Politik

Nachdem 2022 noch 20 Prozent der kontrollierten Taxis beanstandet wurden, waren es bei einer aktuellen Kontrolle nur noch 6,5 Prozent....

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bezahlen Diskothekenbetreiber und das Verkehrsministerium betrunkenen Besuchern Taxifahrten nach Hause. Das senkt die Hemmschwelle zur Taxibenutzung,...

Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. (LV Bayern) hat Vertreter aller 96 Genehmigungsbehörden des Bundeslandes zu einem Webinar eingeladen....

Am 26. Juli 2023 stimmte der Münchner Stadtrat sowohl einem neuen Förderprogramm für E-Taxis zu als auch der Möglichkeit, dass...

Bundeswirtschaftsminister Habeck macht es vor und realisiert einen Praxis-Check für einen Gesetzesentwurf. Welches Ergebnis würde solch ein Praxis-Check wohl für...

Zu vielen Gesetzestexten gibt es Rezensionen von Juristen, die den praktischen Umgang mit den Texten erleichtern. Auch für eine der...

"Das Uber-System: Mit der App in die Armut“. Unter diesem Titel hat das ARD-Politmagazin "Kontraste" die kriminellen Machenschaften der Uber-Partner...

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie wissen möchte, ob die Stadt Leipzig, ähnlich wie München, plant,...

Am Donnerstag, 17.8.23 lief in der ARD-Sendung „Kontraste“ ein längerer Beitrag mit dem Titel „Das Uber-System: Mit der App in...

Schon die PBefG-Novelle 2021 nahm Bezug auf das geplante Mobilitätsdatengesetz. Jetzt hat das Ministerium seine ersten Eckdaten zu diesem Gesetz...