In Frankfurt am Main wird am kommenden Freitag eine Kundgebung gegen das Vollzugsdefizit der Ordnungsbehörden stattfinden. Aufgerufen dazu hat die Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V.
Update am 11.3.: Die Taxivereinung hat die Kundgebung wegen der Corona-Fälle abgesagt.
Die Taxi-Vereinigung hat auf ihrer Webseite die Beweggründe für die Demo veröffentlicht. Dort heißt es: „Es ist fünf nach zwölf und wir sind nicht mehr bereit, dem systematischen Rechtsbruch der Personenbeförderung im offenbar rechtsfreien Raum still zuzusehen“, und weiter: „Wir wollen die Politik und Verwaltung nochmals deutlich auf ihre Verantwortung und ihre Aufgaben hinweisen“.
Wie bereits bei der Demo am 3. März in Berlin wollen auch die Frankfurter ihren Unmut äußern und auf die existenzbedrohende Situation im Taxigewerbe hinweisen.
In Städten wie Berlin, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Stuttgart und München bleiben die ständigen Verletzungen der Rückkehrpflicht von Uber- und Free-Now-Ride-Partnern ungeahndet. Die Folge sind enorme Umsatzeinbußen für das Taxigewerbe. Deshalb will man in Frankfurt parallel zur Sitzung der Findungskommission mit dem Slogan „Rote Karte für die Behörden!!!“ auf das Vollzugsdefizit der Ordnungsbehörden aufmerksam machen. hs
Foto: Taxi-Vereinigung Frankfurt e.V.
Da bleibt es nur noch übrig – Sammelklagen gegen den Staat zu machen, mit Umsatzverlustausgleich einzufordern, oder die 4 kommenden Jahre keine Steuern zu entrichten! Dann wäre das wieder fair!
FREE NOW ist mehr schlimme Als corona Virus Für die Taxi Gewerbe weil mit ihrem niedrigen Preis klauen unsere Kunden, Außerdem wenn ein Kunde bestellt taxi bei Free Now. Sie empfehlen ihm das er kein Taxi nimmt Sondern ein Ride Auto billiger Als Die Taxi sagen ihm, weil Wenn die Fahrt bei Taxi kostet Acht Euro und siebzig Cent bei Ride Auto kostet Drei Euro und neunzig Cent.
Ein wirklich gutes Motto (“rote Karte”) um den Behörden klar zu machen, dass sie eine Mitschuld an den täglich -zehntausendfachen- Rechtsverstößen durch Mietwagen tragen. Und das sind nur die Berliner Zahlen. Tatsache ist auch, dass die Behörden Uber und Free Now beratend zur Seite standen und somit grünes Licht für die ride Dienste gaben. Die letzten Gerichtsurteile zeigten jedoch, dass sie damit wohl eher falsch lagen. Das ist im Falle Berlins auch nichts neues. Hingen doch im Labo über einen längeren Zeitraum überdimensionierte Uber Black Reklamen an den Wänden des Wartebereichs für Taxi Angelegenheiten obwohl bekannt war, dass Uber Black-Fahrer permanente Rechtsverstöße begehen. Den Behörden schien das scheinbar egal zu sein. Deswegen wundert es auch kaum wenn Behörden, trotz aktueller Gerichtsurteile, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Das es in Berlin gefühlt mehr Mietwagen als Taxen gibt, scheint hier niemanden zu stören. Die genaue Zahl kennt wohl niemand so ganz genau, da ein großer Teil der Mietwagen aus dem Umland kommt, oder zumindest irgendwo dort einen Firmenbriefkasten hängen hat.
Aber wie kann das alles sein? Hat man nicht immer die gesetzlich strikte Trennung von Taxi-und Mietwagenverkehr aufgrund von Tarif-, Bereitstellungs- und Betriebspflicht hervorgehoben?
Fakt ist, wenn Behörden nicht ausreichend Einschreiten und die Politik die Augen verschließt hat der Rechtsstaat versagt.
Deshalb bleibt wohl nur noch der Protest auf der Strasse.
Beste Grüße an die Kollegen in Frankfurt