Der Bundesrat hat die Bundesregierung um eine Änderung der so genannten Freistellungsverordnung gebeten. Sie soll für weitere Dienstleister geöffnet werden. Sollte es dazu kommen, stünde die Existenz tausender Taxi- und Mietwagenbetriebe auf dem Spiel.
Als der Bundesrat Ende März der Novelle zum Personenbeförderungsgesetz zustimmte, gab er der Bundesregierung parallel auch noch die Bitte mit, die Freistellungsverordnung zu ändern. Dort sind bisher bestimmte Arten der Personenbeförderung definiert, die nicht unter das PBefG fallen, beispielsweise Schülerverkehre, Bestattungs- oder auch Militärfahrten. Geht es nach dem Wunsch der Länderregierungen, sollen künftig auch Pannen- und Abschleppdienste sowie Bürgerbusse und Sozialfahrten als freigestellte Verkehre gelten. Der Bundesregierung liegt durch den Bundesrat ein offizielles Ersuchen vor, dies zu prüfen.
Vom Taxigewerbe gibt es zu solchen Plänen massive Kritik in Form des Bundesverbands Taxi- und Mietwagen e.V. (BVTM). Speziell eine Freistellung von Bürgerbussen und Sozialfahrten würde nicht nur den Grundsatz der Freistellungsverordnung an sich verletzen, sondern sich für viele Taxi- und Mietwagenunternehmen im ländlichen Raum als existenzbedrohend darstellen.
In einer Mitgliederinfo berichtet der BVTM von einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium, in dem man „mit Nachdruck“ dargelegt habe, weshalb eine Evaluierung und Anpassung der Freistellungsverordnung nur mit Augenmaß erfolgen dürfe.
„Zentrale Kritikpunkte sind hierbei zum einen das Herunterspielen der sozialen Verantwortung in der Personenbeförderung, bei der durch eine Freistellung jener Verkehre billigend in Kauf genommen werde, dass die vulnerabelsten Personengruppen unserer Gesellschaft von unausgebildetem Fahrpersonal befördert werden“, schreibt der BVTM. Zudem würde unter dem Begriff der `Sozialfahrten´ auch die Beförderung von Patienten (Krankenfahrten) verstanden werden. Der BVTM warnt deshalb: „Eine solche Freistellung von Krankenfahrten würde die Mobilitätsstrukturen vor Ort in erheblichem Maße gefährden, da ein Freifahrtschein für jene Beförderungsfälle dazu führen werde, dass Taxi- und Mietwagenbetriebe in ländlichen Räumen ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten können und aus dem Markt ausscheiden. Dies ist nicht mit den öffentlichen Verkehrsinteressen vereinbar.“
Der BVTM gibt an, sich dazu im Austausch mit dem Ministerium zu befinden.
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Das hat Uber doch von Anfang an gesagt, dass sie den kompletten „Transportmarkt“ übernehmen wollen. Wenn sämtliche Transportunternehmen zugehört hätten und mit uns zusammen auf die Straße gegangen wären, hätten wir das eventuell alles verhindern können. Jetzt ist es wahrscheinlich sowieso zu spät. Aber vielleicht wachen einige auf, wenn sie auf die Post los gehen.
Sehr geehrter Uwe,
zu spät ist es, wenn wir tot sind.
Bis dahin gibt es viel zu tun. Seit es Apps gibt, verändert sich das Geschäft der Personenbeförderung.
Und seit es Figuren wie einen ‚woolf of wallstreet‘ oder Kim Schmitz gibt, sind auch Gestalten wie Herr Kalanik von Uber über uns gekommen.
Das sind dann die Auswüchse des entfesselten marktradikalen Turbokapitalismus, der keinerlei Einschränkungen akzeptieren will, bis hin zur handfesten Kriminalität.
In Europa, besonders hier in Deutschland, haben wir das unfassbare Glück gehabt, eine soziale Marktwirtschaft verordnet bekommen zu haben.
Nach 12 Jahren der braunen Diktatur, die zustande kam, weil die entscheidenden Kräfte nicht rechtzeitig geschnallt haben, was auf sie zukommt.
Wir sind dazu verdammt, auch im Fall der Freistellungsverordnung (welcher Nichtfachmensch versteht schon, was das ist!) rechtzeitig die Heimtücke zu erkennen, mit der bestimmte interessierte Kreise auch dieses Einfallstürchen zum endgültigen Angriff nutzen wollen – auf alles was Regeln sind.
Also Hirn an, für gemeinsame Interessen eintreten, und kreativ bisher nicht genutzte Beförderungsaufgaben wahrnehmen.
Dabei vor allem unseren Vorteil ausspielen – WIR sind schon da.
Wie bei Hase und Igel.
Die Hasen müssen erst noch aufbauen, was wir schon an flächendeckender Präsenz haben.
Das gilt es zu nutzen.
Im Pooling. In der Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsträgern.
Und keine Grabenkämpfe in verbandlichen Strukturen.
In der Gemeinsamkeit liegt die Kraft im Umgang mit unfairen Konkurrenten.
Hier haben die sog, Bürgerbusse, die ja von uns allen bezuschusst werden , gleich zum Start begonnen Gruppenfahrten zu veranstalten. In Zusammenarbeit mit der Polizei und den Genehmigungsbehörden wurde dieses dann ziemlich schnell abgestellt.
Jetzt versucht das DRK in die selbe Schiene zu drängen, Rollstuhltransport als Mietwagen für 10 Euro.
Aber die Kunden haben schnell bemerkt :
IMMER WENN MAN SIE BRAUCHT SIND SIE NICHT DA.
Coronarisiko = Fahrten eingestellt
Frost und Schnee = Fahrten eingestellt
18.00 Uhr = Fahrten eingestellt
Die einfach verlässlichen sind eben die Taxler
Hoffentlich haben alle Kollegen genug Durchhaltevermögen und Durchsetzungskraft um die Kriese zu überstehen
Da werden die Unternehmen nicht „aus dem Markt ausscheiden“, sondern es werden Existenzen vernichtet!
Seit 2019 haben wir immer wieder davor gewarnt der Politik nicht all zu sehr zu vertrauen, vergeblich!
Als bald wird clevershuttel neu verpackt und auf die str geschickt aber dieses mal mit Schutz des scheuergesetztes. Dem werden weitere folgen die genau auf unseren ab zielen, ioki, moia, berlkonig lokale – Kommunale Anbieter usw. Allesamt in direkter staatskonkurrenz zu Taxis. Was uber und freenow nicht geschafft haben schaffen sesselfurzer Bürgermeister von irgendeine noname Kommune mit grossen Auswirkungen!
Haben den bvtm immer darauf hingewiesen ohne okp ist es der Tot, maximale Forderungen…
Wurde ignoriert und jetzt warnt Hr kollar, vor all zu hohe Hürden zu fordern in der neuen Fachkunde!
Die Begründung :Unternehmer hatten bange Fahrer zu finden und die Lösung wäre weg mit der okp. Wir alle wissen was der wahre Grund ist!
Nicht einwenig Mitleid mit den Unternehmern die das angeleiert haben!