Ende Juli hatte die Berliner Aufsichtsbehörde ein Rekord-Bußgeld gegen einen Unternehmer verhängt, der illegal Mietwagenfahrten durchgeführt hatte. Die Sanktion ist nun rechtskräftig – für den BVTM noch lange kein Grund zur Zufriedenheit.
Wie der Bundesverband mitteilt, ist das Bußgeld jetzt rechtskräftig. „Seit Anbeginn weist der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) konsequent darauf hin, dass sich Uber, Bolt und andere Plattformvermittler in der Illegalität bewegen. Nicht nur beim Steuerbetrug, auch bei der eigentlichen Personenbeförderung gibt es bei Vermittlungsplattformen für Fahrdienstleistungen Rechtsbrüche“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes.
Ein Berliner Mietwagenunternehmer, der von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Mietwagen durchgeführt hatte, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen, war vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) mit dem Rekord-Bußgeld belegt worden (Taxi Times berichtete).
Das Urteil kommentiert BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann: „Das Bußgeld macht deutlich, mit welchem Ausmaß an Dreistigkeit und Illegalität wir es hier mittlerweile zu tun haben. Wenn jemand mit 160 Fahrzeugen über 100.000 Fahrten durchführen kann, bevor er erwischt wird, dann ist es zwar gut, dass er erwischt wurde, aber dann ist der Rechtsstaat einfach zu langsam. Um dem illegalen Treiben von Uber & Co. wirksam Einhalt zu gebieten, müssen Kontrollen systematisch, frühzeitig und konsequent durchgeführt werden. Im Moment ist der Ehrliche der Dumme. So darf es nicht bleiben.“
Gleichwohl müsse festgehalten werden, dass sich die Strafe von einer halben Million Euro, die bis dato beispiellos in der Bundesrepublik Deutschland sein dürfte, nur auf den ersten Blick als hohe Summe darstelle. Umgerechnet auf 160 Autos beträgt das Bußgeld pro Kfz lediglich 3.125 Euro. Es bewege sich somit eher am unteren Rande dessen, was mit maximal 20.000 Euro pro Fahrzeug möglich gewesen wäre, so der BVTM. Ebenso sollte aus seiner Sicht auch über einen Gewinneinzug nachgedacht werden, denn es dürfe „seriös darüber spekuliert werden, ob der ‚Mietwagenunternehmer’ es mit den sonstigen Vorschriften, Vergütungen, Steuerzahlungen, etc. ernst genommen hat“.
Zu hoffen bleibe, dass von dieser Berliner Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht, illegal operierende Mietwagenunternehmer künftig stärker zu sanktionieren. Ebenso müsse mit dem Opfer-Narrativ von Uber, Bolt & Co. aufgeräumt werden: „Es kann und darf sich nicht weiter naiv darauf berufen werden, dass lediglich die Vermittlerplattform zur Verfügung gestellt wird. Es sind genau diese Plattformen, die Lug und Betrug erst Tür und Tor öffnen.“
Hinweis der Redaktion: Entscheidend an der Signalwirkung, auf die Michael Oppermann hofft, ist der Adressat: die Behörden in vielen Großstädten (außer Hamburg), die es bislang sträflich vernachlässigen, den Partnern von Uber, Bolt und Free Now auf die Finger zu schauen (und zu hauen). Von den Unternehmern ist keinerlei Einsicht zu erwarten: Wer beim Betrieb von Mietwagen standardmäßige Rechtsverstöße in Kauf nimmt und durch die massenhafte Auftragsvermittlung der Plattformanbieter in Saus und Braus lebt, ohne jemals nennenswerten Ärger von den Behörden zu bekommen, erlebt sein Geschäftsmodell als erfolgreich und gut und denkt sich: „Never change a winning team.“ Hier stecken die Fehler offensichtlich tiefer im System.
Beitragsfoto: Axel Rühle (das Foto, das einen Mietwagen in Berlin Ende Dezember 2022 zeigt, ist original und in keiner Weise bearbeitet worden)
Ein Urteil, das rechtskräftig ist, ist noch nicht vollstreckt. Wie sieht es aus in diesem Fall? Oder geht es wie meistens in Berlin? Nichts passiert.
Nur €5,00 per Fahrt, nicht Spektakulär und denn ob der Haupttäter denn Bankrott sucht und eine Anderer nimmt seine Platz, ungefähr nach Art Chinesische oder Italianische Restauranten?
Gefängnis bei Nicht zahlen und keine UBER/ Bolt Lobbyisten in Berlin?