Im Stuttgarter Nachbarlandkreis Esslingen demonstrierten heute hunderte Taxifahrer. Der Stuttgarter Gewerbevertreter Danis Georgiadis warf dem Landratsamt vor, seinen Job nicht zu machen, und sprach von einem „Sumpf der Rechtsverstöße“.
Für alle Auswärtigen und für diejenigen aus Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt und Umgebung, die es nicht ohnehin mitbekommen hatten, hatte Taxi Times bereits gestern Mittag eine Online-Meldung mit der Demo-Ankündigung veröffentlicht.
Gegen 12 Uhr begannen vier Parkplätze an der Römerstraße in Esslingen am Neckar sich zu füllen – ein buntes Bild, da in den meisten Genehmigungsgebieten Baden-Württembergs seit 2005 keine Hellelfenbein-Pflicht mehr besteht. Das Wetter meinte es – angesichts der Jahreszeit – nur mäßig gut. Zwar herrschten milde acht Grad, jedoch waren Regenschirme bitter nötig, wie auf etlichen Video-Mitschnitten von Demo-Teilnehmern zu sehen ist.
Organisator Iordanis Georgiadis, Stellvertretender Vorsitzender des Stuttgarter Taxiverbands und Geschäftsführer der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale, im Gewerbe als „Danis“ bekannt, hatte im Vorfeld den organisatorischen Ablauf erläutert: „Betreuer in den verschiedenen Parkplätzen werden zugewiesen. Die Autos sollen eng aneinander parken. Die Schleifen für die Busse freilassen. Spätestens um 13.20 Uhr sollen alle in den Fahrzeugen, mit laufendem Motor sein.“ Dann die üblichen Hinweise für die Fahrzeugkolonnen betreffs Lücken und roter Ampeln.
Zudem hatte Danis eine Vielzahl an Teilnehmern aus seiner Zentrale der Whatsapp-Gruppe hinzugefügt, so dass ein Großteil der Demo-Teilnehmer untereinander und mit der Taxi-Times-Redaktion in Verbindung stand.
Vor der Außenstelle des Landratsamts im Nachbarstädtchen Plochingen, wo die Straßenverkehrsbehörde untergebracht ist, war Platz für 50 Taxis bereitgestellt. Damit alle Teilnehmer sehen können, wann dieses Maximum erreicht ist, wurde der Kollege Mehmet Yaşar als Fahrer des letzten Fahrzeugs genannt. Alle Nachfolgenden wurden weitergeleitet zu den Parkplätzen Stumpenhof/Friedhof und Sportplatz.
In der von Taxi Times betriebenen Whatsapp-Gruppe „Wir sind Taxi-Demo“ gab es bereits am Vormittag regen Austausch einschließlich Genesungswünschen an einen verletzungsbedingt verhinderten Kollegen sowie aufmunternde Grüße aus anderen Städten und Regionen, darunter München und Heidelberg.
Schon in der Vergangenheit hatten Danis und die Stuttgarter Kollegen das Problem beklagt, das in anderen Metropolen wie Berlin, München und Köln nicht weniger bekannt ist: Mietwagen, die in metropolennahen Landkreisen konzessioniert sind und unter Missachtung der Rückkehrpflicht und sonstiger Vorschriften illegalen taxigleichen Verkehr in der Stadt durchführen.
Die heutige Demo richtete sich erneut gegen die Untätigkeit der Aufsichtsbehörde. „Wir haben der Behörde Beweise von über 250 Verstößen vom illegalen Bereithalten von Mietwagen aus Esslingen in Stuttgart übermittelt. Die Beweise erstreckten sich von 2 Fotos im Abstand von mehreren Minuten wartend auf den nächsten Auftrag. Die Generierung des Auftrages, das Einsteigen nach der Bestellung und die Durchführung der Fahrt. Diese Beweise hat die Esslinger Behörde. Verwerten konnten oder wollten sie sie nicht“, so Danis gegenüber Taxi Times.
Landrat Marcel Musolf von den Freien Wählern sowie die zuständige Dezernentin hatten bereits im Vorfeld angekündigt, der Kundgebung aus terminlichen Gründen nicht beiwohnen zu können. Für ihn war ein Vertreter vor das Gebäude gekommen.
Die Fahrzeugkonvois erzeugten durch Hupen und durch die unvermeidliche Behinderung des Straßenverkehrs viel Aufsehen, verliefen aber absolut reibungslos, auch dank der Arbeit der Polizei, deren Arbeit von Teilnehmerseite gelobt wurde.
Fotos und Videomitschnitte von Teilnehmern zeigen, wie die Wagenkolonnen zum Landratsamt fuhren, und dass der Protest bis in das Foyer der Behörde hineingetragen wurde. Von der Straßenverkehrsbehörde wollte sich zunächst kein Vertreter spontan den Demonstranten stellen, dann erklärte sich jedoch Behördenleiterin Carola Köhler persönlich zum Gespräch mit Danis bereit und kam heraus zur Demo – wofür angesichts der protestierenden Menge starke Nerven von Nutzen schienen.
In seiner Rede griff Danis das Landratsamt scharf an: „Die Rückkehrpflicht: Ein Witz! Systematisch gebrochen. In Stuttgart kreisen Mietwagen aus Esslingen stundenlang wie Haie im Becken, illegal auf der Suche nach Beute. Und die Behörde schläft! Das Arbeitsrecht: Mit Füßen getreten! Da werden Fahrer offiziell als Minijobber geführt, arbeiten aber 300 Stunden im Monat. Das ist moderne Sklaverei! Sozialabgaben: Hinterzogen! Es besteht der dringende Verdacht auf massenhaften Betrug bei Esslinger Firmen. Sicherheit: Ein Glücksspiel! Ohne Ordnungsnummern, ohne Ausrüstung – Fahrgäste steigen in Autos, die eigentlich gar nicht auf der Straße sein dürften.“
Das sei kein „Ausrutscher“, sondern ein Geschäftsmodell, „das nur funktioniert, weil diese Behörde komplett versagt hat!“ Ein Blick über den Tellerrand zeige das „Grauen“: In Frankfurt am Main fahre jeder fünfte Uber-Mietwagen ohne Lizenz. In Berlin sprechen Abgeordnete von mafiösen Strukturen und organisierter Schwarzarbeit.
„Und bei uns in Esslingen? Genau dasselbe Spiel! Wir haben der Behörde in einem Jahr über 250 Verstöße auf dem Silbertablett serviert. Und was haben wir bekommen? Leere Versprechen! ‚Wir nehmen das ernst’, ‚Wir prüfen das’. Ich kann diese Ausreden nicht mehr hören! Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig! Ihr lasst zu, dass der legale Personenverkehr vernichtet wird. Ihr schaut zu, wie ehrliche Familienbetriebe kaputtgehen, während Betrüger sich die Taschen vollmachen“, sagte Danis unter Beifall.
Köhler, die nach eigener Aussage nicht auf die Begegnung vorbereitet war, sagte, sie stehe im engen Austausch mit dem Gewerbe und sei über dessen Forderungen informiert, ebenso wie sie über die Schritte ihrer Behörde informiere. Diese befinde sich „inmitten einer Überprüfung“ in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Stuttgart, um geeignete Maßnahmen bzw. Regelungen zu finden. Sie bedauere, dass sie erst nach Abschluss dieser Überprüfung mehr dazu sagen könne. Spontane Vorwürfe der Demonstranten hörte Köhler, die kurzfristig im Pullover und ohne Winterkleidung aus ihrem Büro auf den Vorplatz gekommen war, sich bereitwillig an.
Danis, der einzelne aufgebrachte Teilnehmer zu beruhigen wusste, warf Köhler in besonnenem Ton vor, das Gewerbe höre von Seiten des Amtes häufig nur Ausreden. Die Behörde habe gegenüber der Presse eingeräumt, ihr seien „mehrere Verstöße bekannt“. Seine logische Schlussfolgerung: „Wenn Verstöße bekannt sind und es immer wieder die gleichen Mietwagenunternehmen sind, dann haben Sie die Möglichkeit, […] die persönliche Zuverlässigkeit abzuerkennen. Dann reden wir über einen Verwaltungsakt und nicht über irgendwelche Ordnungswidrigkeiten, denen nicht nachgegangen wird.“
Zudem müsse die Behörde jeden Monat die Auftragsbücher der Mietwagenunternehmen auf den Tisch bekommen. „Dann sehen Sie das ganze Ausmaß.“ Es gehe nicht um ein paar Umsätze, „die eventuell irgendjemandem verlorengehen“, sondern eher um einen „Diebstahl des deutschen Staates“. Es lägen Beweise auf dem Tisch. Die Behörde brauche lediglich das Gutachterbüro, das derzeit die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE) prüft, zu beauftragen, um bei Mietwagenunternehmen im Landkreis Esslingen Sozialabgabenbetrug und Umsatzverschleierung im System zu finden.
Abschließend spitzte Danis zu: „Und, Frau Köhler, wenn Sie nach der heutigen Aktion wegschauen, dann sind Sie für mich mitschuldig an diesem ganzen Dilemma, das dem ganzen Taxigewerbe in Stuttgart und in Esslingen widerfährt.“
Die Taxler setzten der Behörde eine Art Frist: Sollte sich innerhalb eines Monats nichts an deren Untätigkeit ändern, werde man erneut demonstrieren. ar
Die Redaktion dankt allen Teilnehmern für die Zusendung der Fotos und Videomitschnitte. Das untenstehende Video kann hier im Großbild angesehen werden.
Fotos: Taxi Times
