Recht

Mit einem „entschlossenen Schreiben“ an die Politik hat die nordrhein-westfälische Gewerbevertretung die Pläne zu einer Lockerung der Freistellungsverordnung scharf kritisiert....

Seit Mitte März gelten in Wien höhere Taxipreise, doch viele Taxilenker sind damit nicht zufrieden. Dies wurde auch bei einer...

Ab 2. August müssen Neulinge in der Taxibranche keine Ortskunde, sondern stattdessen eine Fachkunde nachweisen. Das wirft innerhalb der Branche...

In dieser Woche ist das „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist es nun offiziell. In...

Diese Meldung vom 22.4. ist am 8.10. und am 8.11.2021 aktualisiert worden. Siehe unten. Im künftigen Bußgeldkatalog ist nicht nur...

Seit diesem Dienstag gilt eine Pflicht für Unternehmen, dem Beschäftigten die Möglichkeit für mindestens einen Schnelltest pro Kalenderwoche zur Verfügung...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) hat in einer internen Mitteilung seine Einschätzung bekräftigt, dass die Pflicht zum...

Der jüngst veröffentlichte Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungs-Verordnung aufzunehmen, wird von der Taxibranche und Experten grundsätzlich...

Was sich schon lange angedeutet hat, wird nun zur Gewissheit: Taxameter und Wegstreckenzähler sollen in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung aufgenommen...

Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist verabschiedet und die Politik lobt vor allem dessen Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen. Wir werfen...