ÖPNV-Taxi, Inklusionstaxi, Personenbeförderungsgesetz und die gesellschaftliche Rolle des Taxigewerbes: Der VSPV hat bei mehreren Gesprächen in Berlin für seine Positionen geworben. Dabei setzt der Verband bewusst darauf, Taxi-Themen nicht allein bei Verkehrspolitikern zu platzieren.
Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) intensiviert seine politische Arbeit in Berlin. Geschäftsführer Sascha Waltemate und Patrick Meinhardt, Leiter des VSPV-Hauptstadtbüros, führten in kurzer Folge Gespräche mit Bundestagsabgeordneten sowie dem Sozialverband Deutschland (SoVD). Die Gespräche lasse eine recht breite Taxi-Agenda erkennen.
Beim Gespräch mit Henning Rehbaum (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, stand das Konzept des ÖPNV-Taxi im Mittelpunkt. Der VSPV übergab Rehbaum eine Broschüre zu dem Konzept. Ziel ist, Taxis stärker in den öffentlichen Nahverkehr einzubinden – insbesondere dort, wo klassische Linienangebote an ihre Grenzen kommen.
Nach Vorstellung des Verbandes könnten Taxen vor allem im ländlichen Raum, in Außenbezirken sowie abends und am Wochenende Versorgungslücken schließen. Der VSPV will das ÖPNV-Taxi deshalb auch in die anstehende Diskussion über die Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) einbringen. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür nach Ansicht des Verbandes gemeinsam handeln.
Unmittelbar mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Gewerbes beschäftigte sich das Treffen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth. Anlass war die bevorstehende Evaluierung des PBefG. Der VSPV übergab Donth dazu sein Positionspapier und fordert, die Erfahrungen seit der letzten Novelle für Veränderungen am Gesetz zu nutzen.
Für den VSPV wäre für das Taxigewerbe besonders die Forderung nach einem bundesweit eindeutigen Rechtsrahmen für Tarifkorridore und Mindesttarife relevant. Nach Auffassung des VSPV fehlt Kommunen und Landkreisen hier bislang die notwendige Rechtssicherheit. Zugleich verbindet der Verband seine PBefG-Forderungen mit dem Ziel eines „modernen und bürokratiearmen“ Rechtsrahmens sowie einer stärkeren Verankerung von Mobilitätsgerechtigkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Inklusionstaxi. Gemeinsam mit Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbandes Deutschland will der VSPV erreichen, dass der Begriff im Sozialgesetzbuch verankert wird. Damit soll nach Vorstellung der Verbände der Zugang zu barrierefreier individueller Mobilität verbessert werden. VSPV und SoVD haben regelmäßige Gesprächsrunden vereinbart und wollen ihre politische Ansprache von Bundestagsabgeordneten intensivieren.
Noch offen ist insbesondere die Finanzierung. SoVD und VSPV sprechen sich für eine Bundesleistung und gegen eine Mischfinanzierung aus. Zugleich sollen Länder und kommunale Spitzenverbände stärker eingebunden werden. Auch bei Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium wollen die Verbände ÖPNV- und Inklusionstaxi mit der Weiterentwicklung des PBefG verknüpfen.
Dass der VSPV seine Arbeit inzwischen bewusst über die klassische Verkehrspolitik hinaus ausrichtet, zeigt das Gespräch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer. Hier ging es vor allem um Ehrenamt und gesellschaftliche Verankerung mittelständischer Taxi- und Mietwagenunternehmen. Mayer beschäftigt sich im Bundestag mit Sport und Ehrenamt; der VSPV wollte bei ihm insbesondere die Rolle örtlicher Unternehmer in Vereinen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Strukturen herausstellen.
Der Verband verbindet damit zugleich eine Abgrenzung von Plattformanbietern wie Uber und Bolt. Sein Argument: Beim klassischen Taxigewerbe gehe es nicht allein um die Beförderung von A nach B, sondern auch um persönliche Nähe und dauerhafte Kundenbeziehungen. Als Beispiel nennt der VSPV Kranken-, Arzt- und Rehafahrten, bei denen regelmäßiger persönlicher Kontakt eine besondere Rolle spiele.
Der VSPV verfolgt die Gespräche eine klare Strategie: Der Verband versucht, Taxi als Bestandteil des ÖPNV, als Instrument gesellschaftlicher Teilhabe und als lokal verankerte mittelständische Dienstleistung zu positionieren. Gleichzeitig bleiben klassische gewerbepolitische Fragen wie Mindesttarife, Tarifkorridore und die Ausgestaltung des PBefG auf der Agenda. Damit sucht der Verband für Taxi-Themen Ansprechpartner weit über den Verkehrsausschuss hinaus. sg
Beitragsfoto:
