Uber hat seinen Europasitz in Amsterdam. Damit war das Unternehmen für den niederländischen Fiskus wohl ein wichtiger Steuerzahler. Die Uber-Files decken nun auf, wie eng die Kooperation lief, und dass man sogar rechtswidrig gegenüber Finanzbehörden anderer Staaten getrickst hat.
Die niederländischen Steuerbehörden haben Uber zuliebe gegen zahlreiche Regeln verstoßen. In den Jahren 2014 und 2015 ignorierten die niederländischen Steuerbehörden EU-Steuerabkommen und missachteten die Regeln, um das amerikanische Unternehmen Uber so weit wie möglich aus der Schusslinie zu halten. Der „Belastingdienst“ (die Steuerbehörde) hat auf Wunsch von Uber auch Lobbyarbeit bei den französischen Steuerbehörden betrieben, schreibt die Finanzzeitung Het Financieele Dagblad (FD) auf Grundlage einer Untersuchung der Uber-Dateien.
Bei diesen „Uber-Files” handelt es sich um eine Reihe von durchgesickerten Dokumenten, die sich in den Händen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und The Guardian befinden, auf die unter anderem mehrere niederländische Medien Zugriff haben. The Guardian hat die Unterlagen von Ex-Uber-Mitarbeiter Mark MacGann bekommen und einer internationalen Gruppe von Journalisten weitergegeben. Diese hat 42 Medien in aller Welt Einblick in die Dokumente gegeben. Von diesen Medien hat die Gruppe wiederum lokale Informationen bekommen. In den Niederlanden waren das FD, Investico und Trouw (Tageszeitung).
FD-Journalist Johan Leupen erläutert: „Es gibt alle Arten von informellen Kontakten mit Uber, hochrangige Beamte mischen sich persönlich in dieses Unternehmen ein, wenn sie es normalerweise nicht sollten. Und Uber wird aus der Schusslinie gehalten. Wir haben festgestellt, dass dort schon gegen einige Regeln und Gesetze verstoßen wurde.“
Jan van de Streek, Professor für Steuerrecht an der Universität Leiden, nennt das Vorgehen der Steuerbehörden „illegal, problematisch und untergrabend”.
Die FD-Untersuchung zeigt, dass hochrangige Steuerbeamte Regeln missachtet und Steuerabkommen ignoriert haben, um sich bei den Amerikanern beliebt zu machen. Laut der Zeitung haben die niederländischen Steuerbehörden 2015 nicht nur gegen die Regeln verstoßen, sondern sich möglicherweise sogar strafbar gemacht. Die Uber-Akten zeichnen ein Bild von Steuerbeamten, die Informationsanfragen aus anderen Ländern über das Unternehmen absichtlich verzögern und informell vertrauliche Informationen über andere Behörden an Uber-Mitarbeiter weitergeben. Die Steuerbehörden setzten sich auch bei den Franzosen für eine freundlichere Steuerregelung für das amerikanische Unternehmen ein.
Das FD zitiert unter anderem drei bedeutende Aussagen aus den Uber-Files:
„Bei der Ermittlung, wieviel Steuern Uber zahlen muss, wollen die Niederlande dazu beitragen, dass hierüber lange Zeit ein unklares Bild aufrechterhalten wird. Sie [die Uber-Strategen] arbeiten an einem Einnahmenmodell, das eigentlich nicht legal ist, also muss legal Lobbyarbeit geleistet werden, und die niederländischen Steuerbehörden schaffen ihnen diese Zeit.“
„Warum das Finanzamt das macht, steht nirgendwo schwarz auf weiß, das ist alles formlos, vieles wird auch telefonisch erledigt. Es ist auch bewusst nicht dokumentiert, denke ich. Uber weiß auch, dass sie Dinge wahrscheinlich nicht tun dürfen.“
„Wir erhalten viele Signale, dass das niederländische Geschäftsklima extrem wichtig ist. Dieses Geschäftsklima ist in den Köpfen von Politikern und Beamten fest verankert. Dass die Uber-Verwöhnung von oben kommt, das ist sicher.“
Laut Prof. van de Streek hat die Steuer- und Zollverwaltung „illegal die Zusammenarbeit mit anderen Steuerbehörden untergraben“.Zu diesem Schluss kam van de Streek, nachdem er selbst vom FD Einblick in die Uber-Files erhalten und diese studiert hatte.
Interne E-Mails, Protokolle und WhatsApp-Nachrichten zeigen, wie eng die Zusammenarbeit zwischen hochrangigen niederländischen Steuerbeamten und den Top-Steuerexperten von Uber war. Intern bezeichnet die in Amsterdam ansässige Europaspitze von Uber – Uber BV – die Beziehung zu den niederländischen Steuerbehörden als „eine sehr wertvolle Beziehung“. Das darf getrost als Untertreibung bezeichnet werden: Die Finanzbehörden koordinierten damals eine multilaterale Steuerfahndung gegen Uber. In dieser Funktion „schützten“ die Steuerbehörden die Amerikaner vor anderen europäischen Mitgliedsstaaten.
Uber hatte es in dieser Zeit schwer: Der Fahrdienstanbieter lag mit verschiedenen europäischen Behörden im Streit wegen seines illegalen Dienstes UberPop, der es Fahrern ermöglichte, mit ihrem Privatwagen ohne Lizenz zu fahren. Das Unternehmen hat deshalb in Brüssel hektisch dafür geworben, sein Erlösmodell aus der Illegalität zu holen und Zeit zu gewinnen. Dort hatte sich Neelie Kroes, damals EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, seit einiger Zeit informell für die Amerikaner eingesetzt, bevor sie – kurz nach ihrem EU-Abtritt, aber immerhin innerhalb der 18-monatigen Karenzzeit – endgültig die Seiten wechselte. Heute ist sie offiziell Unternehmensberaterin.
Wie sich zeigt, war diese Offensive in den Niederlanden erfolgreich. Denn als Schweden und Großbritannien 2014 Einkommensdaten von Uber-Fahrern von den niederländischen Steuerbehörden anforderten, um festzustellen, wie viel Steuern sie zahlen mussten, wurden ihre formellen Anfragen von den Steuerbehörden bewusst verzögert. Ihnen wurde sogar „die absolut niedrigste Priorität“ eingeräumt, schrieb Rob van der Woude, Leiter der Steuerabteilung in der europäischen Zentrale von Uber, im Juli 2015.
„Sie sagten mir, dass sie nicht auf Anfragen aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten reagieren, damit wir Zeit haben, ‚unser Geschäft in Ordnung zu bringen‘ und an regulatorischen Durchbrüchen zu arbeiten“, schrieb er im Oktober 2015. So fuhr Uber mit Wohlwollen der Behörden fort, und den Amerikanern wurde viel Zeit gegeben, nationale Regierungsbeamte und die Brüsseler Politik mit Lobbyarbeit zu beeinflussen.
Doch es ging nicht nur um die Finanzbehörden, auch Beamte aus der Wirtschaft schalteten sich ein. Dies geht aus dem Protokoll eines Treffens mit hochrangigen Finanzbeamten im niederländischen Konsulat in San Francisco hervor. Beispielsweise fragte ein Direktor der niederländischen Auslandsinvestitionsagentur NFIA die anwesenden Mitglieder des Uber-Gipfels, wie lange der Austausch der Steueranfragen verschoben werden könnte. Auffallend: Die Aufgabe der NFIA ist es, ausländische Unternehmen in die Niederlande zu locken. Hier scheint die Agentur viel einflussreicher zu sein.
Selbst als die französischen Steuerbehörden mit einer Forderung an Uber herantraten, waren die niederländischen Steuerbehörden zur Stelle, um den Amerikanern zu helfen. Uber habe laut Frankreich eine Niederlassung in Frankreich, müsste also Umsatz- und Gewinnsteuern an Paris abführen. Laut Van der Woude sind die niederländischen Steuerbehörden jedoch bereit, „informell mit den Franzosen zu sprechen, um sie dazu zu bringen, diese Forderung fallen zu lassen. Das ist ein wichtiger Kampf, den die Niederländer für uns ausfechten müssen.“
Prof. van de Streek zieht Schlüsse, die viel Raum für Fantasie lassen. Er spricht von einem „problematischen Image“ einer Steuerverwaltung, die „bewusst die Verwaltungszusammenarbeit zwischen Finanzbehörden untergräbt“ und „eine Uber-freundliche Haltung einnimmt“. Aber auch die einer Steuerbehörde, die gegen ihre Schweigepflicht verstößt, indem sie Uber informell über vertrauliche Positionen anderer Länder informiert. „Alles scheint erlaubt, um dem Unternehmen ein attraktives Geschäftsklima zu bieten“, sagt Van de Streek.
Auskunftsersuchen nicht zu bearbeiten [bzw. ihnen das Etikett „geringstmögliche Priorität“ zu verpassen, Anm. d. A.] steht auch im Widerspruch zu den EU-Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, Daten so schnell wie möglich auszutauschen. Der Steuerrechts-Doktorand Tim van Brederode, der zuvor als steuerpolitischer Berater beim Finanzministerium tätig war, bezeichnet das Verhalten der Steuer- und Zollverwaltung als „höchst bemerkenswert“, weil „wichtige steuerliche Grundsätze“ nicht beachtet würden.
Um Stellungnahme gebeten, sagt die Finanz- und Zollverwaltung, sie erkenne in dem Bild nicht, dass Finanzbeamte ihre Schweigepflicht verletzt hätten. Der Dienst erkennt sich auch nicht in dem Bild wieder, in dem Informationsanfragen aus anderen Ländern bewusst verzögert werden. wf
Beitragsfoto: Pixabay
Da verliert man denn glauben an die Gesetz.
Die vielen Menschen die dadurch ihren Job ihre Existenz verloren haben.
UBER muss seine Betrieb sofort schließen.
Was ist denn mit Deutschland? Was ist mit Ex-Minister Scheuer der den Weg mehr als geebnet hat so daß Uber schnell Fahrer findet da keine Personenbeförderungsschein mehr benötigt wird oder sind mittlerweile alle Uberfahrer so ausgebildet wie die TaxifahrerInnen?
Wie lange schauen wir weiter nur zu wie Über und Co. uns das Brot weg(klauen)nehmen. Wer die Rückkehrflicht so dreist ignoriert und damit das Gesetz bricht, beklaut uns.
bla bla bla