Vor der Mainzer Staatskanzlei brauchte die politische Sprecherin nur eine Minute, um ihre Botschaft an das Taxigewerbe loszuwerden.
Nur wenige Stunden nach der Kundgebung in Wiesbaden hatten Herwig Kollar vom Bundesverband Taxi und der Berliner Taxiunternehmer und Tour-Fahrer Rolf Feja die Flußseite gewechselt und mit Unterstützung des Taxiverbands VDV ihre Mahnwache in der Hauptstadt von Rheinland-Pfalz aufgeschlagen.
Guido Borning vom Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland begrüßte dort rund 15 Taxiunternehmer und Unternehmerinnen, darunter auch die Verantwortlichen der Taxizentrale Mainz. Er wies darauf hin, dass sowohl die Rückkehrpflicht als auch Uber gerade auf dem Land ein Thema seien. Der klassische ÖPNV, der auch für Schülerverkehre sorgt, breche aus demografischen Aspekten zunehmend weg. „Das Land Rheinland Pfalz nimmt viel Geld in die Hand, um das mit der Mobilität und der Daseinsvorsorgen noch irgendwie hinzubekommen, während die Taxifahrer tagein und tagaus einen großartigen Job machen und Schüler, Kranke, Senioren etc. befördern – unter Beachtung der Tarif-, Betriebs- und Beförderungspflicht.“ Diese Regelungen seien daher ein hohes Gut, das es zu verteidigen gelte, sagte Borning.
Anschließend betonte Herwig Kollar als Vertreter des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V., warum das Taxigewerbe seit Wochen als Scheuerwehr unterwegs sei und dass die geplante Gesetzesnovelle auf alle Fälle auch Ländersache wäre.
Die Empfängerin der Botschaft war in Mainz war Inge Degen, Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei. Frau Degen zeigte Verständnis, dass sich die Branche auf den Weg gemacht habe und ihre Sache in die Länder bringe. Sowohl der Bundesverkehrsminister als auch die Verkehrsminister der Länder sähen diese Komplexität, weshalb ja auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei (Anm. d. Red: die Findungskommission). Mit Saarland und Niedersachsen seien auch alle anderen Länder dort stellvertretend vertreten, so dass man die Interessenlagen sehr gut abwägen könne. Es dürfe keinen Schnellschuss geben, sondern es müsse eine Diskussion geführt werden, die das Ganze vorbereitet (Anm. der Red: Gemeint ist die geplante Änderung des PBefG).
„Wir in Rheinland Pfalz werden uns koalitionär abstimmen und positionieren“, sagte Frau Degen. Sie könne allerdings noch nicht sagen, was dabei herauskommen wird, versprach aber, die Anregungen auf jeden Fall mitzunehmen.
Nach nur einer Minute war damit alles gesagt, was aus Sicht der Landespolitik wohl zu sagen gewesen war und die Mahnwache beendet. In Rheinland-Pfalz regiert aktuell eine Jamaika-Koalition aus SPD, FDP und Grüne. jh
Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier. Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren werden, lesen Sie hier.
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