Der zweitägige Streik von Taxifahrern in Barcelona aus Protest gegen die Zunahme der Mietwagenkonzessionen endete in vereinzelten Angriffen auf Wagen und auf Fahrer, die im Auftrag von Uber und Cabify unterwegs sind. Die Behörden seien nicht im Stande, die nationalen Gesetze zur Begrenzung der Mietwagen durchzusetzen, so die Demonstranten. In Barcelona wurde kürzlich eine Regelung zur Begrenzung der Mietwagen von einem Gericht einkassiert.
Zu der Demonstration im Zentrum Barcelonas versammelten sich „tausende“ Taxifahrer aus allen Teilen Spaniens und protestierten mit großem Spektakel, mit Hupkonzerten und Böllern. Am Rande kam es dabei auch zu Gewalt, wo sich Taxifahrer vor Hotels und anderen stark frequentierten Orten trafen, um gegen Uber- und Cabify-Fahrer direkt zu protestieren. Uber hatte 2015 sein umstrittenes Geschäftsmodell in Spanien einstellen müssen, aus Furcht vor Protesten und nachdem nationale und regionale Regierungen die Regularien verschärften und unlizensierte Laien-Taxis verboten hatten, und es erst im März weitergeführt.
Laut Angaben von Uber und Cabify sei es zu „ernsthaften Angriffen“ auf Fahrer und Fahrgäste sowie Fahrzeuge gekommen. Die Mietwagenfirma Unauto sprach von „dutzenden Übergriffen“. Zeitungen berichteten von zwei Personen, die in Krankenhäuser gebracht werden mussten. Einem Uber-Fahrer soll – so Uber – Säure ins Gesicht geschüttet worden sein, ein Zweiter fiel in Ohmacht. Offiziell bestätigt wurde das anscheinend nicht. An Fahrzeugen entstanden Sachschäden. Die beiden „Ride-Hailing“-Firmen, die in Spanien nur mit lizensierten Fahrern und Wagen ihren verbilligten Dienst anbieten dürfen, haben ihren Betrieb in der katalanischen Metropole „vorübergehend eingestellt, um die Sicherheit von Fahrern und Fahrgästen zu gewährleisten“, zitiert das Technologie-Magazin TechCrunch.
Die Wut der Taxifahrer hat ihre Ursache: In Spanien gibt es ein nationales Gesetz, das auch die Anzahl der Mietwagenkonzessionen begrenzt. Auf 30 Taxis, die an die vorgeschriebenen Tarife gebunden sind, soll laut Gesetz nur eine Mietwagenlizenz ohne gesetzliche Tarifpflicht ausgegeben werden. Tatsächlich käme aber ein Mietwagen auf 6,7 Taxis, schreibt The Standard. Das verzerre, so die Gewerkschaften, den Wettbewerb und vernichte ordentliche Arbeitsplätze.
Die Verantwortlichen in den Verwaltungen scheinen teilweise nicht daran interessiert, das Gesetz umzusetzen, oder werden von Mietwagenfirmen mit Klagen überzogen. In Barcelona hat die Firma Unauto VTC die behördliche Begrenzung vor einem höheren Gericht gekippt. Andere Behörden wiederum würden die Regelung nicht streng genug verfolgen. Rückenwind bekommen sie von der nationalen Wettbewerbsbehörde, die die quantitative Begrenzung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen kritisiert.
Es können gegen eine geringe Verwaltungsgebühr ganze Pakete von Mietwagenlizenzen von den kommunalen Stellen gekauft werden, während Taxikonzessionen deutlich teurer sind. Uber und Cabify haben sich laut Presseberichten über Strohmänner, offizielle Mietwagenfirmen, mit Mietwagenlizenzen eingedeckt und verkaufen bzw. vermieten diese für wesentlich höhere Beträge weiter. Menschen, die mit Uber oder Cabify ein Einkommen zu erzielen versuchen, müssten zunächst von diesen Firmen, die die Kontingente gekauft haben, eine Mietwagenlizenz erwerben. Die Ermittlungsbehörden gehen dem Verdacht des illegalen Konzessionshandels bereits nach. prh
Symbolfoto: César Astudillo, CC BY 2.0
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