Nach der Moia-Genehmigung: Widersprüche, Klagen und Proteste

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Widerspruchsverfahren und Klagen sind mögliche Schritte gegen den genehmigten Konkurrenten in Hamburg, aber nicht ganz einfach. Der greift übrigens die Idee und Argumentation eines „Multi-Taxis“ auf, die bereits im Oktober 2016 in Taxi Times vorgestellt wurden. Nach Einschätzung des Juristen Herwig Kollar können Großkonzerne mit ihrer Macht die Marktordnung zum Nachteil des Kunden verändern.

Sowohl Hamburger Verbände als auch Taxi-Unternehmer prüfen jetzt die Möglichkeiten eines Widerspruchs der Genehmigung und anschließende Klagemöglichkeiten. Unter „Die Klage“ wird Geld für ein eventuelles verwaltungsrechtliches Gerichtsverfahren gesammelt. Auch ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen durch eine der Taxizentralen könnte denkbar sein.

Die Hürden für einen Widerspruch gegen die Genehmigung Moias sind allerdings hoch. Nur im rechtlichen Sinne „Betroffene“ können innerhalb von vier Wochen bei der Behörde widersprechen. Die Senatsverwaltung – Adressat des Widerspruchs – wird dann feststellen, ob ihr Widerspruch „begründet“ ist. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn nachgewiesen werden kann, dass das „öffentliche Verkehrsinteresse“ gefährdet sei. Die Genehmigungsbehörde hat jedoch versucht, mit vielen Auflagen und Bedingungen die Einwände der Beteiligten zu berücksichtigen; das Kernstück dabei ist die vorgesehene Bewertung des Probebetriebs nach zwei Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand der Senatsverwaltung einen wesentlichen Fehler in der achtseitigen Genehmigung nachweist, dürfte als gering einzustufen sein.

Gegen einen abgelehnten Widerspruch kann anschließend Klage eingereicht werden. Solche Klagen können sich allerdings einige Jahre hinziehen, vor allem, wenn es über mehrere Instanzen geht. Eine höchstrichterliche Entscheidung würde wahrscheinlich mehr Zeit beanspruchen, als für den Probebetrieb veranschlagt wurde. Eilverfahren könnten dennoch nicht ganz ausgeschlossen sein, wenn die Existenz vieler Kleinbetriebe gefährdet ist, und zwar in einem Ausmaß, dass das „öffentliche Verkehrsinteresse “ eben doch beeinträchtigt wird.

Orhan Tasbilek, Vertreter des Taxigewerbes in der Hamburger Handelskammer, kritisiert unisono mit Christian Brüggmann von der Hamburger Taxen-Union, dass allein die hohe Zahl von 500 oder gar 1.000 Fahrzeugen der Definition von „Erprobung“ widerspräche. Eine geringere Anzahl von Fahrzeugen wäre noch vertretbar, findet er. Das könnte den Hamburger Transportmarkt vielleicht auch in Zukunft für andere Anbieter einer solchen „Verkehrsform“ offenhalten: Idee und Argumentation des Angebots „zwischen ÖPNV und Taxi“ stammt nämlich auch nicht von Moia selber, sondern hat seinen Urprung im Taxigewerbe. Clemens Grün, Vorsitzender des Hamburger Taxenverbandes HTV, erläuterte das Konzept des „Multitaxis“ bereits in der Oktober-Ausgabe 2016 der Taxi Times DACH. Gegenüber Taxi Times betont Grün heute, dass Moia die Formulierung des „Lückenschlusses“ zwischen diesen beiden Verkehrsarten wortgleich übernommen hätte. Schon damals stand die Frage im Raum, ob das Taxigewerbe einen weiteren Trend verschlafe. Ein solches Konzept hätte im Rahmen bestehender Gesetze und Verkehrsarten vom Taxigewerbe betrieben werden können, „aber die Großkonzerne wittern hier Rendite,“  meint Grün.

Grün hebt gleichzeitig hervor, dass der Kampf gegen Moia nur ein Aspekt des größeren Problems sei. Bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Gewerbes aktiv zu sein sei zwar wichtig, aber die größte Gefahr sei letztendlich die Beherrschung der urbanen Transportmärkte der Zukunft. Noch wollten die großen Anbieter sich mit konzerninternen Subventionen Marktanteile kaufen, um später „den Kunden auszunehmen wie eine Weihnachtsgans,“ so der HTV-Vorsitzende. Dies sei ihnen nämlich dann möglich, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung einnehmen würden. Gleichzeitig würden sie dann auch die Arbeitsmärkte beherrschen, Löhne und soziale Standards diktieren können, sagte er bereits auf der Kundgebung im April.

Ebenso warnt Herwig Kollar, Vorstandsmitglied des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), dass der Verkehr in den Städten zunehmend durch internationale Großunternehmen beherrscht werden könnte. Wo jetzt noch Kleinbetriebe wirtschafteten und die gesetzliche Regulierung den Kunden schütze, könnten in Zukunft die Städte die gesellschaftliche Kontrolle über ihren Verkehrsmarkt aufgeben. Leidtragender sei dann am Ende der Kunde, der nur seinen vermeintlichen kurzfristigen Vorteil durch ein verbilligtes Angebot sehen würde.

Konzerne und Milliardenunternehmen, die als Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen auftreten, haben sich auch schon zusammengeschlossen und werben dafür, dass ihre Fahrzeugflotten in Zukunft von großen Konsortien betrieben werden sollen. In den USA und in Kanada gibt es bereits mehrere Beispiele für die Übernahme des ÖPNV durch Uber und Via. Die Konzentration der Riesen und ihre negativen Auswirkungen ist in anderen Ländern heute schon Realität.

Tasbilek sieht eine unheilvolle Verquickung politischer Ziele zu Gunsten der Großunternehmen und kommt deshalb nicht zur Ruhe. Man arbeite schon an der nächsten Demonstration in Hamburg im Juni. Sogar eine bundesweite Demonstration sei denkbar, zum Beispiel eine Sternfahrt nach Berlin. Er hofft darauf, dass sich Akteure und Verbände bundesweit vernetzen und lädt zur Kontaktaufnahme ein. prh

Symbolfoto: Rohde/Taxi Times

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