Schlagwort: Bußgeld

Ende September machte ein Urteil des OLG Köln die Runde. Demnach ist die Bedienung des Displays einer E-Zigarette der verbotenen ...

In der vergangenen Woche nahmen Polizei, Finanzpolizei und die Bezirksbehörde die Tourismus-Hotspots im österreichischen Salzkammergut genauer ins Visier. Besonders in ...

Nach massiven Protesten der Taxibranche Anfang Februar gegen die bislang minimalistischen Kontrollen durch die Behörden, vor allem bei den Betreibern ...

Die Niederländische Datenschutzbehörde AP hat eine Rekordstrafe von 290 Millionen Euro gegen Uber wegen der illegalen Weitergabe europäischer Fahrerdaten in ...

Wenn Taxifahrer ein Fahrverbot über ein bis drei Monate erhalten, wird damit zwangsläufig auch die Berufsausübung verhindert. Kann man hier ...

Der Halter eines Fahrzeugs gilt bei Ordnungswidrigkeitsverfahren, etwa wegen Parkverstößen, nicht automatisch als Täter. Mit dieser spektakulären Entscheidung erklärt das ...

Zwei Taxifahrer im Kanton Basel-Landschaft müssen wegen Unregelmäßigkeiten hohe Geldbußen bezahlen. Am meisten muss allerdings der nachlässige Unternehmer zahlen. Ein ...

Ob Touchscreen- oder Handynutzung am Steuer, die Rechtsprechung sieht beides sehr kritisch. Wer sich bei einer irregulären Nutzung erwischen lässt, ...

Der Berliner Mietwagenunternehmer, der wegen illegal durchgeführter Fahrten 500.000 Euro zahlen müsste, hat bis heute nicht gezahlt, betreibt sein Geschäft ...

Die sichtbare Spitze des Eisbergs wächst: Bei jeder neuen Kontrolle von Mietwagen in Berlin scheint der Anteil der beanstandeten Fahrer ...