New York City reguliert als erste Großstadt in den USA Uber und Lyft

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Der Stadtrat von New York City hat umfangreiche Vorschriften zur Regulierung der Laien-Taxis erlassen, ein Novum für die USA. Sie beinhalten unter anderem den Zulassungsstopp für neue Mietwagen und einen Mindestlohn für die als selbstständig geltenden Fahrer. Eine Verschnaufpause für die New Yorker, für Uber ein heftiger Rückschlag.

Ein Jahr lang werden keine Mietwagenkonzessionen mehr ausgegeben – mit Ausnahme von barrierearmen Inklusions-Taxis. Während dieser Zeit soll die Entwicklung des Marktes und der Staus in der Stadt beobachtet werden. Uber und Lyft äußerten erwartungsgemäß ihre Kritik. Insbesondere in entlegenen Gebieten der Stadt würde es schwieriger, einen Mietwagen zu bestellen. Die Maßnahmen würden nicht dazu beitragen, den ÖPNV zu verbessern oder Staus zu reduzieren. Der Sprecher der Stadt, Corey Johnson, hingegen versicherte, dass es keine negativen Auswirkungen für die Bevölkerung geben werde. „Unsere Stadt tritt direkt einer Krise entgegen, die arbeitende New Yorker in die Armut treibt und auf unseren Straßen zum Verkehrskollaps führt,“ wird Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) von CNBC zitiert. „Das unkontrollierte Wachstum der app-gesteuerten Mietwagen hat Taten erforderlich gemacht – die wir jetzt umsetzen.“

Seit Uber 2011 seinen Service in New York aufnahm, hat sich die Zahl der Mietwagen auf über 100.000 verdoppelt. Heute kommen jeden Monat 2.000 neue Mietwagen auf die Straßen. Statt einer versprochenen Verbesserung der Fortbewegung brachten Uber, Lyft & Co. den Zusammenbruch des Straßenverkehrs mit sich.

De Blasio fordert Einkommensgerechtigkeit

Sie sorgten vor allem auch für den Niedergang des Taxigewerbes mit seinen 13.600 Yellow Cabs und 4.000 grünen Borough Cabs, und das hatte erhebliche soziale Auswirkungen. Sechs Taxifahrer nahmen sich in den letzten Monaten das Leben; die traurige Geschichte des Douglas Schifter sorgte weltweit für Schlagzeilen.

Die Löhne sowohl der Taxifahrer, aber auch der Uber-Fahrer sanken deutlich unter das Existenzminimum, und viele Fahrer werden trotz Vollzeitjobs zu Sozialfällen. Das hatte kürzlich eine Studie, von der Stadt beauftragt, festgestellt: 85 Prozent aller App-Fahrer bekommen nicht einmal den Mindestlohn.

Bill de Blasio verteidigte seinen Gesetzesvorstoß deswegen als Maßnahme, wieder mehr Einkommensgerechtigkeit herzustellen. „Diese riesigen Firmen drücken flächendeckend die Löhne hart arbeitender Menschen dieser Branche. Das allein ist Grund genug, eine Pause zu fordern, um sich die Sache mal genauer anzusehen,“ zitiert die New York Times de Blasio, und weiter: „Ubers Geschäftsmodell ist: Flute den Markt mit so vielen Fahrzeugen wie möglich, um Marktanteile zu gewinnen und schere dich einen Teufel darum, was mit den Fahrern und allen anderen Beteiligten passiert.“

Uber und Lyft versuchten mit mehreren Vorschlägen, eine Regulierung auf ihrem wichtigsten Markt zu verhindern oder abzuschwächen. So schlugen sie eine Stau-Abgabe von 2,75 Dollar für Laien-Taxis und 2,50 Dollar für die Yellow Cabs vor, die den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Gute kommen sollten. Geld, was dringend für die ebenso kollabierende U-Bahn, lebensnotwendig für die Metropole, gebraucht würde. Also fand er auch seine Befürworter und über eine solche zusätzliche Abgabe dürfte nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Ein anderer Vorschlag beinhaltete einen Härtefall-Fond für in Not geratene Taxifahrer, in den die beiden großen Fahrtenvermittler 100 Millionen Dollar einzahlen wollten. Die Stadträte lehnten das ab. Das Problem sei zu groß und benötige eine Bekämpfung der Ursachen, statt eine unvollständiges Kurieren der Symptome. Die diskutierten Summen seien Tropfen auf den heißen Stein, meinten Kommentatoren.

Eine Millionen Dollar für Lobby-Kampagne

Uber und Lyft fuhren gegen die Vorschläge der Stadt eine massive Lobby-Kampagne und gaben dafür, laut der New York Post, zusammen eine Millionen Dollar aus, um die Regulierung zu verhindern – für Ubers Verhältnisse wenig. Kunden wurden angerufen, per E-Mails oder SMS kontaktiert und aufgefordert, ihren Unmut gegen das Gesetz gegenüber den Stadtverordneten auszudrücken. Uber und Lyft argumentierten dabei mit wahrheitswidrigen Behauptungen, die auch per Pop-Ups bei der Benutzung ihrer Apps oder in Werbeanzeigen in Zeitungen sowie Werbespots im Radio verbreitet wurden.

Manche Kunden reagierten sehr negativ auf den Versuch der Einflussnahme, auf die unerwünschte Kontaktaufnahme und Manipulationen – und taten genau das Gegenteil. Sie setzten ihre Stimme für eine Regulierung ein. Taxifahrer sammelten Geld und schalteten ebenso Anzeigen in den Zeitungen, in denen sie ihre Argumente darlegten und für die Marktregulierung warben. Und diesmal bekamen sie Unterstützung von den Uber-Fahrern. Diese machen durch den Stau, den sie selber verursachen, kaum noch Umsatz. In der Rush Hour geht es in der ganzen Stadt nur noch im Schneckentempo voran.

Bereits 2015 ist Uber in New York und 2016 in Austin, Texas, ähnlich vorgegangen – und hat sich erhebliche Schelte eingehandelt. 2017 gab Uber die Rekordsumme von 1,8 Millionen Dollar für den Lobbyismus im Bundesstaat New York aus, und bekam die Zulassung auch im ‚Upstate‘.

2016 habe Uber 370 Lobbyisten in den ganzen USA bemüht, das seien mehr, als Amazon, Microsoft und Walmart zusammen, schrieb die New Yorker Juristin Ceilidh Gao in dem Magazin „Crain’s“ zwei Tage vor der Entscheidung des Stadtrates. „Aber in New York schreibt nicht Uber die Gesetze – sondern die New Yorker.“ Sie hat Recht behalten. prh

Anm. d. Red.: Den Fahrgästen und dem Taxigewerbe ist zu wünschen, dass man das in Deutschland am Ende auch von sich behaupten kann.

Symbolfoto: Philipp Rohde

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