Der New Yorker Bürgermeister Adams hat an seinem letzten Tag im Amt nochmal kräftig für Empörung gesorgt. Er legte ein Veto gegen das Deaktivierungsgesetz ein, das Uber-Fahrer vor der Willkür des Plattformunternehmens hätte schützen sollen.
‘Münchner bzw. Chemnitzer Oberbürgermeister’, gibt es überall, wenn es darum geht, sich gegen Beschlüsse der eigenen Fraktion bzw. Koalition oder gleich des ganzen eigenen Stadtrats zu stellen, um sich als Freund um Uber & Co zu positionieren. Auch in New York City. Nachdem der Stadtrat von New York City mit einer überwältigende Mehrheit (40 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) vor zwei Wochen das Gesetz „Intro 276“ gegen ungerechtfertigte Deaktivierung von App-Fahrern verabschiedete, kippte es Bürgermeister Adams an seinem letzten Tag im Amt wieder. Es war eines von insgesamt 19 Gesetzen – alle mit einem deutlichen sozialen Inhalt –, das dem bürgermeisterlichen Veto zum Opfer fiel. In der darauffolgenden Silvesternacht dürften die Champagnerkorken in den Chefetagen von Uber und Lyft am lautesten geknallt haben.
Die Reaktionen waren durchaus giftig: „Es überrascht nicht, dass dieser Bürgermeister seine Amtszeit damit beendet, einmal mehr zu demonstrieren, dass der Schutz und die Unterstützung der New Yorker Arbeiterklasse nicht seine Priorität ist. Seine Vetos stellen Sonderinteressen über bezahlbaren Wohnraum und Chancen für hart arbeitende New Yorker sowie die öffentliche Sicherheit,” sagte eine zutiefst enttäuschte New Yorker Stadtratspräsidentin Adrienne Adams. “Die Vetos des Bürgermeisters setzen zudem die Missachtung von Rechenschaftspflicht, guter Regierungsführung und Transparenz durch seine Verwaltung fort, die unerlässlich sind. (…) Diese Gesetzesentwürfe sollen die öffentliche Sicherheit verbessern und das Vertrauen in die Stadtverwaltung stärken. Sie stellen eine solide politische Grundlage dar, die der nächste Stadtrat verteidigen sollte, um seine legislative und politische Entscheidungsgewalt zu schützen.“ Unter dem neuen Bürgermeister, Zohran Mamdani, scheint die Akzeptanz des Intros 276 in zweiter Instanz sicher.
Eigentlich schien schon die Einführung in erster Instanz sicher. Vor zwei Wochen feierten Stadtratsmitglied Krishnan und die New York Taxi Workers Alliance (NYTWA) noch, dass der Stadtrat von New York City den umfassenden Gesetzentwurf Intro 276 verabschiedet hatte, womit die Gefahr ungerechtfertigter Deaktivierungen oder Entlassungen für fast 100.000 Fahrer von Fahrdienstvermittlungs-Apps in New York City gebannt gewesen wäre.
Es wäre die umfassendste Reform des Kündigungsschutzes für diese Fahrer in den USA gewesen und sie hätte landesweit Maßstäbe für den Fahrerschutz gesetzt. Die Verabschiedung erfolgte trotz monatelanger aggressiver Desinformationskampagnen von Uber und Lyft, mit denen diese versuchten, das Gesetz zu verzögern und die Rechte der Fahrer zu schwächen. Mit seinem Veto stellte sich Bürgermeister Adams in der letzten Minute seiner Amtszeit deutlich auf die Seite von Uber und Lyft.
Was hätte das Gesetz verhindern sollen? Uber- und Lyft-Fahrer können ohne Vorwarnung und ohne Rechtsmittel aus beliebigen Gründen oder auch ohne Angabe von Gründen deaktiviert werden. In den letzten Monaten gab es – nicht nur in New York City – in den USA eine Welle von Deaktivierungen sowohl bei Uber als auch bei Lyft. Im Gegensatz zu den meisten anderen Arbeitnehmern müssen Uber- und Lyft-Fahrer für ihre Arbeit bezahlen, oft verschulden sich für den Kauf eigener Fahrzeuge und tragen die Kosten für Benzin, Versicherung und Wartung selbst. Dennoch arbeiten sie ohne Jobsicherheit und bleiben nach ihrer Kündigung bei den Apps auf den Schulden sitzen. 90 % der betroffenen Konten bleiben deaktiviert. Die Gesetzesvorlage Intro 276 soll die Krise der ungerechtfertigten Kündigungen von Uber- und Lyft-Fahrern lösen.
Bevor die Vorlage mit 40 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet wurde, hatte das Stadtratsmitglied Krishnan gemeinsam mit der New York Taxi Workers Alliance (NYTWA), dem Korean American Family Service Center sowie den Stadtratsmitgliedern Hanif, Marte und Epstein und Hunderten von Uber-, Lyft- und Yellow-Cab-Fahrern demonstriert. Taxis, die den Broadway entlangfuhren, hupten aus Solidarität.
Die Kundgebung rückte die deaktivierten Fahrer und die verheerenden Folgen für ihre Finanzen und Familien in den Fokus: „Vorbei sind die Zeiten, in denen Fahrer mit 4,8 Sternen die Uber-App öffneten und nur einen schwarzen Bildschirm sahen, ohne eine Antwort auf die Frage nach dem Grund ihrer Deaktivierung zu erhalten,” sagte Stadtrat Shekar Krishnan, Hauptinitiator von Intro 276. „Mein Gesetzentwurf gibt Fahrern Rechte – Kündigungsschutz, Vorwarnung und die Möglichkeit, gegen eine ungerechtfertigte Kündigung Berufung einzulegen. Unser New Yorker Stadtrat hat sich gegen die Milliarden-Dollar-Finanzierung von Uber und Lyft zur Wehr gesetzt, die deren Lügen, Panikmache und Desinformation finanziert. Gemeinsam stehen wir solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer und verabschieden meinen Gesetzentwurf, der eine landesweite Bewegung auslösen wird, um App-basierten Fahrern die ihnen zustehende Macht zu geben“.
„Intro 276 setzt den stärksten Standard für den Kündigungsschutz von Uber- und Lyft-Fahrern im ganzen Land“, sagte Bhairavi Desai, Geschäftsführerin der einflussreichen New York Taxi Workers Alliance (NYTWA), die sowohl Taxi- als App-Fahrer vertritt. „Die Verabschiedung dieses historischen Gesetzes bedeutet, dass Fahrer, die sich verschulden, um überhaupt arbeiten zu können, sich nicht länger Sorgen machen müssen, nach einem anstrengenden Tag auf der Straße abends einzuschlafen und festzustellen, dass ihr Zugang zur App-Vermittlung ungerechtfertigt deaktiviert wurde und sie über Nacht ohne Einkommen dastehen. Dieses Gesetz steht für ein faires Verfahren, aber im Kern geht es auch um die grundlegende Würde, die jedem Arbeitnehmer zusteht.“
Intro 276 würde es Uber und Lyft verbieten, Fahrer ohne triftigen Grund und in weniger schwerwiegenden Fällen ohne Vorankündigung oder abgestufte Disziplinarmaßnahmen zu kündigen. Der Gesetzentwurf legt die Beweislast in Deaktivierungsfällen auf Uber und Lyft – nicht auf die Fahrer und verpflichtet die beiden Plattformen, Fahrer 14 Tage vor Wirksamwerden der Deaktivierung zu benachrichtigen, außer in Fällen groben Fehlverhaltens. Darüber hinaus müssten Uber und Lyft einen Standard für einen triftigen Grund einhalten, wenn sie Fahrer deaktivieren wollen.
Fahrer hätten zudem ein unabhängiges Beschwerdeverfahren: Sie können sich per Schlichtung vor Gericht, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung oder – falls gewünscht – über das bestehende unternehmensinterne Beschwerdeverfahren beschweren. Fahrer können selbst entscheiden, welches Verfahren für sie am besten geeignet ist.
Was der Gesetzentwurf Intro 276 sonst noch regelt:
- Uber und Lyft müssen, außer bei schwerwiegendem Fehlverhalten, ein abgestuftes Disziplinarverfahren anwenden. Das bedeutet, dass die Deaktivierung des Kontos dem Verstoß angemessen sein muss und die Fahrer über das Verhalten, das die Unternehmen als Verstoß werten, informiert worden sein müssen.
- Fahrer haben Anspruch auf Wiedereinstellung und Nachzahlung des während der Deaktivierungszeit entgangenen Verdienstes, wenn ihre Deaktivierung ohne triftigen Grund erfolgte.
- Fahrer, deren Konto in den letzten sechs Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes deaktiviert wurde, haben ein Jahr Zeit, um eigenständig Berufung einzulegen.
- Liegt der Grund für die Deaktivierung in schwerwiegendem Fehlverhalten, können die Plattformen das Konto sofort deaktivieren und müssen kein abgestuftes Disziplinarverfahren oder vorherige Warnungen nachweisen.
Wie wichtig eine Umsetzung des Intro 276 wäre, macht auch eine Aussage eines NYTWA-Mitglied und Uber- und Lyft-Fahrerin am Tag der Verabschiedung deutlich: „Wir sind so stolz auf unseren Sieg. Fahrer haben bei Kälte und Hitze auf der Straße für unsere Rechte gekämpft. Wir kämpfen für unsere Rechte, weil diese Großkonzerne sich nicht um uns kümmern, obwohl wir ihnen so viel geben. Und wir haben es satt, unfair behandelt zu werden. Fahrer müssen ihre Familien ernähren, ihre Kinder jeden Tag zur Schule bringen und für Essen auf dem Tisch sorgen. Unser Sieg zeigt die Stärke unserer Gewerkschaft, der New York Taxi Workers Alliance, und die Kraft der Solidarität unter den Arbeitnehmern.“ wf
Beitragsfoto: New York City Council
