Bei einem Treffen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum sprachen Gewerbevertreter des nordrhein-westfälischen Landesverbands unter anderem über ihre Wünsche zum ÖPNV-Taxi und zur MBE-Thematik.
Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. (VSPV) sitzt in Dortmund. Das kürzliche Treffen von VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate und dem Generalbevollmächtigten und Leiter des VSPV-Hauptstadtbüros Patrick Meinhardt mit Henning Rehbaum nannte der Verband „ein gewisses Heimspiel“, da Rehbaums Wahlkreis Warendorf „mitten im unmittelbaren Einzugsbereich des Verbandes“ liege und man sich kenne.
Rehbaum, 52, seit 2021 Mitglied der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, stammt aus dem Kreis Warendorf, zwischen Münster, Bielefeld und Dortmund gelegen. Das Verständnis für Personenverkehr wurde ihm in die Wiege gelegt. Nach seinem Studium der Betriebswirtschaftslehre übernahm er 2000 für zehn Jahre die Leitung des elterlichen Busbetriebs. Seine Karriere in der CDU ab 1998 führte über ein Stadtratsamt 2012 in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Heute sitzt er im Bundestag, wo er seit Juni letzten Jahres stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist.
„Der VSPV ist mir auch aus meiner Zeit als Verkehrspolitiker im Landtag bestens vertraut“, so Rehbaum. „Sowohl im Land Nordrhein-Westfalen als auch als Mobilitätsverband in Berlin, der sowohl die Interessen des Taxi- und Mietwagenverbandes als auch der Busunternehmen wie der Krankentransporte vertritt, gibt es sehr viele Berührungspunkte. Gerade auch der Vorstoß des VSPV beim Inklusionstaxi zusammen mit dem Sozialverband Deutschland zeigt, wie wichtig es ist für zentrale Themen ist, tragfähige Allianzen aufzubauen. Das wird auch in diesem Jahr für alle Fragen des Personenbeförderungsgesetzes von erheblicher Bedeutung sein.“
Der VSPV schätzt an Rehbaum die „hohe Expertise in der Politik von der Kommunal- über die Landes- und Bundespolitik wie auch aus der Privatwirtschaft“. Nach der Leitung des elterlichen Busunternehmens übernahm der Betriebswirt bei der Westfälischen Verkehrsgesellschaft die Verantwortung als Abteilungsleiter für die Bereiche Finanzen, Personal und Recht. Nach neun Jahren im Landtag erzielte er 2021 das Direktmandat in Warendorf für den Bundestag, wo er neben seinem Amt im Verkehrsausschuss auch Vorsitzender des Parlamentskreises Bus ist, den er 2022 selbst gegründet hat.
„Henning, Du bist eigentlich unser Abgeordneter – räumlich und inhaltlich“ so begrüßte Patrick Meinhardt den CDU-Politiker. Beide kennen sich schon viele Jahre, allerdings nicht aus dem Plenarsaal, denn im Bundestag saß Meinhardt für die FDP von 2005 bis 2013. Seine Wertschätzung für Rehbaums Arbeit verbindet Meinhardt auch mit Erwartungen: „Für uns ist es wichtig, dass wir mit Henning Rehbaum als Vizechef des Verkehrsausschusses jemanden haben, der Mobilitätspolitik in seiner Gesamtheit sieht. Und nur die enge Verzahnung zwischen Bus und Taxi kann und wird im ländlichen Raum die Mobilitätslücke schließen. Dafür braucht es einen bundesweiten Nahverkehrspakt und den Ausbau des Deutschland-Tickets zu einem Deutschland-Ticket plus Taxi. Das Taxi ist Teil des ÖPNV, auch wenn dies zu viele zu häufig vergessen, und muss als solches genutzt und gefördert werden.“
Waltemate sprach bei dem Treffen unter anderem über das VSPV-Konzept zur Einbindung des Taxis in den ÖPNV: „Unser Konzept des ÖPNV-Taxis setzt genau da an, um unbürokratisch endlich bundesweit ein flächendeckendes Angebot zu ermöglichen. Wir haben als VSPV hierzu ein ausführliches Konzept erarbeitet, das gerne in alle Beratungen einfließen kann. Gerade jetzt, da die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die Regionalisierungsmittel, das Deutschland-Ticket und den Ausbau des Nahverkehrs in den nächsten Monaten vorankommen müssen, wäre es fatal, sich nicht auch konzeptionell und perspektivisch fortzuentwickeln. Das ÖPNV-Taxi für Deutschland wäre ein wirklicher Qualitätssprung. Dies muss sich auch in den Diskussionen in der Mitte des Jahres bei der Frage der Verbesserungen im Personenbeförderungsgesetz niederschlagen. Hier darf die Politik nicht zu kurz springen.“ ist das eindringliche Votum an die Verkehrspolitiker vom Geschäftsführer des VSPV Sascha Waltemate.
Henning Rehbaum sagte zu, im Rahmen der Debatte um das PBefG, die Nahverkehrskonzeption, das ÖPNV- und das Inklusionstaxi im engen Kontakt mit dem VSPV zu bleiben. Welche Positionen er zu den einzelnen Themen vertritt, wurde nicht bekannt.
Ein weiteres Thema haben Waltemate und Meinhardt dem CDU-Politiker noch mitgegeben: „Wir brauchen in Deutschland endlich flächendeckend Mindesttarife, um dem unlauteren Wettbewerb von Uber & Co. begegnen zu können. Nur zögern viele Kommunen und Landkreise, weil sie in Sorge um rechtliche Auseinandersetzungen sind. Hier bräuchten wir unbedingt einen Orientierungsrahmen für Mindesttarife, den eigentlich alle gutheißen. Nur die Länder verweisen bei unseren Gesprächen auf den Bund, der Bund auf die Verkehrsministerkonferenz – und so herrscht Stillstand. Es wäre ein echter Fortschritt, wenn hier der Verkehrsausschuss die Initiative ergreift und wir nicht bis zum Sankt- Nimmerleinstag warten müssten.“ ar
Beitragsbild: VSPV
bis des flächendeckend eingeführt wird, sind viele taxen schon pleite und kaputt, und uber steigt sehr rasant auf und bestimmt die regeln
Die CDU ist ProUber. Da wird sich nichts ändern.
Das Taxi Gewerbe in Berlin kann keiner Umsätze mehr generieren, die das Überleben sichert
Uber hat gewonnen, das müssen wir leider akzeptieren. Legal illegal scheißegal. Und ein Mindesttarif wird es in Berlin nicht geben, weil es politischer Wille ist, das Taxi Gewerbe an die Wand zu fahren. Hoffnung verlängert nur das leihen.Also bleibt realistisch
Auch eine Änderung zur, Gewerblich genutzte Fahrzeuge müssen im Pflichtfahrgebiet angemeldet sein und nur mit dem jeweiligen Kennzeichen in der Kommune fahren dürfen..
Warum wird nicht an sowas gedacht?