Mindestfahrpreise für Mietwagen im Essener Stadtrat gefordert

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Unter der Überschrift „Faire Rahmenbedingungen für Essens Taxis“ hat die CDU-Fraktion im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen für die zeitnahe Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen bekanntgegeben.

Taxi ist wertvoll, denn es sorgt als Bestandteil des ÖPNV für eine (individuelle) mobile Daseinsvorsorge. Ähnlich sieht es auch die Essener CDU: „Das Taxi-Gewerbe ist ein elementarer Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs in Essen und braucht faire Wettbewerbsbedingungen, um überleben zu können“, schreibt die Fraktion auf ihrer Internetseite zutreffend. Dann die mehr praktische als juristische Betrachtung: „Während für Taxis klare Regeln gelten, unterliegen Mietwagen bisher kaum Einschränkungen.“ So dürfte die Kundschaft die Lage wahrnehmen, ist doch ebenso wenigen Verbrauchern die Rückkehrpflicht nach Paragraph 49 Absatz 5 PBefG bekannt wie einer zunehmenden Zahl von Uber- und Bolt-Fahrern.

Weiter führt die CDU in ihrer Pressemitteilung vom 26.5. aus: „Eine zum Teil stark abweichende Preisgestaltung kann zu marktverzerrenden Effekten führen. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Grundlage vieler Taxiunternehmen, sondern auch die Verlässlichkeit des lokalen Mobilitätsangebots.“

Rechtsanwalt Florian Fuchs erklärt für die CDU-Fraktion: „Es geht um Fairness und Verlässlichkeit im Essener Verkehr. Wer gewerblich Fahrgäste befördert, muss sich an einheitliche Regeln halten – egal ob Taxi oder Mietwagen. Der geplante Mindesttarif sorgt für mehr Gerechtigkeit und schützt lokale Betriebe vor unfairem Wettbewerb. Wir wollen hier in Essen ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel für ganz NRW vorangehen.“

Stephan Neumann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, ergänzt: „Wir wenden uns mit unserem Antrag gegen ein Sozialdumping. Taxifahrerinnen und Taxifahrer müssen von ihrem Beruf leben können und dürfen nicht durch unfairen Wettbewerb in ihrer Existenz gefährdet werden. Dazu gehört auch ein Kontrollieren gesetzlicher Vorgaben wie eine Rückkehrpflicht für Mietwagen.“

Das Taxigewerbe darf hoffen, dass in möglichst vielen weiteren Städten und Landkreisen die gleichen Erkenntnisse die Runde machen und sich Nachahmer finden.

Taxifahrer und Taxi-Times-Leser Norbert Czwienk, der seinen Beruf in Essen ausübt und die Anliegen des Öfteren gegenüber öffentlichen Entscheidungsträgern kommuniziert, schrieb der CDU-Fraktion im Stadtrat, die Pressemitteilung zu fairen Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und zu hoffen, „dass es nun sehr bald gelingt, mit einer breiten Mehrheit im Rat der Stadt Essen dem Treiben ein Ende zu setzen und das Essener Taxigewerbe noch zu retten, bevor es zu spät ist.“ Es dürfe auf keinen Fall passieren, „dass die Mietwagenfirmen für ihre Verweigerungshaltung zur Mitwirkung bei der Angabe von betriebswirtschaftlichen Zahlen noch belohnt werden.“ Ein solches  Verhalten hätte in Städten wie Wuppertal und Düsseldorf bereits zu behördlichen Betriebsschließungen und Entzug von Konzessionen geführt.

Czwienk fragt sich zudem, ob eine Prüfung von Essener Mietwagenfirmen vor der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten überhaupt sinnvoll sei, da seiner Einschätzung nach 90 Prozent der für die Plattformanbieter in Essen tätigen Mietwagen aus anderen Städten wie Siegburg, Bonn, Köln, Wuppertal, Neuss, Düsseldorf, Krefeld, Duisburg, Mülheim, Bochum, Dortmund oder Witten kämen.

Ferner sei „anzunehmen, dass ein nicht unerheblicher Teil der für die Plattformanbieter tätigen Mietwagen mit durch die organisierte Kriminalität gefälschten Konzessionen und Personenbeförderungsscheinen bei den Plattformen registriert wurde. Es handelt sich dabei um als Privatwagen angemeldete Fahrzeuge, die ohne Kenntnis der Genehmigungsbehörden und des Finanzamts und ohne für die gewerbliche Personenbeförderung obligatorische Versicherung komplett schwarz tätig sind.“ Czwienk sieht keinen Grund dafür, dass es in Nordrhein-Westfalen und speziell in Essen anders sein sollte, „als dies im letzten Jahr in Berlin ein Datenabgleich gezeigt hat“. ar

Beitragsbild: Florian Fuchs (Foto: CDU, Essen) und Stephan Neumann (Foto: Grüne, Essen); Hintergrundfoto: Taxi Times