Überparteiliche Allianz für MBE im Essener Stadtrat

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Während die Initiative „wirfahren“ ihre Münchner Hetzkampagne gegen MBE in Essen wiederholt, hat sich neben CDU und Grünen auch Die Linke im Essener Stadtrat deutlich mit dem Taxigewerbe solidarisiert.

In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ), größte Regionalzeitung Deutschlands mit Sitz in Essen, herausgegeben von der Funke-Mediengruppe, ist eine halbseitige Werbeanzeige in der Printausgabe mit Sicherheit nicht billig zu haben. Der Fahrdienst Uber und/oder die Mietwagenunternehmer-Initiative „wirfahren“, laut Impressum ein „Bundesverband“, vertreten durch Thomas Mohnke und Monji Lachiheb, haben sich das gleich an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen gegönnt, um die Konsumenten gegen die Stadtverwaltung aufzuhetzen. Unter der Überschrift „Essen muss bezahlbar bleiben“ – man darf vermuten, dass hier kein Wortspiel im Zusammenhang mit dem Speisen-Lieferdienst „Uber Eats“ gemeint ist – sticht aus einem kurzen, einfachen Text die Angabe „50 %“ heraus. Um so viel wolle die Stadt die „Kosten für Fahrdienste“ mit einem „künstlichen Mindestpreis“ versehen.

Unter dem Satz ist ein QR-Code abgebildet, daneben die Aufforderung, dem Oberbürgermeister mitzuteilen, „was du von den Preiserhöhungen hältst“. Scannt man den Code, wird tatsächlich eine E-Mail an Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) generiert, in der nach der Anrede bereits drei Sätze vorgegeben sind: Dass man gegen „staatliche Preiserhöhungen für Fahrdienste, wie sie die Stadt Essen plant“, sei, dass man den OB bittet, „uns“ zu helfen, „unsere Stadt lebenswert und für alle erschwinglich“ zu halten, da „unser Leben in Essen“ bereits „teuer genug“ sei. Darunter der Hinweis: „[Gib hier optional deine persönliche Nachricht/Betroffenheit ein]“. Eine automatische CC-Kopie geht an essen@uber. So kommt man nebenbei an Daten, ohne es dem Nutzer explizit mitzuteilen (der dürfte es in der Regel nicht bemerken).

Die Art von Versuch, politisch Einfluss auszuüben, genießt zunehmende Beliebtheit durch die sozialen Medien: Durch eine Flut an E-Mails soll Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt werden. Es wäre reizvoll zu erfahren, wie viele E-Mails im Büro des OB eingehen, in denen der Hinweis nicht durch irgendwelche Argumente ersetzt, sondern unverändert stehen geblieben ist. In München, wo man kurz vor der geplanten Einführung eines MBE eine ähnliche Kampagne gefahren hat, hat sich der dortige OB einschüchtern lassen: Dieter Reiter hatte mit dem Hinweis, er hätte über 60 Mails von Bürgern bekommen, seine SPD-Fraktion gezwungen, mit einem „Nacht- und Nebel-Änderungsantrag“ eine bereits ausformulierte Allgemeinverfügung für die Einführung eines MBE doch noch zu kippen. In München stieß diese Entscheidung auf massive Proteste seitens des Taxigewerbes. Reiter habe als „Kasperl von Uber“ agiert, kommentierte der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) den Wortbruch des Münchner OB.

Essens Bürgermeister Thomas Kufen dürfte sich in diese Ecke nicht drängen lassen. Er kann zudem auf breite politische Unterstützung im Stadtrat bauen. Mindestens 70 der 86 Sitze im Essener Stadtrat haben Politiker inne, deren Fraktionen sich bereits ganz oder teilweise für die Einführung des Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE) ausgesprochen und zum Teil entsprechende Anträge im Stadtrat gestellt haben. Bereits Ende Mai hatte Taxi Times über eine bemerkenswerte gemeinsame Initiative von CDU und Grünen berichtet. CDU-Fraktionschef Florian Fuchs hatte gesagt: „Der geplante Mindesttarif sorgt für mehr Gerechtigkeit und schützt lokale Betriebe vor unfairem Wettbewerb. Wir wollen hier in Essen ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel für ganz NRW vorangehen.“ Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Neumann hatte ergänzt: „Wir wenden uns mit unserem Antrag gegen ein Sozialdumping. Taxifahrerinnen und Taxifahrer müssen von ihrem Beruf leben können und dürfen nicht durch unfairen Wettbewerb in ihrer Existenz gefährdet werden. Dazu gehört auch ein Kontrollieren gesetzlicher Vorgaben wie eine Rückkehrpflicht für Mietwagen.“

Auch die kleine Ratsgruppe der Partei Die Linke fordert angesichts der fragwürdigen Uber-Demo am letzten Donnerstag „Standhaftigkeit im Rat“ und teilt mit, bereits mit Antrag vom 21. Mai eine Mindestgebühr für Mietwagen gefordert zu haben. Zur Erläuterung erklärt Kreissprecher Tobias Umbreit, „wirfahren“ stelle sich selbst gerne als Interessenvertreter dar, der für „zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen und Mobilitätsdienstleistungen“ eintrete. Uber stehe für all das, was „wirfahren“ angeblich nicht wolle: Preisdumping, prekäre Arbeitsverhältnisse und fehlende gesetzliche Regulierung. „Die Linke Essen stellt sich hinter die Pläne des Rates der Stadt Essen, die Verordnung einzuführen. Unternehmen wie Uber betreiben durch Preisdumping einen aktiven Kampf gegen das gewachsene Taxigewerbe, das durch kommunal regulierte Taxitarife auf Grundlage regelmäßiger Gutachten faire und wettbewerbsfähige Preise verlangt.“ Diese „Preisdrückerei“ zerstöre über kurz oder lang das Taxigewerbe und sorge für eine unrechtmäßige Monopolstellung des Unternehmens Uber, was wiederum „eine Preismacht“ auslöse, die zu Lasten der Fahrer und Kunden gehe. Man stelle sich klar dagegen, so Umbreit. „Eine durch Zerstörung der Taxibranche erzeugte Monopolstellung in der individuellen Personenbeförderung durch Uber wird perspektivisch zu enormen Preissteigerungen führen.“ Dies widerspreche dem aktuellen Sinn der Anerkennung des Taxifahrens als Grundbedarf. Auch wenn die Kunden derzeit von Uber zu profitieren scheinen, werde es diese Form der Mobilität langfristig zu einem Luxusgut machen.

Die Linke hat im Stadtrat zwar nur drei Sitze, hat aber mit Liesa Schulz dennoch eine Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt aufgestellt. Auch sie spricht sich klar gegen die hinter der Demo stehenden Intentionen von „wirfahren“ und Uber aus: „Ein Unternehmen wie Uber, das Fahrer:innen zum Teil in eigenen Fahrzeugen und als Freiberufliche fahren lässt, sorgt für scheinbar unschlagbare Preise für die Kund:innen. Dass hier aber letztlich nur unsozialen Arbeitsbedingungen und Verstößen gegen das geltende Personenbeförderungsgesetz eine Grundlage gegeben wird, wird übersehen. Die scheinbar günstigen Preise sind nur möglich, weil hier wieder zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, die eigentlich dasselbe wollen: Fairer Lohn bei fairen Arbeitsbedingungen.“

In ihrer ausführlichen Pressemitteilung bezieht Die Linke sich auch auf den Taxifahrer und Mitglied der Whatsapp-Gruppe „Eine Stimme für das Taxi“, Norbert Czwienk. Er wird als sprachfähiges Mitglied des Taxivereins Essen und Mitorganisator der letzten zwei großen Taxidemos in Essen mit der Aussage zitiert, es sei auch beachtlich, dass 150 Uber-Fahrzeuge für die Demonstration angekündigt wurden, obwohl lediglich 20 bis 30 Uber-Fahrzeuge in Essen einen Betriebssitz hätten. Das sei hochproblematisch, denn Mietwagen unterliegen dem bereits oben genannten Personenbeförderungsgesetz und müssen nach jeder Fahrt ohne direkte Anschlussfahrt zu ihrem Betriebsstandort zurückkehren – viele Verstöße hiergegen seien bereits medial bekannt.

Die Linke fordert „eine klare Linie des Rates in Form der Durchsetzung der geplanten Verordnung und kein Einknicken vor von Großinvestoren finanzierten Verbänden wie wirfahren“, außerdem „soziale Bedingungen und einen fairen Umgang mit Fahrer:innen – von Mietwagen genauso wie von Taxis durch kommunale Regelungen“ und unterstützt daher weiterhin die Forderungen des Taxiverein Essen.

Die CDU, der auch Bürgermeister Thomas Kufen angehört, mit 30 Sitzen stärkste Stadtratsfraktion in Essen, hat am 7. August die Problematik auf ihrer Internetseite erneut aufgegriffen. Unter der Überschrift „Mietwagenverkehr in Essen: Rechtssicherheit und verlässliche Kontrollen“ heißt es: „Seit langem setzt sich die CDU-Fraktion kritisch und konstruktiv mit den wachsenden Herausforderungen durch Fahrdienstanbieter wie Uber und Co. auseinander. Nachdem bisher leider ein tragfähiger Lösungsansatz der Verkehrsdezernentin ausblieb, wurde auf Initiative der CDU ein Antrag auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, zeitnah ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen einzuführen sowie die Einhaltung der Rückkehrpflicht konsequent zu kontrollieren.“ Fraktionschef Fuchs gehe es „um Fairness im Wettbewerb, Rechtssicherheit für die Stadt und Verlässlichkeit für Fahrgäste. Wenn – wie mittlerweile vielfach belegt – systematisch gegen die Rückkehrpflicht verstoßen wird und Preise angeboten werden, die arbeits- und sozialrechtlich kaum zu rechtfertigen sind, dann muss gehandelt und wirksam kontrolliert werden. Die Verweigerung von Auskünften durch einzelne Anbieter darf keine Ausrede für weitere Verzögerungen sein. Die Verkehrsdezernentin ist jetzt gefragt, klare Schwerpunkte zu setzen und endlich zu handeln – insbesondere im Interesse von Verlässlichkeit und Ordnung in unserer Stadt.“

Die angesprochene Verkehrsdezernentin ist Simone Raskob von den Grünen, der mit 16 Sitzen drittstärksten Fraktion im Stadtrat, die mit der CDU zusammen die Initiative im Mai gestartet hatte. Warum also dieser Seitenhieb? Weil am kommenden Sonntag Kommunalwahlen sind und jede Partei unter Offenhaltung jeglicher Bündnisse und Koalitionen für sich selbst wirbt. ar / jh

Beitragsbild: Der Wahlspruch der Essener CDU mit Oberbürgermeister Thomas Kufen eignet sich bestens als Entgegnung auf die Forderung der Uber-Lobby, den Plan zur MBE-Einführung fallen zu lassen. Fotos: Taxi Times