Wissen die Berliner Behörden überhaupt halbwegs über das Ausmaß des illegalen taxigleichen Verkehrs durch Mietwagen Bescheid? Das wollte der Verkehrspolitiker Tino Schopf vom Senat wissen. Die Antworten sind vielsagend.
Die Probleme mit illegal arbeitenden und zum Teil sogar ohne Konzessionen betriebenen Mietwagen ist nicht neu. „Erst zu Beginn des Jahres wurden nach einer Überprüfung rund 1.600 Fahrzeuge wegen Verstößen gegen die Auflagen zur Personenbeförderung aus dem Verkehr gezogen – rund ein Drittel der Flotte, die in der Hauptstadt unterwegs war“, so Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, in einer Pressemeldung vom 14. August.
Schopf hatte am 9. Juli im Landesparlament eine schriftliche Anfrage gestellt, deren Inhalt vermuten lässt, dass er den Verantwortlichen das Ausmaß des Problems überhaupt einmal bewusst machen bzw. sie aus ihrer Untätigkeit herauszwingen wollte. So fragte er unter anderem, wie innerhalb der Gesamtheit der Beanstandungen die Zahl der Unternehmen sich auf einzelne Verstöße, etwa fehlende Genehmigungen, abgelaufene Genehmigungen, Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder bei der Vermittlungsplattform falsch angegebene Betriebssitze, verteilten.
Neben tabellarischen Angaben enthielt die Antwort auch vielsagende Formulierungen, die das Maß der Überforderung belegen, etwa „dass eine Aufschlüsselung der Daten nach Fahrzeugen und Vermittlungsplattformen mit unverhältnismäßig hohem Aufwand nur händisch hätte erfolgen können und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar war“ oder dass „die Ermittlung und Auswertung der genauen Grundlagen, auf Grund derer die jeweiligen Verfahren eingeleitet wurden, […] mit einem unverhältnismäßig hohen manuellen Aufwand verbunden“ sei.
Auch wollte Schopf wissen, warum der Senat das Zeitfenster „wissentlich und fahrlässig zugelassen“ hat, in dem das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vermittlungsplattformen dazu verpflichtete, ihre Bestandsdaten zur Verfügung zu stellen (so dass die Fahrdienste ihren ganz illegal arbeitenden Partnern ermöglichte, einer Strafverfolgung zu entgehen; Taxi Times berichtete). Der Senat antwortete schwammig und stellte fest, das „vorrangige Ziel, illegale Mietwagen von der Straße zu holen“ erreicht worden sei. Das klingt, als würden die verbleibenden 4.000 Mietwagen legal arbeiten – ein Ausmaß von Schönfärberei, das man schon als Armutszeugnis bezeichnen muss.
Schopfs Fazit auf die Antwort ist zurückhaltend formuliert, dennoch deutlich: „Die Antwort des Senats auf meine jüngste Schriftliche Anfrage zu den Prozessen im LABO warf erneut mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Es muss sich etwas tun – unter anderem in der Preispolitik.“ ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
