Bundesverkehrsminister Scheuer will die Kosten für das Material und den Einbau von Trennschutzeinbauten erstatten. Doch bei den Vorgaben wird die Verkehrssicherheit höher gewichtet als der Infektionsschutz. Damit ist Scheuers Förderung das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Wer sich die gestern veröffentlichten Details zur Trennschutzförderung genau durchliest, stößt schnell auf einige Zweifel, ob es Herr Scheuer damit wirklich ernst meint. Der Anlass für die Fördermaßnahme ist die Covid-19-Pandemie, das Ziel ist es, den Einbau von Abtrennungen in Fahrzeugen zum Schutz der Fahrzeuginsassen vor einer Infektion zu unterstützen. Klingt beides logisch.
Allerdings wird in den Förderrichtlinien auch explizit erwähnt, dass die Sicherheit aller am Verkehr Teilnehmenden auch in Hinblick auf gesundheitliche Krisen weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten sei. Wörtlich heißt es: „Die Verkehrssicherheit von Transportdienstleistungen, z.B. durch Taxis und Personenkraftwagen zur Personenbeförderung, darf nicht durch mögliche Infektionsschutzmaßnahmen beeinträchtigt werden.“
Diese Formulierung klingt zu normalen Zeiten logisch und selbstverständlich, aber sie ist in Corona-Zeiten eben nicht mehr logisch. Wäre sie logisch, müsste ein leicht abgewandelter Satz ebenfalls Gültigkeit haben: „Die elementaren Grundrechte, z.B. Bewegungsfreiheit oder freie Berufsausübung, dürfen nicht durch mögliche Infektionsschutzmaßnahmen beeinträchtigt werden.“
Über diese Logik hat sich die Politik allerdings seit Mitte März hinwegsetzen müssen, um ein Massensterben zu verhindern. Das war einleuchtend und richtig und wird durch die aktuellen Statistiken über Neuerkrankungen und Reproduktionsquoten bestätigt. Warum gilt das nun nicht auch bei den Trennschutzvorrichtungen?
Wer Infektionsschutz über Grundrechte stellt, muss den Infektionsschutz auch über die Verkehrssicherheit stellen. Doch ausgerechnet beim Taxi misst die Politik mit zweierlei Maß. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jene Taxi- und Mietwagenunternehmer, die seit März in über 3.300 Taxis und Mietwagen entsprechende Trennschutz-Vorrichtungen eingebaut haben, weil sie eben jenem Credo der Politik gefolgt sind, dass Infektionsschutz derzeit über allem steht.
Es ist schlimm genug, dass diese Unternehmer nicht rückwirkend aus dem 4-Millionen-Etat der Trennschutzförderung belohnt werden. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass denjenigen, die jetzt einen Trennschutz einbauen und die Kosten dafür erstattet bekommen, sich hinterher sogar wegen Subventionsbetrug verantworten müssen, wenn sich herausstellt, dass ihre „mit Werkzeugen“ eingebaute Lösung die Verkehrssicherheit doch beeinträchtigt hat.
Am Schlimmsten ist jedoch, dass 3.300 Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Deutschland sich und ihre Fahrgäste vorbildlich vor einer möglichen Ansteckung schützen und im Gegenzug dafür bei jeder Beförderung die Gewissheit mitfährt, bei den Haftungsfragen im Regen stehengelassen zu werden.
Sorry, Herr Scheuer, aber mit diesem Satz und der damit verbundenen Logik ist ihre Förderung das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Auch wenn Versicherungen, TÜV, Dekra, Berufsgenossenschaft und jetzt sogar die Politik das nicht verstehen wollen: Das Vertrauen und die Dankbarkeit bei den Fahrgästen, von einem Taxi mit Trennschutz befördert zu werden, ist deutlich höher als der Ruf nach einer TÜV-Plakette.
Den Taxi- und Mietwagenunternehmern kann man letztlich nur raten, auf die Förderung zu verzichten und stattdessen weiterhin abzuwägen, was in Corona-Zeiten wichtiger ist: Verkehrssicherheit oder Gesundheitsschutz? jh
Grafik: Taxi Times
Immer dann wenn es Lösungen für ein Problem gibt, welche die Verkehrs- und Betriebssicherheit sicherstellen können, ist eine Forderung nach Vernachlässigung der Verkehrssicherheit unverantwortlich. Ihr Kommentar ist unverantwortlich! Ich dachte gerade Taxifahrer, die ein Uberverbot mit dem Argument der Verkehrssicherheit fordern, hätten hier mehr Verantwortung.