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Uber klagt gegen New Yorker Tariferhöhung

von Wim Faber
13. Dezember 2022
Lesedauer ca. 3 Minuten.
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Uber klagt gegen New Yorker Tariferhöhung
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Diese Meldung ist am 20.12.2022 aktualisiert worden. Siehe unten.

Mit einer 98-seitigen Begründung hat der Fahrtenvermittler Uber eine Klage auf Einstweilige Verfügung in New York eingereicht. Man will die vor kurzem beschlossene Erhöhung der Tarife für Taxis und appbasierte Limousinendienste verhindern.

Nach monatelangen Bemühungen durch die New York Taxi Workers Alliance (NYTWA) – eine Gewerkschaft für 25.000 Taxi- und App-Fahrer – hatte die New Yorker Taxibehörde Taxi and Limousine Commission (TLC) eine Tarifanpassung für New York festgelegt. Sie soll noch vor Weihnachten, am 19. Dezember, sowohl für die Taxis als auch für die appbasierten Limousinendienste in Kraft treten (Taxi Times berichtete).

Damit würde zum ersten Mal seit zehn Jahren gemäß den TLC-Regeln der Taxipreis für gelbe (in Manhattan) und grüne Taxis (außerhalb von Manhattan) um 23 Prozent angehoben. Er sollte zudem für die Plattformvermittler Uber und Lyft um sieben Prozent pro Minute und 24 Prozent pro Meile steigen. App-Fahrern soll im März 2023 ein weiterer Anstieg gewährt werden – basierend auf der Inflation im Vergleich zwischen Dezember 2022 und September 2022. Im Oktober hatte sie beispielsweise bei acht Prozent gelegen.

Diesen Sieg der Fahrer scheint Uber nun stoppen zu wollen. Man beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die NYC Taxi & Limousine Commission (TLC) mit dem Ziel, das Inkrafttreten der Tarifregeln am 19. Dezember zu verhindern. Uber bezeichnet in der 98-seitigen Klage die von der Stadt vorgeschriebenen Gehaltserhöhungen für Fahrer als „irrational“ und behauptet, dass die Erhöhungen dem Ruf der App schaden und die Fahrer hart treffen könnten.

In der Klage, die zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Erhöhungen eingereicht wurde, hieß es, der Schritt des TLC beruhe auf einer fehlerhaften Interpretation der Inflationsdaten der Regierung. Die Beschwerde beschrieb die Erhöhungen als eine „dramatische Verschiebung“, die Uber “unmittelbaren und irreparablen Schaden“ zufügen würde.

Die TLC, die seit 2019 die Fahrervergütungssätze für Uber und andere App-basierte Vermittlungsdienste festlegt, prognostizierte, dass ihre Anpassung die Bezahlung von Uber und Lyft für eine durchschnittliche Fahrt um etwa 2,50 US-Dollar – etwa 2,45 Euro erhöhen würden, sagte, dass man die Klage energisch bekämpfen werde. „Wir müssen hinter unseren Arbeitern stehen, die über keinen sonst üblichen Arbeitsschutz verfügen“, sagte David Do, der Vorsitzende der TLC, in einer Erklärung.

Bhairavi Desai, Geschäftsführerin der Interessenvertretung der Taxifahrer, der New York Taxi Workers Alliance, wird bei ihrer Kritik am Vorgehen Ubers noch deutlicher. Sie spricht von „purer Gier“. Uber habe kein Problem damit, von den Fahrgästen mehr zu verlangen. Sie würden das nur nicht mit den Fahrern teilen wollen.

„Uber berechnet den Fahrgästen heute bereits 37 Prozent mehr als 2019 und behält es für sich selbst, sagt aber, dass diese bescheidene Erhöhung für die Fahrer das Unternehmen kaputt machen wird. Schande über Sie, Dara Khosrowshahi. Wir fordern die Stadt auf, standhaft zu bleiben und die Rechte der Fahrer auf eine menschenwürdige Arbeit zu verteidigen. Uber strebt nach Chaos. Wir streben nach Würde. Wir sind zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen werden.“ wf

Aktualisierung am 20.12.2022:

Das Gericht hat zugunsten von Uber entschieden. Wie die New York Post meldet, ist dem Antrag von Uber stattgegeben worden, Gehaltserhöhungen für Ridesharing vorläufig zu blockieren. Damit tritt die für kommende Woche geplante Erhöhung vorerst nicht in Kraft. Bis zum 31. Januar soll der Austausch von Argumenten ermöglicht werden.

Die TLC kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. „Wir sind enttäuscht, dass Zehntausende von Fahrern wieder einmal gezwungen sind, die steigenden Kosten der Inflation ganz allein zu tragen – ohne Hilfe des milliardenschweren Unternehmens, für das sie arbeiten“, sagte TLC-Kommissar David Do in einer Stellungnahme. „Diesen wichtigen Standard für unsere Fahrer werden wir offensiv verteidigen.“ Uber-Sprecher Freddi Goldstein sagte: „Fahrer leisten wichtige Arbeit und verdienen es, fair bezahlt zu werden, aber die Tarife sollten auf transparente, konsistente und vorhersehbare Weise berechnet werden.“

In seiner Klage hatte Uber argumentiert, dass die Gehaltserhöhung „willkürlich und launisch“ sei, weil die TLC die Art und Weise, wie sie die Inflation berechnet, geändert habe. Zudem habe sie sich geweigert, die Dokumentation vorzulegen, auf die sie die Maßnahme stützte.

Beitragsfoto: Wim Faber

Tags: einstweilige VerfügungNew YorkTariferhöhungUber
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Wim Faber

Der „Brüsseler Niederländer“ und gelernte Kommunikationsspezialist berichtet seit den 80-er Jahren für eine Reihe von Taxi- und ÖPNV-Fachzeitschriften in Europa, Nordamerika und Australasien über das Taxi und die Mobilität im weitesten Sinne.

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Kommentare 1

  1. Johannes K says:
    3 Jahren her

    Die Fahrer sind für Uber doch nur lästig und bloss eine vorübergehende Erscheinung. Irgendwann gibt es ja die selbstfahrenden Autos und dann brauch man die ja nicht mehr. Vielleicht noch ein paar Hiwis, die die Autos reparieren, reinigen oder abholen wenn die mal liegen geblieben sind. Aber das kann man auch outsourcen oder es gleich den Nutzern überlassen (zumindest die Reinigung, wofür die dann mit ein paar Gutscheinen abgespeist werden können).
    Aber das ist halt der Uber-Stil, erstmal ne Klage raushauen, dafür werden dann mal so eben ein paar Millionen locker gemacht! Dafür ist Geld da, und nicht wenig! Ich möchte nicht wissen wieviel die raushauen für ihre Lobbyisten in Washington, Brüssel, Berlin – sonst wären die nie soweit gekommen.
    Penetrant auf die Füße treten mit Klagen, Schmeicheleien, falschen Versprechungen und schwups irgendwann geht ne Tür auf. (vermutlich ne Neoliberale).
    Deshalb – UBER nein danke – das ist nur unsoziale Denke. Auch wenn Taxi bald Luxus ist, besser ist es allemal, als Fahrer und Unternehmer.

    Antworten

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