Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass Uber – und alle privaten Mietwagenunternehmen – ihr Geschäftsmodell in der britischen Hauptstadt anpassen müssen.
Das höchstrichterliche Urteil erging gestern – einen Tag, bevor die Europäische Kommission ihre lang erwarteten Vorschläge zur Regulierung der Plattformökonomie veröffentlicht. Künftig müssen die Uber- und die privaten Mietwagenunternehmen in London Verträge direkt mit dem Kunden abschließen. Die Richter entschieden, dass das Gesetz eine vertragliche Verpflichtung zwischen den Betreibern des Transportdienstes und den Fahrgästen vorschreibt. Das Urteil könnte indirekt zu einer deutlichen Preiserhöhung führen, da Uber und andere nun der Mehrwertsteuer unterliegen, was jede Uber-Fahrt um etwa 20 Prozent verteuern dürfte.
Die Gewerkschaften waren mit dem gestrigen Urteil des Obersten Gerichtshofs zufrieden, weil es Fahrern und Fahrgästen mehr Schutz bietet (nach Annahme der Buchung wird das Unternehmen verantwortlich) und weil es frühere gesetzliche Regelungen bekräftigt, dass Fahrer Arbeitnehmer mit Rechten sind.
Der Fall wurde von Uber angestrengt, nachdem Richter des Obersten Gerichtshofs in diesem Jahr zuvor entschieden hatten, dass Fahrer „worker” sind (eine Zwischenkategorie zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen), und darauf hingewiesen hatten, dass Uber nicht nur ein Vermittler im Sinne einer „Buchungsagentur” sein kann. Uber wollte in diesem Punkt eine Klarstellung – in der Hoffnung, sein bestehendes Geschäftsmodell beizubehalten. Aber in der Entscheidung vom Montag sagten die Richter, dass das Gesetz eine vertragliche Verpflichtung zwischen Beförderungsdienstleistern und Fahrgästen vorschreibe, sobald eine Buchung vorgenommen wurde. Sie fügten hinzu, dass eine solche Auslegung der Buchung dem rechtlichen Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gerecht werde. Wörtlich hieß es: „Wenn der Fahrgast als einziges ein Vertragsverhältnis mit einem Fahrer hat, von dem er noch nie gehört hat und der ohnehin keinen Anspruch Wert ist, dann ist jeder Anspruch wahrscheinlich praktisch wertlos.“
Die Genehmigungsbehörde von Transport for London (TfL) riet den größeren Betreibern umgehend, ihre Verträge zu überprüfen, um die Einhaltung sicherzustellen. „Alle Betreiber müssen das Urteil des Gerichts sorgfältig prüfen und Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sie sich daran halten, einschließlich der Bewertung, ob Änderungen ihrer Arbeitspraktiken erforderlich sind“, sagte ein TfL-Sprecher.
James Farrar, Generalsekretär der App Drivers and Couriers Union (ADCU), sagte, das Urteil würde „Londons Mietwagensektor zum Besseren verändern“ und fügte hinzu: „Uber wollte eigentlich am alten Geschäftsmodell festhalten und die Rechte der Fahrer sowie die Fahrgastsicherheit aufweichen und die MwSt-Vermeidung ermöglichen.“
Viele nannten das Urteil „vernichtend“ für Uber und kritisierten TfL für seine langjährige lasche Haltung gegenüber Uber und anderen Plattformunternehmen. Sian Berry, Vorsitzende der Grünen Partei, sagte gegenüber The Guardian, dass die TfL seit dem Aufkommen von Uber „seine Befugnisse zur Regulierung und zum Schutz von Londons Mietwagenfirmen und Fahrern nicht gut genutzt hat“. Sie fügte hinzu: „Im Interesse der Fahrgastsicherheit müssen sie jetzt dem Gerichtsurteil folgen und sicherstellen, dass alle Betreiber die entsprechenden Gesetze unverzüglich einhalten.“
Die von Uber anerkannte Gewerkschaft GMB sagte, das Urteil bestätige, dass Londoner Mietwagenfahrer rechtlich als „worker” eingestuft sind und als solche nach dem Gesetz behandelt werden sollten. „Dies bedeutet, dass die jetzigen Richtlinien von TfL falsch sind. Die meisten Betreiber handeln illegal und müssen ihre Praktiken ändern.“
Obwohl Uber den Fall verlor, gab ein Uber-Sprecher dem Urteil eine andere und bemerkenswerte Wendung: Uber würde sicherstellen, dass andere Betreiber den neuen (und früheren) Forderungen an die Arbeitnehmer nicht (auch) entkommen können, vor allem, wenn es um Urlaubsgeld und Rente geht. „Jeder private Betreiber in London muss diese Entscheidung berücksichtigen und das Urteil des Supreme Court vollständig befolgen. Wir sind nicht der einzige Akteur in der Stadt. Auch andere Betreiber müssen sicherstellen, dass die Fahrer fair behandelt werden.“
In Brüssel wird für den heutigen Mittwoch ein Urteil des Arbeitsgerichts erwartet, wie die belgischen Deliveroo-Kuriere eingestuft werden sollen. Zudem will die Europäische Kommission ihre lang erwarteten Vorschläge zur Regulierung der Plattformökonomie veröffentlichen. Der 8. Dezember 2021 verspricht für das Taxi- und Mietwagengewerbe ein interessanter Tag zu werden. wf
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