Vermutlich aufgrund einer zeitlichen Überschneidung mit einem Staatstrauerakt musste das Taxigewerbe am Tag 9 der Scheuerwehr-Tour in Sachsen ganz ohne politische Beteiligung auskommen. Der Verbandspräsident zeigte dafür kein Verständnis.
Bis zum Schluss hatte die Berliner Geschäftsstelle des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. um einen politischen Teilnehmer bei der heutigen Mahnwache in Dresden gekämpft, aber als es um 10 Uhr losging, waren Tour-Fahrer Rolf Feja, Präsident Müller und rund 30 Taxiunternehmer und Fahrer aus Sachsen ganz unter sich. „Leider kam keiner aus der Staatskanzlei, da diese um einen Todesfall im Landtag trauerten“ vermutete der Dresdner Taxifahrer Stefan Thurm gegenüber Taxi Times den Grund für die Abstinenz.
Der ehemalige sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen war am 9. Juni verstorben und der Staatstrauerakt im Landtag fand genau an jenem Tag statt. Verbandspräsident Michael Müller fand trotzdem ein paar kritische Worte zur politischen Abstinenz. „Wenn man bedenkt, wie die Umfragewerte der bürgerlichen Parteien nach unten gehen, wäre hier eine gute Gelegenheit gewesen, sich dem Dialog zu stellen. Das ist ein trauriges und politisch schlechtes Zeichen.“
Wie Müller bzw. seine Vorstandskollegen Kollar und Kuhle bereits bei den zehn bisherigen Mahnwachen vor den Staatskanzleien der Bundesländer betonten, wolle man auch der sächsischen Politik bewusst machen, was die aktuellen Eckpunkte für die Mobilität und Arbeitsplätze bedeuten und was auch bereits von zahlreichen politischen Rednern auf der Tour bestätigt wurde: Mehr Staus, mehr Rosinenpickerei der neuen digitalen Anbieter und eine gleichzeitige Existenzvernichtung des Taxigewerbes als den Garanten für eine flächendeckende und preisverlässliche Beförderung. Dazu der Austausch sozialversicherungsgarantierter Arbeitsverhältnisse in prekäre Scheinselbständigkeiten.
„Was Herr Scheuer vorgelegt hat, ist nicht richtig“, fasst Müller zusammen und nimmt die Landesregierung von Sachsen in die Pflicht. Eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene wäre auf alle Fälle zustimmungspflichtig. Das heißt, auch die Regierungen der Bundesländer müssen im Bundesrat zustimmen. „Die Bundesländer müssen klar sagen, ob man den Gesetzentwurf der Bundesregierung mittragen wird oder man sich dagegen positioniert“, erinnert Müller auch die sächsische Landesregierung i.A. (= in Abwesenheit) an ihre politische Verantwortung.
So geringschätzend die politische Würdigung der Mahnwache war, so geschlossen zeigten sich die Taxiunternehmer bei der Teilnahme. Solidarische Unterstützung kam sogar aus Berlin von der dortigen „Innung“. In einem Kombitaxi hatten der Vorstand und eine Berliner Taxiunternehmerin einen Holzsarg nach Dresden gefahren, der zu Beginn der Mahnwache vor der Bühne aufgebahrt wurde. Ein auf dem Sargdeckel montiertes Dachzeichen sowie die Aufschrift „Vom Aussterben bedroht“ machten klar, wie viel für die Taxibranche auf dem Spiel steht – nämlich alles.
Es liegt nun auch an der sächsischen Landesregierung zu verhindern, dass nicht abermals ein Staatstrauerakt im Landtag abgehalten werden muss. jh
Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier. Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren werden, lesen Sie hier.
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