Das deutsche Taxigewerbe steht vor der Aufgabe, zum Fortbestehen seiner Existenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Fuß in die Tür zu bekommen. Dafür istman im regen Austausch mit wichtigen Verkehrspolitikern.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) hat sich mit zwei der wichtigsten Verkehrspolitiker des Deutschen Bundestages über verkehrspolitische Themen ausgetauscht. Michael Donth ist einer der „dienstältesten“ Verkehrsexperten im Parlament. Der Unionspolitiker, der den Wahlkreis Reutlingen in Baden-Württemberg vertritt, war maßgeblich an der Ausarbeitung der PBefG-Novelle beteiligt und gehört seit dem Amtsantritt der rot-grün-gelben Bundesregierung der Opposition an.
Fokusthema des Gesprächs war die Elektrifizierung der Flotten. Vertreter des BVTM sprachen mit Donth über den Bundesfahrplan eTAXI und diskutierten mögliche Ausrollpläne auf politischer Bühne. Außerdem ging es um die Notwendigkeit der Aktualisierung der Gewerbezahlen mit Blick auf die letzte Erhebung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr von 2016, die aus heutiger Sicht veraltet ist.
Geschäftsführer Michael Oppermann zog das Fazit: „Wir hatten einen guten und konstruktiven Austausch. Ich freue mich über Herrn Donths großes Interesse hinsichtlich unseres Bundesfahrplans und an unserer weiteren Zusammenarbeit, um auch künftig Themen des Gewerbes voranzubringen.“
Martin Kröber von der SPD vertritt den Wahlkreis Magdeburg und ist in mehreren Gewerkschaften aktiv. Als Angehöriger der größten Regierungsfraktion sitzt er wie Donth im Verkehrsausschuss. Folglich waren die Fokusthemen auch im Gespräch mit ihm die Elektrifizierung der Flotten und die Vorstellung des Bundesfahrplans eTAXI.
Des weiteren ging es um das besonders aktuelle Thema der Integration der Taxiflotten in öffentliche Nahverkehrsangebote. Zur Sprache kam der Umgang mit Regionalisierungsmitteln bzw. denkbare Alternativen. Mobilität im ländlichen Raum (Daseinsvorsorge) in Verknüpfung mit Krankenfahrten.
Das Thema wird auch in anderen Ländern sowie auf europäischer Ebene diskutiert, Stichwort Taxi guidelines der Europäischen Kommission. Auch zu dem Gespräch mit Kröber zog Oppermann das Fazit, dass es sich um einen sehr wichtigen Austausch gehandelt habe. Es habe sich gezeigt, dass gleiche Vorstellungen im Hinblick auf relevante Taxithemen bestehen. Der BVTM und Kröber bekräftigten einen weiteren Austausch, besonders mit Blick auf die Restrukturierung von ÖPNV-Mitteln.
Auch der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) sprach letzte Woche mit Martin Kröber (SPD), außerdem mit zwei weiteren Mitgliedern des Verkehrsausschusses, Jürgen Lenders (FDP) aus dem hessischen Wahlkreis Fulda und Stefan Gelbhaar aus Berlin-Prenzlauer Berg, der somit für Bündnis 90/Die Grünen den Wahlkreis Berlin-Pankow vertritt.
Wie der TMV mitteilt, war das zentrale Thema bei allen Gesprächen das Dauerärgernis Fachkunde, bei der das Ministerium bis zum heutigen Tag keine Inhalte und keine Vorschläge für die Durchführung einer Prüfung auf den Tisch gelegt hat, obwohl der TMV schon frühzeitig die Vorschläge unterbreitet und im Runden Tisch im August auch begründet hat. Seit diesem Runden Tisch Herrschaft herrsche absolute Funkstille, was vollkommen inakzeptabel ist. Alle drei Verkehrspolitiker wwollen sich des Themas annehmen, damit so schnell als möglich endlich Eckpunkte auf dem Tisch liegen und alle beteiligten Verbände zeitnah informiert werden.
Hinsichtlich der neuen Leitlinien der EU-Kommission hat der TMV angeregt, sich mit diesen im Rahmen der Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages intensiv auseinanderzusetzen und dazu gemeinsam mit den Taxi- und Mietwagenverbänden eine gemeinsame Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten.
Neben dem regelmäßigen Gedankenaustausch auf kurzem Weg war die Frage der frühzeitigen Beteiligung von Verbänden bei den Beratungen ein wichtiges Thema. Hier hat der TMV mit viel Verständnis für eine neue Diskussions- und Beteiligungskultur geworben, da ja gerade in den Verbänden die praktische Expertise für eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätspolitik vorhanden sei. ar
Beitragsfotos: FDP, Inga Haar, Erik Marquardt, SPD
