingpreis. Wirksames MBE in Verbindung mit entlasteter Verwaltung, die dann endlich effektiv arbeiten könnte, wird dazu beitragen, das vielbeschworene Level-Playing-Field wieder herzustellen.
Nicht nur auf dem Fußballplatz, auch auf dem Spielfeld des gewerblichen Personenverkehrs sind schließlich gültige Regeln einzuhalten.