Die Taxiverbände BVTM und TMV verstärken ihre Kommunikation mit der Bundespolitik. Die einen sprechen mit dem Taxi-Experten der größten Oppositionspartei, die anderen schreiben dazu noch Briefe an zwei FDP-Minister.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) hat rund 50 Mitglieder in 14 Bundesländern. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) hat fünf Mitglieder in vier Bundesländern und versteht sich ebenfalls als Bundesverband.
Beide Verbände kommunizieren mit der Politik und fordern Lösungen für Probleme des Taxigewerbes. So wird etwa kritisiert, dass knapp zweieinhalb Jahre nach der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) noch immer keine Regelung für die Fachkunde getroffen worden ist. Im Gewerbe sind bereits Mutmaßungen zu vernehmen, die mit den Uber-Files aufgedeckten Korruptionsaktivitäten des US-Konzerns würden weiter laufen und für die Verzögerung sorgen, die den unseriös arbeitenden Mietwagenfirmen zugute kommt. Die Verbände beteiligen sich an solchen Spekulationen nicht.
Stattdessen hat der BVTM mit der „Eilsache Taxi“ formuliert, was die Politik seiner Ansicht nach „jetzt tun muss“. Dazu hat der Verband auch den direkten Dialog zu Politikern sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsfraktionen aufgenommen. Erster Gesprächspartner für die Vertreter um Vizepräsident Hermann Waldner war nun Michael Donth. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen ist langjähriger Begleiter des Gewerbes, war schon vor der PBefG-Novelle für die Taxithemen in der Fraktion zuständig und ist es bis heute.
BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann präsentierte bei dem Treffen in guter Atmosphäre im Büro des Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus das Positionspapier. Die Themen: PBefG präzisieren, Mindestpreise für Mietwagenfahrten gegen Dumping, wirksame Kontrollen, Taxisterben im ländlichen Raum und
Flottenelektrifizierung. Wie der Verband mitteilt, stellte Donth kundige Nachfragen und konnte mit seinen konkreten Erfahrungen aus einem teilweise ländlich geprägten Wahlkreis und der Tätigkeit in der geschäftigen Hauptstadt wichtige Bezüge zu den verschiedenen Herausforderungen der Mobilität herstellen.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs sei die bessere Anwendbarkeit des PBefG gewesen. Hier habe Donth Unterstützung für handwerkliche Verbesserungen im Gesetz signalisiert – für den Fall, dass Städte und Landkreise das für geboten halten. Vizepräsident Hermann Waldner zeigt sich optimistisch: „Wir haben in diesem Jahr bereits mit dem Städtetag gut zusammengearbeitet und wollen den Dialog mit den Kommunal-Verbänden weiter intensivieren. Herr Donth ermuntert uns, auf diesem Weg weiterzugehen.“
Themen des Austauschs waren darüber hinaus die verfügbaren E-Fahrzeuge und ihre Eignung für den Einsatz als Taxi, das Mobilitätsdatengesetz und die Kritik des Bundesverbands an der konkreten Ausgestaltung der Mobilitätsdatenverordnung sowie nicht zuletzt die Erfahrungen mit dem Festpreis in München. Hier hakte Donth nach und wollte konkret wissen, wie es in der Praxis gelingt. Waldner sagte, die Option für Festpreise im Rahmen eines Tarifkorridors sei ein wichtiger erster Schritt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass München als erste Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Unsere Vision ist die Kombination von Festpreisen in einem Tarifkorridor, dessen unteres Ende gleichzeitig als Mindestpreis für Mietwagen bestimmt wird. Festpreise sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das Ende.“
Es wurde vereinbart, den engen Austausch auch weiterhin intensiv zu pflegen und gemeinsam konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV), der mit Patrick Meinhardt einen gut vernetzten Ex-Bundestagsabgeordneten als Bundesgeschäftsführer hat, wandte sich vorgestern in einem Brief „mit einem dringlichen Thema“ an zwei Parteifreunde Meinhardts, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Digital- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP). Für erhebliche Unruhe und Aufregung in der Taxi- und Mietwagenbranche sorge in dieser Phase der Kompromissfindung der Haushaltsberatungen für 2024 die ständig wieder aufflammende Debatte um das Ende des Dieselprivilegs, so Meinhardt. „Einen größeren Fehler in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht könnte man gar nicht begehen und es würde mal wieder kurzfristig ohne irgendwelche Planungsvorläufe Verlässlichkeit auf der Strecke bleiben.“
Meinhardt nannte es „fatal, wenn dies zu einem Zeitpunkt geschehen würde, da gerade endlich auch in Deutschland mit enormer Verzögerung ein klimapolitischer Durchbruch erreicht wurde.“ Im Sinne des praktischen Klimaschutzes und der Förderung alternativer Antriebe habe es ja gerade den Kabinettsbeschluss zur Einführung paraffinischen Diesels der Kraftstoffnorm EN15940 und damit für HVO100 gegeben, das bei abschließender Zustimmung des Bundesrates wohl ab April 2024 an öffentlichen Tankstellen in Deutschland angeboten werden könne.
Damit ließen sich laut Meinhardt „bis 90 Prozent des CO2-Ausstoßes“ reduzieren. Das Dieselprivileg gleichzeitig zu Fall zu bringen, wäre laut Meinhardt angesichts des klimapolitischen Erfolges „absurd – dies umso mehr, da wir von der Zielvorgabe bei E-Autos von 15 Millionen bis 2030 mit derzeit 1,1 Million meilenweit entfernt sind.“ Es brauche „einen klimapolitischen Masterplan, in dem paraffinischer Diesel, e-Mobilität, Wasserstoffantrieb und e-Fuels ihren konkreten Beitrag leisten, statt Statistiken auf dem Papier hinterherzurennen, bei denen alle Fachleute schon heute wissen, dass sie nicht erfüllt werden können.“
Auch Meinhardt traf sich kürzlich in Berlin „zu einem intensiven Gedankenaustausch“ mit Oppositionspolitiker Michael Donth, gemeinsam mit dem Präsidium und dem Verbandsrat des TMV sowie den Geschäftsführern der Mitgliedsverbände.
Der TMV sei mit der Unionsfraktion „in der Frage der Technologieoffenheit bei den Antrieben auf einer Wellenlänge – was die Förderung der e-Mobilität betrifft, bei der man jedoch meilenweit von den Zielen entfernt ist, was die Wasserstoffnutzung, e-fuels und HVO100 betrifft. Hier werden der TMV und die Union über Michael Donth in Berlin, aber auch in Brüssel und über die Bundesländer eng kooperieren.“ Auch bei der Frage des klaren Umgangs mit Uber & Co. unter anderem mit dem Mindesttarif für Mietwagen, über Festpreise für Taxis und eine deutlich stärkere Kontrolle gebe es keinerlei Dissens. ar
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