Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland feierte vorletzte Woche sein vierjähriges Bestehen. Minister Wissing gratulierte und befürwortet Mindesttarife. SPD-Fraktionsvize Müller will ÖPNV-Taxi und Inklusion voranbringen.
Ungeachtet der derzeitigen politischen Turbulenzen im Deutschen Bundestag setzen die Verbände ihre Gespräche mit Politikern fort. Im Dezember, bevor der 20. Bundestag von Bundespräsident Steinmeier aufgrund des Misstrauensvotums gegenüber Bundeskanzler Scholz aufgelöst wurde, trafen der Präsident und der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e. V. (TMV) den amtierenden Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (parteilos), und in einem seperaten Termin den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller zu Gesprächen in Berlin.
Verkehrsminister Wissing gratulierte dem TMV zum Jubiläum: „Ich hatte mich sehr gefreut, im letzten Jahr am 20. Dezember einen Geburtstags-TMVdirekt mit Ihnen zu machen. Und dass es in diesem Jahr zu einem persönlichen Treffen kommt, ist umso erfreulicher. Ich bin dem TMV für seine Arbeit ausgesprochen dankbar, auch für seine kritische. Wenn ich das Aktionsprogramm des TMV in einem Jahr sehe, kann ich nur sagen: Respekt!“
TMV-Präsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt nutzten das Treffen, um gegenüber dem Minister zu beklagen, dass es 40 Monate nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) „noch keinerlei Fortschritt bei der Kleinen Fachkunde gibt, inzwischen die Unternehmen alle selbst ausbilden und Behörden schon längst dazu übergehen, aus vorläufigen Genehmigungen endgültige zu erteilen“, wie der TMV es in einer Pressemeldung formulierte. „Aus der Sicht des TMV ist die Kleine Fachkunde in dieser Form tot. Das, was wir am wenigsten brauchen, ist ein weiteres Bürokratiemonster.“
Zudem warben Kroker und Meinhardt dafür, dass beim Thema Tarifkorridor für Taxis und Mindesttarife für Mietwagen nochmals von der Bundesebene ein klares Signal gesendet werden sollte. Auch solle man sich überlegen, „auf welchem sinnvollen Weg hier ein höheres Maß an Verbindlichkeit möglich wäre“. Mit diesem Vorschlag stieß der TMV bei Minister Wissing auf offene Ohren. Es wurde ein Nachfolgegespräch mit der zuständigen Fachabteilung im Ministerium verabredet.
Ebenfalls im Dezember trafen Kroker und Meinhardt sich mit dem Verkehrspolitiker Detlef Müller (SPD), den der TMV als vertrauensvollen Wegbegleiter für das Taxi- und Mietwagenwesen bezeichnet. Insbesondere während der Debatten im Zuge der Ausarbeitung der PBefG-Novelle 2021 hatte Müller sich engagiert für das Taxigewerbe und gegen den von Uber & Co. aufgezwungenen unfairen Wettbewerb engagiert. „Ich freue mich über die Expertise des TMV und ebenso die Eckpunkte zur Bundestagswahl, bei denen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung haben. Wir streiten gemeinsam dafür, dass das Taxi auch wirklich Teil des ÖPNV ist und so behandelt wird. Und da ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Profis aus den Verbänden enorm wichtig. Mit dem TMV gelingt dies bestens“, so Müller.
Ein zentrales Thema in der Runde war – trotz dreijährigen Zurückliegens der Novelle – das Personenbeförderungsgesetz. Auf die Frage von Kroker, ob bereits über eine erneute Novelle des Bundesgesetzes nachgedacht werde, antwortete Müller allerdings, dass dies noch nicht auf der Tagesordnung gestanden hätte.
Voll und ganz stimmten Müller, Kroker und Meinhardt überein, dass nach der Evaluierung sicher Ende 2025 über konkrete Nachbesserungen beraten werden muss. Hierzu sagten Kroker und Meinhardt zu, bisherige Erfahrungswerte weiterzureichen. Beim Thema Kleine Fachkunde brachten die Gewerbevertreter auch gegenüber Müller deutlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. „Für den TMV gilt da: Unglaublicher Weise gibt es bis heute für die Kleine Fachkunde 40 Monate nach der Verabschiedung des Personenbeförderungsgesetzes keinen Fortschritt. Faktisch ist sie tot“, so der Dachverband.
Beim „Herzensthema“ des TMV, dem Inklusionstaxi, das der Verband als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Sozialgesetzbuch verankern möchte, rannte Patrick Meinhardt bei Müller offenen Türen ein, „auch wenn klar ist, dass dies nicht von einem Tag zum anderen passieren wird.“ Der Weg der Überzeugungsarbeit sei aber beschritten, um in den kommenden vier Jahren einen wesentlichen Schritt voranzukommen.
Kroker spannte den Bogen zum Öffentlichen Personennahverkehr: „Wir müssen über das ÖPNV-Taxi reden. Wir müssen über die reale Förderung von Taxen als Teil des ÖPNV sprechen.“ Das wird auch nach Einschätzung von Müller ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode werden, unabhängig davon, wie die Bundesregierung zusammengesetzt sein wird.
Nach derzeitigen Umfragen dürfte der Bundestag nach der Wahl am 23. Februar aus fünf Fraktionen bestehen, da FDP und Linke unter fünf Prozent und BSW knapp darüber liegen dürften. Die Regierungskoalition wird höchstwahrscheinlich aus Union und Grünen oder aus Union und SPD bestehen, da die Union nicht mit der AfD koalieren möchte.
Dass Volker Wissing dem 21. Bundestag oder der nächsten Bundesregierung angehören wird, erscheint derzeit unwahrscheinlich. Wissing ist neben seiner politischen Tätigkeit auch Fachanwalt für Wirtschaftsrecht und Erbrecht, Winzer und ehemaliger Kirchenmusiker.
Detlef Müller wird im Falle einer schwarz-grünen Koalition, wie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sie im Unterschied zu CSU-Chef Markus Söder favorisiert, wieder der Opposition angehören. Müller, einst Lokführer und Teamleiter „Disposition, Security und Qualität“ bei der Deutschen Bahn, ist seit gut zehn Jahren mit Unterbrechung Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Chemnitz und zudem in zahlreichen Vereinen engagiert. ar
Beitragsbild: Patrick Meinhardt, Detlef Müller, Cr. Volker Wissing, Thomas Kroker (v.l.n.r.); Fotos: TMV
