Muss ein Versicherungsnehmer überprüfen, ob die Versicherung „solvent und verantwortungsvoll“ ist? In New York City wären Taxi- und Mietwagenunternehmer beinahe dazu verpflichtet worden.
Es ist ein gewisses Interessengeflecht. „NYC zieht Versicherungsvorschrift für Taxi- und Fahrdienstfahrer zurück“, meldete kürzlich das Online-Portal „investing.com“, dessen Name wenig Zweifel an der Zielgruppe lässt. Eine Uber-kritische Haltung darf hier nicht erwartet werden. Die Überschrift klingt auf den ersten Blick, als habe Uber einen Erfolg im Kampf gegen zu viele Arbeitnehmerrechte für Mietwagenfahrer in den USA erzielt. In der für ihre „Yellow Cabs“ berühmten Stadt kämpfen Taxiunternehmer seit Jahren gegen existentielle Probleme, wobei Gewerbevertretungen immer wieder Erfolge und Niederlagen im Kampf gegen Uber und Lyft erleben (Taxi Times berichtete).
Was war geschehen? Die Stadtverwaltung der US-Metropole New York City hat eine geplante Verordnung zurückgezogen, die Taxi- und Mietwagenfahrer dazu verpflichtet hätte, eine Versicherung bei einem „solventen und verantwortungsvollen“ Versicherungsträger abzuschließen. Das hätte bedeutet, dass man den Versicherungskunden die Pflicht auferlegt hätte, sich der Seriosität des Versicherers zu vergewissern, bei dem sie in ein Vertragsverhältnis eintreten wollen – eine unrealistisch erscheinende Forderung, die deutlich nach Schwarzer-Peter-Spiel riecht.
Die Entscheidung fiel jedoch, nachdem Uber Technologies Inc. davor gewarnt hatte, dass die geplante Anforderung möglicherweise Tausende von Fahrern ohne Versicherungsschutz lassen könnte, wie das Online-Portal es formuliert. Hinter der zwischen den Zeilen angedeuteten Sorge um das Wohl der Fahrer dürfte in Wahrheit allerdings eher die Sorge des Konzerns vor einem Mangel an Fahrernachwuchs stecken. Im Text findet sich ein Link zur Aktienkurs-Übersicht des Uber-Konzerns mit aktueller Kaufempfehlung.
Als Hintergrundinformation wird noch vermeldet, die Taxi and Limousine Commission (TLC), die Aufsichtsbehörde für Mietwagen in der Neun-Millionen-Stadt, habe nun „die Anforderungen angepasst“. Die überarbeitete Regelung verlange lediglich, dass die Versicherungspolicen „von Unternehmen ausgestellt werden, die zur Geschäftstätigkeit im Bundesstaat New York berechtigt sind“. Diese Änderung befreie lizenzierte Fahrzeugbesitzer von der Pflicht, die finanzielle Lage ihres Versicherungsträgers zu überprüfen. Das gehe aus dem aktualisierten Regelungsdokument auf der Website der TLC hervor.
Das letzte Wort scheint also erst fast gesprochen zu sein. Der Vorstand der TLC soll am heutigen Mittwoch über die endgültigen Regelungen abstimmen. Auch in den USA brauchen Rechtsverordnungen aber ihre Zeit: Im Falle einer Genehmigung sollen die neuen Vorschriften zum Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. ar
Beitragsfoto: TLC
Sind die USA schon so was wie ein ‚failed state‘? Wenn ich die beschriebene Situation mit der bei uns vergleiche, kann ich nur sagen: gut wenn ein Rechtstaat funktioniert!
Auch wenn’s bei uns im Gewerbe grad sehr heftig ruckelt.