Was in Deutschland föderalistisch, also auf Länderebene und dadurch sehr unterschiedlich geregelt wird, wird im Nachbarland Niederlande einheitlich bestimmt. So auch bei den ‚Sicherheitsprotokollen’ für Sozial- und Krankenfahrten, die man nun noch mal verschärft hat.
Die Verschärfung erfolgte unter anderem im Hinblick auf die Ausbreitung der Virus-Varianten. Der niederländische Taxiverband KNV (kürzlich umbenannt in Pflegebeförderungs- und Taxiverband) hat zusammen mit den Gewerkschaften FNV und CNV die geänderten Protokolle erstellt. Sie stützen sich auf die Ratschläge des RIVM, dem niederländischen ‚Robert Koch Institut’, sowie auf Hinweise der Ministerien und einer Reihe spezialisierter Verbände der Behinderten und Gemeinden.
Die wichtigsten Anpassungen sind, dass nicht nur Fahrer, sondern jetzt auch Fahrgäste eine chirurgische Gesichtsmaske Klasse III oder IIIR tragen müssen und dass die Belegung der Fahrzeuge – oft Minibusse – begrenzt ist: nur ein Sitzplatz pro Sitzreihe, wobei Fahrgäste nicht direkt hintereinander oder direkt hinter dem Fahrer sitzen dürfen. Darüber hinaus sieht das neue Protokoll für Fahrgäste bis einschließlich 17 Jahren vor, dass Schüler, die zur Sekundarstufe II befördert werden, während der Fahrt eine nichtmedizinische Mundmaske tragen müssen.
Aufgrund all dieser Regelverschärfungen sind zusätzliche Kosten für den Auftraggeber unvermeidlich. Immerhin können weniger Kunden zusammen befördert werden. Der Fahrer muss auch Schutz- und Reinigungsmittel verwenden. Für die Reinigung und Belüftung des Fahrzeugs bei jeder Fahrt ist zusätzliche Zeit erforderlich. Verbände und Gewerkschaften freuen sich deswegen über das letztjährige Versprechen des Gesundheitsministers, dass zusätzliche Kosten, die öffentlichen Kunden (wie Kommunen und Gesundheitseinrichtungen) und Krankenversicherern infolge der Coronakrise auferlegt werden, durch die nationale Regierung bezahlt werden.
Verbände und Gewerkschaften bedauern jedoch „dass die Diskussionen über die Erstattung zusätzlicher Kosten an Taxiunternehmen an vielen Stellen in der Praxis langsam und schwierig waren.“
Die Verschärfung der maximalen Anzahl von Fahrgästen pro Fahrzeug im Protokoll (ab 18 Jahren) hat Konsequenzen für die Kapazität. Zunächst bei der Beförderung zu sozialen Tagesaktivitäten, da hier normalerweise die durchschnittliche Fahrzeugauslastung am höchsten ist und alle Kunden während einer Spitzenzeit am Morgen und am Nachmittag befördert werden müssen.
Und wenn die Schulen wieder geöffnet sind und die bedarfsabhängigen Beförderungsfragen zunehmen, müssen in Absprache zwischen Pflegeeinrichtungen und Taxiunternehmen Lösungen gefunden werden (z. B. um diese Fahrten mehr über den Tag zu verteilen).
Der KNV Verbandsvorsitzender Bertho Eckhardt meint dazu: „Unsere Mitglieder bemühen sich, die Anpassungen der Protokolle so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere die Maximierung der Anzahl der Fahrgäste in den Fahrzeugen hat jedoch erhebliche praktische Konsequenzen. Dies erfordert Rücksprache mit Auftraggebern sowie die Anpassung von Routen-, Ankunfts- und Abfahrtszeiten.“
Meindert Gorter von der Gewerkschaft FNV sagt dazu: „Wir sehen, dass die Verschärfung der Regierungsmaßnahmen und die große Aufmerksamkeit der Medien die Bedenken unserer Mitglieder für diese Fahrten erhöhen. Es ist daher gut, dass wir die Protokolle erschweren. Wenn die Fahrer immer noch um ihre Sicherheit bangen, ist es wichtig, dies mit den Arbeitgebern zu besprechen. Dies gilt sicherlich, wenn Sie selbst einer Risikogruppe angehören“. Viele Taxifahrer im Sozialbereich sind älter als 60.“
Die andere Gewerkschaft (CNV) fügt hinzu „dass wir seit Beginn der Coronakrise den Inhalt der Sektorprotokolle in guter Konsultation erörtert haben,“ sagt Direktor Agostino di Giacomo Russo: „Was ist erforderlich, um die Beförderung sicher durchführen zu können und irgendwelche Bedenken zerstreuen zu können? Vielleicht werden in den kommenden Wochen Dinge auftauchen, auf die wir mit unseren Protokollen reagieren müssen. Dann werden wir ein Update veröffentlichen.“ wf
Erläuterung zum Beitragsfoto: Minibus-Taxis machen einen wichtigen Teil der Niederländischen Taxiflotte aus. Foto: Daimler AG
