Mit Machenschaften und Millionen beeinflusst Uber Gesetzgeber

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Offiziellen Zahlen zu Folge gab Uber allein im ersten Halbjahr im US-Staat New York etwa 1,8 Millionen Dollar für die Lobby-Arbeit aus und brach damit einen neuen Rekord. Uber wurde zur Offenlegung gezwungen; in Florida ermittelt das FBI wegen illegalem Lobbyismus und in London gibt es auch schwere Vorwürfe.

Uber hat damit das größte Lobby-Budget aller Firmen und Verbände im Bundesstaat New York. Lyft brachte es auf knapp 290.000 Dollar. Der Einsatz machte sich bezahlt: Im April verabschiedete die Staatsregierung in Albany neue Regeln für den Personentransport, die es Uber ermöglichen, legal zu operieren. Die Gegner der neuen Gesetzgebung, die Upstate Transport Association, brachten es nur auf knapp 24.000 Dollar.

Etwa 500.000 Dollar von diesem Budget flossen innerhalb dieser sechs Monate in die Werbung. Mehrere zehntausende Dollar flossen direkt an eine Handvoll Lobbyisten. Ein Uber-Sprecher kommentiert: „Eine überwältigende Mehrheit der New Yorker unterstützen das Ride-Sharing, während Politiker, Kleingewerbetreibende, Angestellte und Aufsichtsbeamte viel Lärm machten. Wir wollten sicher gehen, dass die Stimme der New Yorker nicht von denen mit besonderen Interessen übertönt wird.“

In der Folge der neuen Gesetzgebung verloren auch die Taxis in New York City sowie die städtischen Massentransporteure weiter an Fahrgästen: Es ist nun möglich, mit einem in den Vororten der Metropole angemeldeten Wagen in der Stadt Personentransporte durchzuführen.

Uber hat die Zahlen nicht freiwillig angegeben. Uber stimmte zu, 98.000 Dollar an die Ethik-Aufsicht des Bundesstaates, JCOPE, als Strafe zu zahlen. Die JCOPE klagte gegen Uber, weil nicht alle Ausgaben in den Jahren 2016 und 2017 korrekt veröffentlicht wurden. Uber gab die Schuld für den Verstoß gegen die Transparenzpflichten der Firma, die mit der Bearbeitung der Angaben beauftragt wurde. Ähnlich hohe Summen sind auch für Kalifornien genannt worden.

Illegaler Lobbyismus und politischer Disput in Florida

Das FBI ermittelt wegen verdecktem Lobbyismus in der Hauptstadt von Florida, Tallahassee. Dort gab Uber zu, Lobbyisten eingesetzt und bezahlt zu haben, aber nicht offiziell als Lobbyisten angemeldet zu haben. Uber gab so im Jahre 2015 eine sechsstellige Summe in der Stadt mit gerade mal 200.000 Einwohnern aus. Darunter ist ein Mann, der sich offiziell als Berater ausgab und als Lobbyist für das Taxigewerbe angemeldet war. Ob er auf der Gehaltsliste Ubers stand, klären noch die Ermittler.

Vertreter des Taxiverbandes sind schockiert. Das Gesetzgebungsverfahren ist mit einem für sie sehr unvorteilhaften Ergebnis geendet. So wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet, das nicht einmal Drogen-Tests für die Fahrer vorsieht, wie vom Taxigewerbe gefordert. Auch das „Surge Pricing“ genannte Konzept der Vervielfachung der Preise bei angeblichen Stoßzeiten wurde genehmigt, während eine Pflicht zur polizeilichen Überprüfung der Fahrer dieser Laien-Taxis abgelehnt wurde. Keiner der Vorschläge der Kritiker wurde berücksichtigt, obwohl es mehrere Entwürfe bedurfte, bevor das Gesetz verabschiedet wurde.

Das Parlament des Bundestaates in Florida sieht das kritisch. Die Repräsentanten würden zwar mehrheitlich eine einheitliche Regelung mit höheren Standards für Uber und Lyft auf Bundesstaats-Ebene durchsetzen, kommen aber nicht vom Fleck. Die Gesetzgebung für den Personenverkehr liegt in kommunaler Hand und so geht eine Fahrt sowohl mit Uber als auch mit einem Taxi nicht selten durch mehrere verschiedene Gesetzgebungen. Nicht einmal eine staatsweite Regelung zur Versicherungspflicht der Laien-Taxis konnte als Minimalkonsens verabschiedet werden.

Unregelmäßigkeiten und Vorwürfe in London

Im Jahre 2015 nahm Uber wahrscheinlich auch diesseits des Atlantiks Einfluss auf Gesetzgeber. Wes Streeting, Parlamentsmitglied, sagte gegenüber der Financial Times: „Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass David Cameron ganz im Sinne der Uber-Lobbyisten agierte.“ Camerons damaliger Berater und Patenonkel von Camerons ältestem Kind, Steve Hilton, ist verheiratet mit Rachel Whetstone, die bei Uber die Abteilung für „Kommunikation und öffentliche Politik“ leitet.

2015 und 2016 versuchte der damalige Oberbürgermeister von London, Boris Johnson, eine Reihe von Gesetzentwürfen einzubringen, die die Black Cabs vor unfairem Wettbewerb durch Uber beschützen sollten. Nach Informationen, die der Daily Mail vorliegen, soll es Einflussnahmen von Cameron und dem ehemaligen Kanzler George Osborne auf den Oberbürgermeister gegeben haben. Außerdem hat es wohl „äußerst aggressive“ Einflussnahmen eines Assistenten Camerons auf die Vize-Bürgermeisterin gegeben. Downing Street 10 stritt das offiziell ab, aber der Daily Mail liegen Informationen der Behörde vor.

Den Bürgermeistern ging es auch darum, das Verkehrschaos der Hauptstadt in den Griff zu bekommen, denn die Zahl der angemeldeten Mietwagen wuchs jeden Monat um 1.000 Stück. Von Seiten der damaligen nationalen Regierung allerdings sagte man, ihnen ginge es um einen freien Markt und Innovationen. Von den Maßnahmen des Bürgermeisters Johnson blieben nur wenige übrig – und gegen diese geht Uber jetzt gerichtlich vor. Das gilt unter anderem auch für einen Sprachtest, der sicherstellen soll, dass die Fahrer der Laien-Taxis ein Minimum der englischen Sprache beherrschen. prh

Symbolfoto: Taxi Times

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