Für eine kurze Zeit musste Irlands Bevölkerung fürchten, dass Ihnen an Weihnachten keine Taxis zur Verfügung stehen. Doch die Taxifahrer in Irland haben sich entschlossen, ihren Streik gegen Ubers KI-gestützte Festpreise erst im neuen Jahr fortzuführen. Worum geht es den wütenden Taxifahrern?
Die irischen Taxifahrer haben angekündigt, ihren andauernden Bummelstreik im nächsten Jahr fortzusetzen, um gegen Ubers Festpreissystem (Up Front Pricing) zu protestieren. Ursprünglich war sogar ein sechstägiger Streik über die Weihnachtsfeiertage geplant, da Taxis in Irland dann traditionell sowieso Mangelware sind.
Dieser Streik wurde aber nach einem Treffen mit dem irischen Mobilitätsminister verschoben. Dieser wies die Vorwürfe zurück, Uber verstoße mit seinem neuen Tarifsystem gegen die Regeln. Das System (Up Front Pricing) wurde auch in anderen europäischen Ländern stillschweigend eingeführt, was auch Thema einer europäischen Sammelklage gegen Uber ist. Der Minister versprach jedoch eine Überprüfung des Taxigesetzes.
Es ist bemerkenswert, dass das Taxigesetz, mit dem Irland – zusammen mit einigen anderen europäischen Ländern, darunter auch den Niederlanden – im Jahr 2000 den Taxisektor deregulierte, ausgerechnet nach einer ähnlichen Weihnachtszeit mit akutem Taximangel entstand. Die Liberalisierung führte unmittelbar zu einem Überangebot an Taxis in Irland, das neben Taxis nur eine kleine Sparte Private Hire Vehicles (PHV) kennt, die vorausgebucht werden müssen.
In der Weihnachtswoche wollten die Taxifahrer sechs Tage streiken. Die Taxifahrervereinigung Taxi Drivers Ireland hatte einen Protest mit Taxikonvois aus anderen Teilen des Landes geplant, der große Teile der Hauptstadt Dublin blockieren sollte. Bei früheren Protesten blockierten Taxifahrer Anfang Dezember den Flughafen Dublin und das Stadtzentrum aus Protest gegen diese ‘Vorausbezahlten Fahrpreise’, ein KI-basiertes Zahlungssystem, das am 4. November eingeführt wurde.
Uber hat diese Festpreisberechnung, bei der die Bezahlung nicht auf Zeit und Entfernung basiert, sondern von einem intransparenten Algorithmus berechnet wird, bereits in weiten Teilen Europas eingeführt. Dies steht nachweislich in Zusammenhang mit sinkenden Durchschnittslöhnen der Fahrer. Nachdem der Weihnachtsstreik nun abgesagt wurde, setzen die irischen Taxifahrer ihre wiederholten Streiks gegen Ubers KI-basierte Festpreise im nun gestarteten neuen Jahr fort. Die Plattform ist laut Taxigesetz in Irland verpflichtet, lizenzierte Taxis und Fahrer einzusetzen, doch möchte den Markt gerne weiter deregulieren, um auch selbständige Fahrer einsetzen zu können. Dafür trifft Uber sich, laut Lobbyregister, oft mit den Regierungsparteien, mit denen man in herzlichen Beziehungen steht.
Die Unzufriedenheit mit dem ‘neuen’ Preissystem der Plattform breitet sich nicht nur in Irland, sondern in ganz Europa aus, da es seit 2020 zu sinkenden Fahrereinkommen geführt hat. Fahrer in ganz Europa haben eine Sammelklage gegen Uber wegen unfairer Zahlungen durch KI-gesteuerte dynamische Vergütungssysteme in Bewegung gesetzt.
Die Erklärung des Mobilitätsministers folgt einem Treffen zwischen Fahrern und der Regierung vor zwei Wochen, bei dem sie ihre Forderungen und Einwände gegen das Uber-Modell erörterten. Ein irisches Parlamentsmitglied, Ruth Coppinger, forderte die Regierung daraufhin auf, ein Gesetz zu verabschieden, das den Einsatz von (personalisierten) Algorithmen zur Berechnung von Taxitarifen verbietet. Die Abgeordnete rief zum Boykott von Uber und zur Einführung eines Gesetzes auf, das algorithmische Pauschalpreise untersagt. In einem Interview mit Newstalk sagte sie: „Zwei Dinge müssen geschehen. Ich finde, die Fahrer sollten Uber boykottieren. Ich finde auch, jeder hier, Abgeordnete und irische Prominente, sollte erklären, dass er Uber nicht mehr nutzen wird, angesichts dessen, was Uber mit Taxifahrern macht. Aber das allein reicht nicht, denn wir brauchen auch bessere Gesetze.“
Das Gig Economy Project (GEP), das seit Jahren international die Missstände im Plattformsektor untersucht, interviewte Eamonn Sullivan, einen Taxifahrer, der an der Maynooth University Plattformalgorithmen erforscht. Sullivan bestätigte, dass es sich um die größten Taxistreiks handelt, die Irland je erlebt hat: „Wir hatten noch nie Uber-Streiks. Vor einigen Jahren gab es einen großen Protest gegen Free Now, nachdem dieser seine Provision von 12 % auf 15 % erhöht hatte. Die indischen Fahrer führten den Protest an und blockierten die Büros von Free Now mehrere Tage lang. Dieser Streik ist viel größer und beschränkt sich nicht auf Dublin. Auffällig war, dass sich nicht alle Taxifahrer direkt am Streik beteiligten, sondern aus Solidarität die Annahme von Uber-Bestellungen verweigerten. In WhatsApp-Gruppen gibt es über 2.000 Mitglieder, die den Streik einhellig unterstützen, und weitere, die sich eher passiv beteiligen. Schätzungsweise 8.000 Taxifahrer in Irland arbeiten für Uber, daher gehe ich davon aus, dass mindestens ein Viertel bis ein Drittel an den Streiks teilgenommen hat.“
„Aufgrund der irischen Taxigesetze kann man nicht einfach über Nacht Taxifahrer werden. Die Qualifizierung braucht Zeit; man muss einen Geografietest bestehen und ein rollstuhlgerechtes Auto kaufen oder mieten, was rund € 60.000 kostet. Uber kann also nicht einfach auf einen großen Pool anderer Fahrer zurückgreifen.“
Sullivan ergänzt: „Die Organisation läuft komplett über WhatsApp-Gruppen, ist also sehr improvisiert. Viele Migranten sind beteiligt, zum Beispiel Streikende aus Kurdistan und Ägypten. Was bisher kaum diskutiert wurde, ist die dynamische Preisgestaltung mit Festpreisen: Uber könnte dies nutzen, um die Zahlungen an die Fahrer weiter zu personalisieren und beispielsweise Fahrern mit Migrationshintergrund weniger zu zahlen als irischen Fahrern.”
„Der springende Punkt ist, dass Festpreise gelten, die Bezahlung aber auf Basis der tatsächlichen Fahrzeit und etwaiger Staus berechnet wird. Das ist natürlich wichtig, doch hinter den Festpreisen verbergen sich Algorithmen zur Personalisierung der Zahlungen. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass dies gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.“ Uber verspricht, dass der Kunde immer den Festpreis bezahlt – auch wenn der Taxameterpreis höher ist. Der Unterschied geht auf das Konto des Taxifahrers. wf
Beitragsfoto: Wim Faber
