Taxi-Unterstützung aus der Linken-Fraktion

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Für einige der knapp 40 Bundestagsabgeordnete der Oppositionspartei „Die Linke“ gilt die Parteilinie, wonach das Taxi ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, während nichtregulierte Angebote beispielsweise von Uber & Co. abgelehnt werden. Das geht aus den Antworten einzelner Parteimitglieder an Taxi Times hervor.

Eigentlich hatten „Die Linken“ bei der Wahl im Herbst letzten Jahres die für den Bundestag nötige Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Aufgrund der so genannten Grundmandatsklausel ist die Partei dennoch mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag als Oppositionspartei vertreten. Für das Taxigewerbe ist das sicherlich positiv, denn kaum eine Partei positioniert sich so eindeutig für die Branche und gegen das Geschäftsmodell von Uber und anderen Plattformanbietern.

Das wird auch aus den Antworten deutlich, die uns von einigen Abgeordneten erreichten, nachdem die Taxi-Times-Redaktion zum Jahreswechsel über 700 Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestags angeschrieben und nach deren Themenschwerpunkten bzw. deren Unterstützung für das Taxigewerbe gefragt hatte.

So schreibt beispielsweise die Linke-Abgeordnete Nicole Gohlke, dass Taxis zu den Städten ebenso dazugehörten wie Bus und Bahn und führt dazu aus: „Der öffentliche Nahverkehr und die Bevölkerung brauchen die Taxis. Auch zukünftig stehe ich an der Seite der Taxler, wenn sie sich gegen den Preiskampf von Konzernen wie Uber & Co. zur Wehr setzen. Ich trete für gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb ohne Dumpinglöhne ein.“ Frau Gohlke ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, fungiert als Bildungs- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion und arbeitet als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit. Als im Jahr 2019 die vom Bundesverband Taxi organisierte „Scheuerwehr-Tour“ Station in München machte, trat Frau Gohlke als Fürsprecherin des Taxigewerbes auf. Sie vertritt den Wahlkreis München Mitte.

Als Politiker mit einem sehr breiten Aufgabenspektrum hat sich Gohlkes Parteikollege Matthias W. Birkwald vorgestellt. Der Diplom-Sozialwissenschaftler stammt aus dem Wahlkreis Köln II und hat ein Wahlkreisbüro in der Kölner Südstadt. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und als Fraktions-Obmann tätig. Zudem arbeitet Birkwald im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit und ist bei insgesamt fünf Stiftungen bzw. Parlamentskreisen aktiv, darunter auch im Parlamentskreis Automobiles Kulturgut.

Obwohl sein parlamentarische Arbeitsschwerpunkt somit weder in der Verkehrspolitik noch in der Gesundheitspolitik liegt, hat Herr Birkwald trotzdem auf die Anfrage von Taxi Times geantwortet. Er verweist darauf, „dass die Fraktion DIE LINKE im Bundestag das Taxigewerbe auch als einen wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch als ein Teil des ÖPNV sieht und nichtregulierte Angebote beispielsweise von Uber und Co. ablehnt, damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Lohndumping nicht erst entstehen können.“

Wie Matthias Birkwald stammt auch dessen Parteikollege Christian Leye aus Nordrhein-Westfalen. Sein Direktwahlkreis befindet sich in Duisburg. Leye ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Gegenüber Taxi Times präzisiert er sein Aufgabenfeld: „Insbesondere setze ich mich dabei für eine Wirtschafts(förderungs)politik ein, die sich an den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung sowie der vielen Soloselbständigen, Kleinunternehmen und der im Mittelstand Beschäftigten orientiert – und an dem Erhalt von Arbeitsplätzen und ihrer fairen Entlohnung. Dabei spielt das durch die Coronakrise und die unzureichende Unterstützungspolitik der Bundesregierung stark getroffene Taxigewerbe eine wichtige Rolle. Denn es geht hier ja nicht nur um hunderttausende Arbeitsplätze, sondern auch um die wichtige gesellschaftliche Funktion: Wenn wir es mit einer Verkehrswende ernst meinen, durch die mehr Leute auf ein privates Auto verzichten können, braucht es unzweifelhaft neben einem massiven ÖPNV-Ausbau eine gute, flächendeckende und fair entlohnte Taxi-Infrastruktur.“

Mit diesem Statement dürfte Christian Leye ein Verbündeter des Taxigewerbes werden, wenn die Branche zum Ausgleich der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro in vielen Teilen Deutschlands Tariferhöhungen beantragen wird.

Übrigens hat auch der der wohl prominenteste Vertreter der Linken-Fraktion auf die Taxi-Times-Anfrage geantwortet. Gregor Gysi, der in seinem Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick das Direktmandat gewonnen hat, teilte mit, dass er innerhalb der Fraktion das Amt des außenpolitischen Sprechers bekleidet und als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Zum Thema Taxi hat Gysi kein Statement abgegeben. jh

Hier geht es zur Übersicht der bisher erschienenen Beiträge zu diesem Thema.

Beitragsfotos: Olaf Krostitz, www.matthias-w-birkwald.de, Die Linke