Schlagwort: Gerichtsurteil

Darf ich direkt an der Kreuzung noch die Fahrspur wechseln, beispielsweise  auch, um einen Stau zu vermeiden? Vorsicht - das ...

Herrschende Meinung der Rechtsprechung ist eigentlich, dass man sich nicht auf das richtige Blinken anderer Autofahrer verlassen darf. Vielmehr sind ...

Renaissance für die Stechuhr: Mit der wohl wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidung des Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Pflichten zur Arbeitszeiterfassung ...

Nachdem das Schweizer Bundesgericht bestätigt hat, dass Uber-Fahrer als Angestellte zu behandeln sind, hat Uber die Konsequenz gezogen: Legal lässt ...

Wenn eine Fahrbahn enger wird, gibt es häufig Gedränge, und oft ist den meisten Beteiligten unklar, wer was darf, muss ...

Er wollte sich mit einem angeblichen Vollrausch mildernde Umstände herbeireden. Die ausgeraubte Taxilenkerin hatte den Täter aber als nicht besonders ...

Mit der Zurückweisung der Berufung ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Uber von 2021 rechtskräftig. Der Konzern ...

Eine Friseurin musste sich letzte Woche vor dem Münchner Amtsgericht verantworten, weil sie, offenbar alkoholisiert, den bestellten Taxifahrer verführen wollte. ...

Zwei Männer, die der Neonaziszene zugerechnet werden, sind nach einem gewalttätigen Übergriff Anfang November in Berlin-Steglitz zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. ...

Ein Taxifahrer, der 2018 bei der Suche nach einer vermissten Frau im Flachgau half und diese versehentlich überfahren haben soll, ...