Wie schaffen wir Mobilitätsgerechtigkeit für alle? Das war die Fragestellung, die der Bundesverband beim Treffen mit Martin Kröber (SPD) im Gepäck hatte. Zuvor hatte sich bereits mit Michael Donth (CDU) mit dem BVTM und dem TMV zu Taxithemen ausgetauscht. Auch Steffen Bilger, der sich mit dem TMV traf, spielt erneut eine wichtige Rolle.
Auch wenn Martin Kröber (SPD) künftig nicht mehr mit dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befasst sein wird, fällt das Taxigewerbe weiterhin in seinen neuen Zuständigkeitsbereich, den öffentlichen Nahverkehr. Das erste Gespräch, das Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), und der Referent für Governmental Relations & Regulation, Floris Cooijmans, nach der Wahl mit Martin Kröber führten, drehte sich genau um die Schnittstelle zwischen ÖPNV und Taxi.
Der Bundesverband wies auf die Chancen und Potenziale hin, die sich durch die Einbindung des Taxis in den öffentlichen Personennahverkehr ergeben und stieß dabei auf offene Ohren bei dem Abgeordneten, der dem Konzept des ÖPNV-Taxis wohlwollend gegenübersteht. Dieses Konzept, das das Potenzial hat, das reguläre ÖPNV-Angebot vor allem in dünn besiedeltem Gebieten zu verdichten und zu vernetzen, hat sich in den letzten Jahren zunehmend durchgesetzt.
Auch sieht Kröber in seinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt die akuten Probleme des ländlichen Raums im Bereich Mobilität und stellte fest, dass Taxis eine wichtige Rolle für mehr Mobilitätsgerechtigkeit spielen können. Der Bundesverband sieht das genauso und freut sich daher auf die Fortsetzung der bereits langjährigen Zusammenarbeit mit Martin Kröber und seiner Partei.
Weitere Gesprächsthemen waren der künftige Ausbau des Angebots an Inklusionstaxis – sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten – sowie die „Kleine Fachkunde“, deren Einführung noch in diesem Jahr erwartet wird.
Bereits zuvor traf sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth. Vizepräsident Hermann Waldner und Geschäftsführer Michael Oppermann überbrachten persönlich die Glückwünsche des Gewerbes zur Wiederwahl und gingen in einen intensiven und konstruktiven Austausch zu den Themen der Branche.
„Mit Michael Donth arbeiten wir seit vielen Jahren eng und gut zusammen, er ist eine feste Größe in der Verkehrspolitik der Union und bestens vertraut mit unserer Branche“, erklärte Waldner im Anschluss an das Gespräch im Paul-Löbe-Haus, einem Neubauteil des Deutschen Bundestags. Nach vorne blickend: „Es wurde deutlich: Obwohl Taxi nicht im Koalitionsvertrag steht, ist es weiter auf der Agenda. Der Abgeordnete hat von sich aus direkt auf die anstehende Evaluation des Personenbeförderungsgesetzes verwiesen.“
Die Evaluation zum PBefG steht für Mitte 2026 im Zeitplan und wird vom Bundesverband intensiv begleitet. Im Gespräch mit dem Abgeordneten machten die Gewerbevertreter deutlich, dass die Regelungen des PBefG für die Ordnungsbehörden leichter und sicherer anwendbar werden müssen. Auch Donth bekannte sich zu wenigen, klaren Regeln, die Rechtssicherheit für Unternehmen wie Behörden bieten müssen. Auch über die Einführung eines zentralen Registers wurde vertiefend gesprochen, das es Behörden leichter machen würde, genehmigungsbezirksübergreifend Recht und Ordnung durchzusetzen.
Weitere Themen waren die Einbindung des Taxis in den ÖPNV und die Flottenelektrifizierung. Waldner: „Herr Donth hat selbst auf das gute Beispiel des ÖPNV-Taxi in Freudenstadt verwiesen und sich klar für eine effiziente Form der Transformationsförderung hin zu emissionsfreien Antrieben ausgesprochen. Das wenige Geld soll da ausgegeben werden, wo es am meisten Effekt hat. Hier stehen wir Seite an Seite, denn ein elektrifiziertes Taxi spart aufgrund der hohen Laufleistung viel mehr CO₂ ein als ein elektrifiziertes Privatfahrzeug.“
Darüber hinaus warben die Vertreter des Bundesverbands für eine Anpassung des Eichrechts. „Es reicht, wenn Taxameter wie Wegstreckenzähler alle zwei Jahre geeicht werden“, meint Waldner. Schließlich kam auch die kleine Fachkunde zur Sprache. Der Bundesverband vertritt hier die klare Position: Die kleine Fachkunde muss kommen – trotz Fahrermangels braucht es eine kleine Einstiegshürde, um Taxi und Mietwagen bundesweit als verlässliche Verkehrsform zu erhalten.
Michael Donth, 58, ist seit 1989 CDU-Mitglied und sitzt seit 2013 – stets direkt gewählt – im Deutschen Bundestag und dort von Anfang an im Verkehrsausschuss. Er ist regelmäßiger Gesprächspartner des Taxigewerbes. Auch mit dem Taxi- und Mietwagenverband TMV kommt es zu regelmäßigen Treffen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e. V. (TMV), Patrick Meinhardt, in einer Pressemeldung mitteilt, hat er Donth bei seiner Begegnung mit ihm vergangene Woche zu den Ämtern gratuliert, in die der CDU-Politiker kürzlich gewählt wurde. So übernimmt Donth im neuen, 21. Bundestag erneut die Funktionen des Berichterstatters für das Personenbeförderungsgesetz (und damit für Taxi und Mietwagen). Zudem ist Donth Obmann der Schriftführer und wird künftig dem wichtigen Ältestenrat des Bundestags angehören. Darüber hinaus ist er der Obmann im Verkehrsausschuss und zugleich der Obmann im Tourismusausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Meinhardt, der als ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter selbst das Parlament von innen bestens kennt, sagte: „Michael Donth hat damit eine Schlüsselfunktion der besonderen Art bekommen. Dass ein Abgeordneter gleich dreifacher Obmann wird und zugleich auch noch im Ältestenrat sitzt, der für die gesamten Planungen des Bundestages unter der Leitung der Präsidentin zuständig ist, ist echt einzigartig. Es ist zwar eine immense Arbeitsbelastung, vor allem aber auch eine großartige Chance für die Gestaltung von Themen und der Priorisierung von Schwerpunkten in den Beratungen der Ausschüsse. Wir als TMV wünschen Michael Donth dafür alles nur erdenklich Gute.“
Auch Donth, sowohl leidenschaftlicher Verkehrs- als auch Tourismuspolitiker ist, sieht Potential: „Durch diese Verbindung von Tourismus- und Verkehrspolitik und meiner Mitarbeit im Ältestenrat ergeben sich spannende Gestaltungsmöglichkeiten. Ganz wichtig ist mir, dass wir so auch die Vernetzung beider thematischer Felder viel intensiver denken können.“
Der TMV sieht Tourismus- und Mobilitätspolitik ohnehin als zwei Seiten derselben Medaille an, die viel enger verknüpft werden müssen – daher auch sein kürzliches Treffen mit der Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes und der neuen Vorsitzenden des Tourismusausschusses.
Letzte Woche traf TMV-Hauptgeschäftsführer Meinhardt außerdem auf MdB Steffen Bilger (CDU), ehemals Parlamentarischer Staatssekretär unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, heute Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und damit Cheforganisator und die Nummer 2 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Fraktionsvorsitzenden.
Meinhardt nennt dies einen kleinen Glücksfall: „Nicht nur, dass Steffen und ich uns schon seit 2009 kennen und gemeinsam Bundestagsabgeordnete waren. Mit Steffen Bilger haben wir in der engsten Führung der Unionsfraktion einen ausgesprochenen Verkehrsexperten. Er hat dem Verkehrsausschuss angehört, den Parlamentskreis Elektromobilität geleitet, 2017 das Kapitel für Verkehr und Infrastruktur in den Koalitionsverhandlungen mit ausgearbeitet und war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das sind beste Ausgangsvoraussetzungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem TMV und der Kanzlerfraktion.“
Laut TMV sieht Steffen Bilger das ähnlich: „Auch wenn ich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer in der Verantwortung für die ganze Themenbreite bin, wird die Infrastrukturpolitik ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode sein. Da ist es schon sehr hilfreich, dass ich auf die Erfahrung als Staatssekretär im Verkehrsbereich zurückblicken kann. Und gerade als direkt gewählter CDU-Abgeordneter in Ludwigsburg ist mir die Bedeutung des Taxis als Teil des ÖPNV sehr bewusst. Wir werden hier sicherlich viele gemeinsame Themen mit dem TMV in den kommenden Jahren haben.“
Hinweis der Redaktion: Der Text ist weitgehend unverändert Pressemeldungen des Bundesverbands BVTM sowie des Dachverbands TMV entnommen.
