Am heutigen Freitagnachmittag fand ein drittes und letztes Treffen der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes statt. In einem ersten Statement spricht Verkehrsminister Andreas Scheuer von einer „grundsätzlichen Einigung.“
Wie der CSU-Minister gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ angab, sei er mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Für die Kommissionssitzung hatten die Regierungsparteien aus CDU, SPD und CSU vor rund zwei Wochen ein Positionspapier erarbeitet, über dessen Inhalte Taxi Times berichtet hatte.
Diesem Papier hätten nun auch die Grünen zugestimmt, verriet Scheuer am Nachmittag. Wie sich die FDP positionierte, ließ Scheuer offen. Vertreter von AFD und den Linken waren von Anfang an nicht eingeladen.
Insidern zufolge soll die nun verbleibende Zeit vor der Sommerpause dazu genutzt werden, um Details auszuarbeiten, auf deren Basis dann vom Verkehrsministerium im Sommer ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden soll. Im Herbst soll es dann die entsprechenden parlamentarischen Beratungen geben (3 Lesungen). In Kraft treten könnte ein geändertes PBefG dann zum Jahreswechsel 2020 / 2021.
Für die Ausarbeitung der Details (besonders am Plan, Pooling als neue Verkehrsart einzuführen), hatte die SPD noch Diskussionsbedarf angekündigt. Man habe sich über politische Grundzüge für den weiteren Prozess verständigt, sagte der SPD-Politiker Sören Bartol vorletzte Woche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Dahinter verbergen sich aber noch viele wichtige Detailfragen, die für die Novelle aus SPD-Sicht grundlegend sind und an denen das Gesetz auch noch scheitern kann.“ jh
Ich glaube kaum, dass ein Cem Özdemir zusammen mit Hr. Scheuer am Ende für die Proteste des ceutschen Taxigewerbes seinen Kopf hinhalten möchte. Auch nicht die Grünen, nur weil ein, zwei Politiker in der Partei scheinbar nicht ganz neutral sind.
Was hilft es am Ende ein Lobbyregister einzuführen, wenn die Große Koalition am Ende doch nur in fragwürdige Dinge verwickelt wird.
Normalerweise müsste ja eine Hr. Scheuer Persona Non Grata sein. Es verwundert mich, dass es weder einen deutlichen Protest im deutschen Taxigewerbe gibt oder sonstige Initiativen.
Am Ende sind es 50 Leute die sich für das Gewerbe stark machen. Und den Moment nutzen, um mit Cem Özdemir, Fr. Kluckert oder anderen Politikern zu reden. Die Frage ist nur was es bringt, wenn man am Ende doch mit den Füßen getreten wird.
Zumindest gibt es etwas Bewegung Dank dem Berliner Taxigewerbe. Doch nun müssen auch nach und nach Taten in allen anderen Städten, Landkreisen und allen anderen Regionen geben.
Cem özdemir ist eh nur ein schwätzer der noch nie was zu melden hatte oder ernst genommen wurde!!!! Wenn wir auf die hoffen ja dann prost Mahlzeit
Sicherlich gibt es vioele Personen, die das anders sehen.
Wir verlieren mit jedem Tag Zeit in dem wir nicht wieder auf dem zu sehen sind und das ist ein absolut falsches Signal an die Politik!
Hier ist der Verband dringend angehalten zu Bundesweiten Aktionen auf zu rufen und zwar wie letztes Jahr oder gar mehr!
Wir wollen nicht unsere Existenz verschenken!
Wie kann „Pooling“ als neue Verkehrsform in das PBefG aufgenommen werden ? Der Versuch hat doch gezeigt das die Mehrheit der Bevölkerung diesen Beförderungsdienst ablehnt. Es hat z.B. MOIA nie geschafft über eine Pooling-Quote von 1,1 Personen zu kommen. Diese neue Verkehrsform hat also seit ihrem Bestehen nichts anderes gemacht als Taxiverkehr und Taxis gibt es schon. Da hat jemand im Bundesverband Taxi und Mietwagen die Zeichen der Zeit ingnoriert und im entsprechenden Augenblick die Augen gaaaanz fest verschlossen. In Zukunft werden UBER und Co. eine Pooling-Genehmigung haben und daher keine Rückkehr-
pflicht für diese Unternehmen bestehen. Danke an die Herren in Berlin, da habt ihr uns ja eine schöne Suppe eingebrockt.
Das Taxigewerbe wird bewusst und hemmungslos gegen den Baum gefahren und unsere Verbände schweigen.
Wenn ich schon lese, es sollen evtl 2 verschiedene Tarife zur „Flexibilisierung” kommen. Das sorgt nicht nur für vorprogrammierten Ärger, sondern auch für verschärften Wettbewerb unter Taxlern.
Sinn des Einheitstarif ist, war es, dass der Kunde sicher sein konnte, egal welches Taxi es gilt immer der gleiche Preis das aber sehe ich dann nicht mehr gegeben.
Weiterhin geht die Lockerung schon fast soweit, dass man sich P-Schein und Konzessionen sparen kann und mit irgendeinem Auto gewerblich rumfahren kann. (ist etwas überzogen formuliert, aber weit entfernt sind wir dann nicht mehr)
Aber gut, wenn in absehbarer Zeit autonome Fahrzeuge kommen ist Taxi sowieso ganz erledigt, mit der Änderung des PBefG wird das Ende noch etwas vorgezogen.
Da sitzen Laien am runden Tisch die von der Materie keine Ahnung haben und aus ihrer Sicht angeblich wichtige Änderungen beschließen wollen. Ein Verbandsmitglied jedenfalls ist scheinbar nicht dabei.
Überhaupt halten sich unsere Verbände erstaunlich ruhig
so lange Ihr/Wir es nicht schaffen, unsere Vorstände und Aufsichtsräte zunächst einmal so „auf Linie“ zu bringen, dass Sie anfangen, unserem Verband „Feuer unter dem Arsch“ zu machen und sich endlich – auch mal lautstark – für unsere Interessen wirklich einzusetzen, so lange werden wir keine Chancen haben.
Ich verstehe z.B. bis heute nicht, warum sich unser Verband nicht vom ersten Tag darum bemüht hat, die österreichische Lösung (Mietwagen werden den Taxen gleichgestellt) von vorneherrein zu favoritisieren und immer noch diesen „Eiertanz“ macht und mit aller Gewalt an einer Trennung von Mietwagen und Taxi festhält.
Dieser, m.E. fatale Fehler wird am Ende dazu führen, dass das Taxigewerbe am langen Arm verhungern und damit aussterben wird.
Dass das Mietwagengewerbe einer solchen Lösung niemals freiwillig zustimmen wird, wissen wir, denn dann würde ja auch für sie die Tarifpflicht gelten und dann kann man ja die Kunden nicht mehr so einfach über den Tisch ziehen und das Finanzamt nicht mehr so ohne weiteres bescheißen.
Das damit aber das AUS für Uber & Co, dann in Deutschland vorprogrammiert wäre und dadurch die Zukunft ALLER, also Taxi- und Mietwagengewerbe als Bestandteil des ÖPNVs gesichert wäre, scheint anscheinend niemand zu verstehen oder zu verstehen wollen.