Am vergangenen Freitag machte die Scheuerwehr Station in Bremen und bekam dabei den höchstmöglichen politischen Besuch. Mit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling war der Landeschef erschienen.
Sieling bedankte sich bei den rund 30 anwesenden Taxiunternehmer(innen) und Fahrern für ihren öffentlichen Protest, mit dem sich jeder nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Gemeinwesen einsetzte. „Taxi ist eine dringend benötigte Daseinsvorsorge für unsere Städte“ sagte Sieling. Das dürfe nicht zerstört werden. Herr Scheuer mache dazu falsche Vorschläge. Sieling hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: „Ich lehne sie jedenfalls ab.“
Es gäbe zweifellos Wege zur Verbesserung des Personenbeförderungsgesetzes, aber es brauche keine Stärkung des Mietwagenwesens, führte der Bremer Bürgermeister weiter aus. „Wir brauchen keine Ubers und andere, die nur auf den Hauptstrecken fahren, und dort, wo Beförderung wirklich benötigt wird und Taxis zur Verfügung stehen, keine bezahlbaren Angebote machen.“
Bremen denke über Verbesserungen des ÖPNV nach, gab Sieling einen internen Einblick in die politischen Überlegungen. „Es wird darum gehen, insbesondere an den Endlinien von Bus und Bahn flexible Angebote zu machen. Es gibt gute Überlegungen, aber bitte immer in Kombination mit dem, was vorhanden ist, also mit dem Betreiber der Bremer Straßenbahn AG und in Kooperation mit Taxi-Angeboten.“
Michael Müller, Präsident des Bundesverbands, der die Mahnwache mit einer kurzen Ansprache eröffnet und darauf hingewiesen hatte, das gerade das Produkt „Taxi“ für moderne Mobilität stehe, gab darauf die passende Antwort. Pooling sei wichtig, es müsse aber in ein Gesamtkonzept des ÖPNV eingebettet sein. Es brauche klare Bedarfspläne, die dann in den entsprechenden Ausschreibungen des ÖPNV formuliert würden. Auf solche Ausschreibungen könne sich dann auch jeder bewerben, auch Uber, Berlkönig und Moia.
Gerade das Beispiel „Berlkönig“ in Berlin würde zeigen, dass sinnvolle Ansätze in die Hose gingen, wenn man staatlich nicht eingreift. Berlkönig sei in Berlin angetreten, um als Pooling-Dienst die Mobilität in Berlin abzusichern und zu verbessern. „Da aber nicht reguliert wurde, wo und mit wie vielen Fahrzeugen sie fahren müssen, kurven die Fahrzeuge mittlerweile rund um den Hauptbahnhof und das Regierungsviertel und verstopfen dort die Straßen noch mehr. Berlin hat einen dramatisch verschlechterten Verkehrsfluss“, beklagte Müller.
Sieling hatte in seiner Ansprache dieses Manko auch angesprochen und für Bremen klargestellt, dass man effiziente Verkehre und keine verstopften Straßen benötige. Seine Stadt habe sich aber auch um den Mindestlohn zu kümmern, der im Taxigewerbe auch zu Schwachlastzeiten verdient werden müsse, also auch dann, wenn keine Großveranstaltung in der ÖVB-Arena für viel Geschäfts sorgt. Bremen kümmere sich darum, versprach Sieling. „Herr Scheuer macht das in die falsche Richtung. Die Parole Scheuerwehr ist gut. In der Republik muss es mehr Scheuerwehr geben.“
Sieling schickte mit diesem Appell Müller und Feja auf die nächsten Stationen der Scheuerwehr-Tour. Am Montag geht es in Wiesbaden (10 Uhr) und Mainz (14 Uhr) weiter. jh
Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier. Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren werden, lesen Sie hier.
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