Um auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen, haben Berliner und Hamburger Taxifahrer*Innen und Unternehmer*Innen am heutigen Weihnachtstag um 5 vor 12 Uhr abermals ihren Brandbrief mit Unterschriften in den Briefkasten des Bundesverkehrsministeriums von Peter Altmaier eingeworfen. Einige Teilnehmer sind mit ihren Kindern zum stillen Protest gekommen: Parallel wurde beim Wirtschaftssenator in Hamburg die gleiche „5 vor 12 Aktion“ durchgeführt.
Begonnen hatte die „5 vor 12 Aktion“ in Berlin Ende November mit einem stillen Protest vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Bisher aber ohne Erfolg, denn Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, blieb unbeeindruckt von dieser Aktion und zeigt der Branche die kalte Schulter. Auch in anderen Städten, wie Hamburg, Kaiserslautern und Dresden wurden im Dezember Demos und Protestfahrten organisiert und durchgeführt. Letzteres bekam einen überraschenden Besuch vom Sächsischen Ministerpräsidenten, Kretschmer, bei der Demo am Landtagsgebäude und erst kürzlich bekam der Sächsische Verband eine schriftliche Antwort vom Minister höchstpersönlich: „Ihren Unmut über die fehlende Unterstützung des Taxigewerbes kann ich nachvollziehen. Ich werde daher meinen Stellvertreter, de sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig, bitten, mit Ihnen Gespräche zu führen, um Unterstützungsmöglichkeiten zu finden, und mir darüber berichten lassen.“
Anstatt mit ihren Familien zu Hause in gemütlicher Atmosphäre Geschenke auszupacken, muss sich das Taxigewerbe Sorgen um ihre Zukunft machen. Nicht nur die komplett fertige Neugestaltung des Personenbeförderungsgesetzes bleibt bis zum Finale spannend, sondern auch, wie es mit der Corona-Krise weitergehen wird. Die Zeit läuft dementsprechend der Branche davon.
Die Berliner-Teilnehmer des stillen Protests haben sich am „Feiertag“ vor dem Wirtschaftsministerium versammelt und dem Bundeswirtschaftsminister einen Brief mit ihren Forderungen zukommen lassen, in dem steht, dass sie mit ihren Kindern am 1. Weihnachtstag vor seiner Tür stehen und auf ihre missliche Lage aufmerksam machen möchten. Einige von ihnen wurden von ihren Kindern begleitet, die den Brief weihnachtlich verziert haben.
Die bisherigen Wirtschaftshilfen seien beim Taxigewerbe gar nicht bzw. nicht ausreichend angekommen, so dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Bilder von Taxi-Friedhöfen machen mittlerweile die Runde. Allein in Berlin wären mehr als 1.000 Taxi-Konzessionen innerhalb weniger Monate durch die Corona-Pandemie vom Markt verschwunden und weitere könnten dazukommen, wenn nicht bald eine branchenspezifische Unterstützung für die Dienstleistungsbranche gewährt würde.
Mit Umsatzeinbußen bis zu 80 Prozent sind Taxibetriebe vom Corona-Lockdown mindestens genauso schwer betroffen wie Restaurants, die nur noch Essen zum Mitnehmen verkaufen können oder Hotels, die nur mehr Geschäftsreisende beherbergen. Während diese allerdings großzügig entschädigt würden, sei die Taxibranche von der Novemberhilfe komplett ausgeschlossen. „Somit zeigen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer Branche die kalte Schulter, die aufgrund ihrer gesellschaftspolitischen Daseinsvorsorge auf der Skala der gerne zitierten Systemrelevanz deutlich höher einzustufen ist als jedes Restaurant und jedes Hotel“, heißt es im Brandbrief und weiter: „Ihnen müsste klar sein, dass Sie die Leidtragenden sein werden, wenn es in ihrer Stadt bzw. Gemeinde demnächst keine Taxis mehr gibt. Und dass dann jegliches Bemühen, die zusammengebrochene Mobilität selbstfinanziert wiederherzustellen, um ein Vielfaches teurer kommt, als jede Summe, mit der man jetzt die Taxibranche unterstützen könnte.“
Sie wünschen dem Minister Peter Altmaier eine besinnliche Weihnachtszeit und hoffen, dass Sie nicht mit ihren Problemen im Stich gelassen werden, bevor alle Lichter ausgehen und für den Taxifahrer die letzte Fahrt ansteht.
In Hamburg verlangen ebenfalls die 5 vor 12-Teilnehmer von der Behörde für Wirtschaft und Innovation die Gewährung einer November- und Dezemberhilfe für Taxiunternehmer, sowie dass ihre Branche als indirekt Betroffene vom Lockdown anerkannt wird und ihre sämtlichen Fixkosten bei der Überbrückungshilfe erstattet werden. Siehaben ihren Weihnachtsbrief mit einer roten Schleife umwickelt.
Überall in Deutschland fehlt es dem Taxigewerbe an Fahrgästen und speziell der Dezember ist für die Branche der Königs-Monat für guten Umsatz. Jedoch fällt dies diesmal aus. Trotzdem geben die Unternehmer nicht auf und bieten bis zum Schluss ihren Dienst an. Genauso wie es Michael Kretschmer in dem oben zitierten Antwortschreiben an die Taxibranche erwähnt und das entsprechend würdigt: „Ich bin Ihnen allen trotzdem sehr dankbar, dass Sie uns allen weiterhin zur Verfügung stehen und auch den Transport von alten und kranken Menschen aufrechterhalten, die auf Sie angewiesen sind. Dafür möchte ich Ihnen, den Taxifahrerinnen und Taxifahrer, aber auch allen Mitarbeiter in den Zentralen, meinen großen Dank aussprechen.“ hs
Beitragsfoto Volker Granz
