Taxidemo gegen Free Now in Hamburg

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In Hamburg haben am vergangenen Donnerstag rund 300 Taxiunternehmer und Taxifahrer gegen den Fahrtenvermittler Free Now demonstriert. Sie werfen dem App-Betreiber illegales Handeln vor und fordern die Politik auf, das zu stoppen.

Aufgerufen zur Hamburger Demo hatte der Verband FFTD. Man wolle „die Öffentlichkeit und die Politik auf die Missstände im Personenbeförderungsgewerbe aufmerksam machen“, verkündete der Verband in einer Pressemeldung. „Der Taxibranche droht, durch bestehende und sich stets verschlechternde Kannibalisierung des Marktes, der Kollaps“, heißt es weiter.

Was wie ein brancheninternes Problem wirke, hätte weitreichende negative Folgen für die städtischen, aber auch ländlichen Infrastrukturen und für die Endverbraucher. „Das Taxi ist ein ergänzender Bestandteil der ÖPNV mit Begünstigungen, aber auch Auflagen, wie die Betriebs- und Beförderungspflicht sowie Bereitstellungspflicht“, schreiben die Demo-Verantwortlichen. Durch diese seien Taxis verpflichtet, rund um die Uhr den Bürgern zur Verfügung zu stehen. Somit sei das Taxi ein fairer und verlässlicher Teil des ÖPNV. Desweiteren schütze die Tarifpflicht den Endverbraucher vor mutwilligen Preisbestimmungen und das unter allen Umständen, sei es tags oder nachts, bei Events oder in den Ferien.

„Mietwagen dagegen“ so heißt es weiter in der Presserklärung, „können eingesetzt werden, wann es dem Unternehmen gefällt (etwa nur zu Stoßzeiten), zu selbst bestimmten Preisen, nach dem Prinzip der Nachfrage und Angebot. Sie unterliegen nicht der Beförderungs-, Betriebs- und Tarifpflicht.
Die angebotenen Preise taxiähnlicher Mietwagen-Fahrdienste orientieren sich z.B. nach den örtlichen Taxi-Tarifen, unterbieten diese und befördern auf diese Weise einen Preiskampf und Dumpingpreise. Wenn diese Situation lang genug andauern sollte, könnten die Taxiunternehmen ihre Existenz verlieren.

Einer dieser taxiähnlichen Fahrdienste heißt Free Now und rückte bei der Demo am Donnerstag ganz besonders in den Fokus der Veranstalter: „Die Vermittlungs-App Free Now, ehemals mytaxi, wurde im Jahre 2009 in Hamburg gegründet. mytaxi hat bis zu seiner Umbenennung zu Free Now im vergangenen Jahr ausschließlich nur Taxis vermittelt und Taxis ihre Stammkundschaft aufgebaut. Seit September 2019 bietet Free Now, ein Joint-Venture von BMW und Daimler, auf seiner Buchungsplattform auch das Angebot Free Now Ride an. Mit dem Produkt Free Now Ride werden Mietwagen günstiger als Taxis zu vorbestimmten Fahrpreisen angeboten.“

Der FFTD sieht dazu einige Parallelen zum Wettbewerber „Uber“, der erst kürzlich vom Landgericht Frankfurt mit einem Unterlassungsverbot belegt wurde, unter anderem, weil man über keine eigenen Mietwagenlizenzen verfüge. Da dies auch für Free Now zutreffe, dürften die App-Betreiber „nach geltendem Recht die Preise nicht bestimmen. In dieser Hinsicht handelt Free Now genauso illegal wie der Fahrdienstvermittler Uber“, nimmt der FFTD kein Blatt vor den Mund.

Die Taxidemo am vergangenen Donnerstag stand daher unter dem Motto „Free Now Down“ und endete in jener Straße in Hamburg, in der auch Free Now seinen Betriebssitz hat. Rund 200 Teilnehmer hatten sich dort versammelt und Plakate und Schilder mitgebracht, auf denen unter anderen „Wir machen Free Now Klein Now“ zu lesen war.

Das Problem dabei ist allerdings, dass trotz klarer taxifeindlicher Aktionen noch immer sehr viele Unternehmer mit Free Now zusammenarbeiten. Dies wird auch auf einem Demo-Video deutlich, welches die Veranstalter auf YouTube veröffentlicht haben. Dort kann man beispielsweise ab Min 0.56 ein Taxi sehen, das mitten im Konvoi hupend mitfährt, obwohl es an den Türen Werbung für Free Now macht. Ein Taxi Times Leser kommentiert dies sarkastisch: „Echt jetzt? Waren hier Fahrzeuge mit Free-Now-Werbung dabei? Dann fahr ich zur nächsten Demo gegen den Klimawechsel im Hummer vor, mit einem Schild `keine SUVs mehr auf den Straßen´.“

In Anbetracht einer solchen inneren Spaltung hatten auch die etablierten Hamburger Taxiverbände und die Taxizentrale Hansa-Funk auf eine Demo-Unterstützung verzichtet. „Eine griffige, für den Bürger verständliche Aussage fehlt. Nutznießer wird in erster Linie Free Now selbst sein“, hatte HansaFunk in einer Rundmail an seine Teilnehmer mitgeteilt. „Jeder, der ein ernsthaftes Interesse am Gewerbe hat, sollte sich überlegen, ob eine nichtssagende Demo der richtige Weg ist.“

Hintergrund solch harscher Aussagen ist speziell in Hamburg die Tatsache, dass sich dort im April letzten Jahres ein neuer Bundesverband „FFTD“ gegründet hatte – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als das Taxigewerbe mit einem beispielslosem Protesttag einen bemerkenswerten Zusammenhalt demonstriert hatte. Wenig später hatte dieser Verband dann eine eigene App entwickelt.

„Interessanterweise wird damit geworben, dass diese APP aus dem Gewerbe kommt und man bald keine Zentralen mehr braucht“ weist Hansa-Funk auf Parallelen ausgerechnet zu jener App hin, die man nun mit der einer Demo unter dem Slogan `Wir holen uns unsere Kunden zurück´ bekämpfen wolle. „Den älteren mag es bekannt vorkommen. One Touch Taxi, myTaxi, später Free Now ist ebenfalls angetreten, mit dem Versprechen, bald würde man keine Zentralen mehr brauchen. Gerade Kollegen, die heute am lautesten schreien, haben Free Now doch zu dem gemacht, was sie heute sind – sehr groß.“ jh

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