Neben Berlin und München ist die Metropolregion Rhein-Ruhr besonders stark vom illegalen taxigleichen Verkehr durch Mietwagen betroffen. Das Stadtgebiet von Leverkusen wird von Kölner Uber-Autos überschwemmt.
Vertreter des Leverkusener Taxigewerbes haben aufgrund des zunehmenden Konkurrenzdrucks aus dem Mietwagengewerbe bei der Stadtverwaltung die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen beantragt. Insbesondere zu großen Veranstaltungen und Fußballspielen seien oft Dutzende von Mietwagen mit auswärtigen Kennzeichen, vor allem aus der südlichen Nachbarstadt Köln, in der Stadt anzutreffen. Die Fahrer würden nicht nur, wie alltäglich üblich, permanent gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen und die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sondern auch gegen das Verbot, sich bereitzuhalten und auf Aufträge zu warten.
Die „Rheinische Post“ (RP) berichtet unter Berufung auf einen Bericht des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr im Ratsinformationsdienst, dieser habe auf Wunsch der Taxiunternehmen und „im Rahmen der personellen Möglichkeiten“ Kontrollen vorgenommen. Auch die Taxiunternehmen selbst haben die Möglichkeit, festgestellte Unregelmäßigkeiten anzuzeigen.
Neben der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen haben die Leverkusener Taxiunternehmen laut der RP-Meldung auch einen Tarifkorridor für das eigene Gewerbe beantragt. Auch von einer erneuten Anpassung des Leverkusener Taxitarifs ist die Rede. Die letzte Tarifänderung hatte es 2023 gegeben.
Mindestpreise für Mietwagen sind bisher nur in der kreisfreien Stadt Leipzig und im Landkreis Lörrach eingeführt worden. In zahlreichen Genehmigungsgebieten Deutschlands sind aber bereits Forderungen nach Tarifkorridoren für Taxis und/oder Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen laut geworden.
Die Stadtverwaltung von Leverkusen will nun voraussichtlich Anfang 2025 einen externen Gutachter zu dem Thema beauftragen, „um die generelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Leverkusen bewerten zu lassen sowie weiterführende Maßnahmen, wie Tarifkorridor oder Mindestpreise für Mietwagen und auch eine Anpassung des Taxitarifes“ zu prüfen.
„Weiterhin wurde der vielfach angeregte Theatertarif durch den Fachbereich Kultur und Stadtmarketing geprüft“, so die RP. Sie beruft sich auf Leverkusener Taxiunternehmen, laut denen bei der derzeitigen Kostenstruktur jede Hin- und Rückfahrt über ein Gutscheinsystem mit einem Betrag von acht Euro bezuschusst werden müsse. In dem Bericht der Verwaltung heiße es, das sei bei entsprechend hoher Nachfrage finanziell nicht darstellbar. ar
Beitragsbild: Kölner Uber-Mietwagen; Foto: Axel Rühle
Das „Taxi „unterliegt strengen regularien und „uber“ wird mit den offensichtlichen Rechtsbrüchen geduldet.Wie lange müssen wir das noch aushalten.Es ist sicherlich wichtig die Bürger in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bekommen aber bitte nicht nur auf unsere Kappe.
Das hat wohl weniger mit Duldung, sondern mit einer Unkontrollierbarkeit und vollkommener Überforderung der Behörden zu tun.