Natascha Kohnen tritt für die bayerische SPD als Spitzenkandidatin der kommenden Landtagswahl an. Trotz eines vollen Wahlkampf-Terminkalenders nahm sie sich Zeit, um bei der Nürnberger Taxidemo zu sprechen und sich klar auf die Seite der Taxiunternehmer zu schlagen.
„Das Taxi gehört zum Öffentlichen Personennahverkehr“. Mit dieser Feststellung hat sich die SPD-Politikerin gleich die Sympathien der anwesenden rund 300 fränkischen Taxiunternehmer und Fahrer gesichert. Kohnen, Landtagsabgeordnete der SPD und Spitzenkandidatin der in Bayern bevorstehenden Landtagswahl, sagte, man brauche auch in Zukunft feste Tarife für Taxifahrten. „Städte und Landkreise müssen die Taxis vor Ort regulieren können, auch mit Begrenzung der Konzessionen.“ Sie lobte die Verlässlichkeit des Taxis, auch in Hinblick auf die Sicherheit für die Fahrgäste. Das schätze sie besonders bei ihrer 18-jährigen Tochter. Als Mutter fühle sie sich immer besser, wenn sie weiß, dass die Tochter vom Taxi gut nach Hause gebracht wird.
Zur Verlässlichkeit eines Taxis zähle auch, dass das Fahrzeug technisch einwandfrei ist und der Fahrer fit und zuverlässig. Das dies alles regelmäßig überprüft wird, habe natürlich seinen Preis, sagte Kohnen. „Wer Dumpingangebote zulässt, muss bei der Sicherheit und den Arbeitsbedingungen Abstriche machen. Das wollen wir als SPD definitiv nicht.“
Kohnen lobte die Taxibranche: „Die Mobilität und die technischen Möglichkeiten verändern sich, ebenso die Ansprüche der Kundinnen und Kunden. Deshalb verändert sich auch die Taxibranche. Sie benutzen Navis, sind über Apps buchbar und digitalisieren die Fahrtenvermittlung. Ja, sie gehen mit der Zeit.“
Trotzdem stamme das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) noch aus einer Zeit ohne Internet, Apps und Navis und sei daher relativ alt, mahnte Kohnen, weshalb es durchaus sinnvoll sein könne, das PBefG zu modernisieren. Kohnen nannte als Beispiele Regelungen, die ein Taxi-Sharing ermöglichen („das könnte Ihnen auch neue Kunden bringen, die sich alleine kein Taxi leisten können“) oder auch Regelungen für Taxivermittler, die im Moment im PBefG gar nicht auftauchen. „Da immer mehr Anbieter Taxifahrten vermitteln wollen, macht es Sinn, das zu regeln.“
Insgesamt könne es aber nicht darum gehen, alte Bestimmungen einfach nur abzuschaffen und darauf zu hoffen, dass der Markt das schon regeln wird. „Der Markt regelt gar nichts, die Erfahrung haben wir gemacht.“ Dabei würde die Taxibranche und deren Verlässlichkeit auf der Strecke bleiben.
Deshalb könne es auch nicht sein, dass Taxigesetze über die Köpfe der Taxibranche hinweg geändert werden. „Die Taxibranche muss gehört werden. Wir brauchen Ihre Erfahrung und Ihr Wissen. Nur so können wir die Regelungen für die Zukunft vernünftig gestalten. Sie müssen mit am Tisch sitzen.“
Das, wofür manch andere Parteien stehen, wolle man als SPD nicht, sagt Kohnen und meint damit jene Stimmen in Deutschland, die alle Regeln aufheben und den Markt für internationale Konzerne öffnen wollen, die Aufhebung der Konzessionsbeschränkung und die volle Gleichstellung von Taxis und Mietwagen fordern. Für Kohnen ist klar: „Klare Regeln müssen das Taxi vor unfairer Konkurrenz schützen.“
Direkt an die Zuhörer gewandt versprach Kohnen: „Wir werden es nicht zulassen, dass internationale Konzerne kommen, Milliarden auf dem Kapitalmarkt einsammeln und Sie dann mit Dumpingangeboten kaputtkonkurrieren. Die SPD wird da nicht mitmachen.“ Mit Uber-Vertretern hätte die bayerische SPD daher kritische Diskussionen geführt.
Ganz im Wahlkampfmodus schloss Kohnen ihre Ansprache mit einem Seitenhieb auf den Parteikonkurrenten CSU und dessen Vorliebe für Flugtaxis. „Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen vorhat, auf Flugtaxis umzuschulen. Mir ist das im Moment zu abgehoben. Ich bleibe mit Ihnen am Boden.“ jh
Weitere Redner auf den Taxidemos in München und Nürnberg am 18. September 2018 waren:
Sebastian Brehm, Bundestagsabgeordneter für die CSU
Florian Post, Bundestagsabgeordneter für die SPD
Markus Ganserer, Verkehrspolitischer Sprecher für die Grünen im Bayerischen Landtag
Dr. Reinhold Babor, Münchner CSU-Stadtrat und seniorenpolitischer Sprecher
Spontaner Gastredner: Christian Ude, Alt-OB von München
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Regelungen für Taxivermittler im PBefG ? Braucht es nicht !
Da soll der Kunde entscheiden, welches System sich durchsetzt.
Die kostenintensive telefonische Auftragsannahme wird durch die vollautomatische App-Vermittlung ersetzt. Sie gewährleistet auch eine viel schnellere Auftragsannahme, gerade zu Zeiten höheren Bedarfes.
Die gewerbeeigenen Vermittlungssysteme müssen entschlackt werden. Was haben betriebliche Aufzeichnungen oder steuerliche Belange mit der Fahrtenvermittlung zu tun ? Nichts ! Die Kosten dafür soll der Unternehmer tragen, der meint, sie zu brauchen.
Was verhindert werden muss ist, dass die Anzahl der Leistungsanbieter im ÖPNV unbegrenzt wachsen darf. Das Angebot hat sich nach der Nachfage zu richten, nur dann kann es preislich günstig sein. Eine Vielzahl von Anbietern und auch noch zu günstigeren Preisen ? Wie kalkulieren die denn ? Eine Leistung kostet halt ihren Preis.
Folge des Ansturmes beliebig vieler Mietwagenunternehmer wird nur sein, dass unsere Städte noch mehr verstopft werden, der Verkehrskollaps früher eintritt. Wo wollen die denn alle hin ? Taxen haben ihren Standplatz. Bei Bedarf sind sie schnell beim Kunden, an Orten hohen Fahrgastaufkommens stehen sie bereits da. Sollen am Flughafen jetzt auch noch Mietwagen bereitgehalten werden ? – wo wir bereits zu viele Taxen haben ?
Was anderes ist das Teilen von Fahrten. Dafür eignen sich aber Linienverkehre mit Abfahrtszeiten nach Bedarf besser. Das Zusammenlegen individueller Einzelfahrten zu einer Sammelfahrt – kommt so gut wie gar nicht vor. Zwischen Einzel- und Sammelfahrt ist auch strikt zu trennen ! ebenso muss es dafür unterschiediche Tarife geben. Eine Einzelfahrt nach Sammeltarif abzurechnen, geht gar nicht, wer finanziert die Differenz ?
Eine Sonderform des Teilens einer Fahrt finden wir bereits in AnrufSammelTaxi. Da geht es aber vor allem um die Erschliessung der Fläche oder um Fahrten zu nachfrageschwachen Zeiten. Dies sollte ausgebaut werden.
Wenn es das Taxi nicht schon seit über hundert Jahren gäbe … es müsste heutzutage neu erfunden werden !
Genauso, wie wir es haben, auch mit den ausgeklügelten Spielregeln, sie sind moderner, als manch einer denkt. Neu ist nur die Art der Vermittlung. Sie erfolgt digital. Das Fahren und die Bedienung des Kunden ist analog … und wird es auch lange noch bleiben. Die selbstfahrende Personenkabine, die uns ersetzen könnte … wird es so schnell nicht geben.