Kristian Ronneburg (Die Linke) war der vierte Interview-Partner der Berliner Taxi-„Innung“ im Zuge des Wahlkampfes zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus.
Diesmal führte nicht Verbands-Chef Leszek Nadolski das Interview, sondern sein Vize Hayrettin Şimşek, auch bekannt als „Simi“. Er besuchte den verkehrspolitischen Sprecher der „Linkspartei“ im Abgeordnetenhaus. Ronneburg, der Sozialwissenschaften studierte und 2016 als Direktkandidat für Kaulsdorf-Nord / Hellersdorf-Süd in das Abgeordnetenhaus einzog, hat sich seitdem als sachkundiger Verkehrspolitiker profiliert. Derzeit ist der 36-Jährige Vorsitzender des Mobilitätsausschusses.
Die Linke ist Koalitionspartei des rot-grün-roten Senats, das Verkehrs- und Umweltressort aber hat der grüne Koalitonspartner inne, so dass nicht erwartet werden darf, dass die Ansichten der Linken und das Handeln der Grünen automatisch übereinstimmen.
Auf die allgemein gehaltene Eingangsfrage, was das Taxigewerbe von „Ihnen“ in Bezug auf illegal agierende Mietwagenunternehmen und die mangelnde Durchsetzung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erwarten könne, antwortete Ronneburg gleich sehr umfassend. Er erklärte, man habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Möglichkeiten des novellierten PBefG „im Sinne des Taxigewerbes maximal“ nutzen zu wollen. Man habe dafür in der Koalition „ein Verfahren im Rahmen einer Arbeitsgruppe verabredet“, die bisher aufgrund der Dringlichkeit anderer Verkehrsthemen noch nicht sehr häufig getagt habe. Eine große Aufgabe für dieses Jahr bestehe folglich darin, sich die „neuen Möglichkeiten des PBefG“ (gültig seit Anfang August 2021) zu erschließen, rechtliche Expertise einzuholen und „da sehr ambitioniert ranzugehen“.
Ronneburg nannte als Beispiel die Stadt Düsseldorf, die sich in dieser Sache bereits „etwas hervorwage“ und im Sinne des Taxigewerbes an die Regulierung von Mietwagenunternehmen und auch an die Subunternehmen „rangehe“. Dies müsse man als große Aufgabe für 2023 begreifen – in Kooperation mit den Verbänden. Gerade bei der Tarifgestaltung dürfe man sich dabei in nächster Zukunft keine großen Verzögerungen erlauben. Da müsse man „mehr Zug reinbekommen“, um sich solche „Hängepartien“ wie in letzter Zeit nicht mehr zu leisten. Für das Taxigewerbe müssten auskömmliche Preise gesichert werden. Die Themen Laderecht am BER und Taxi als Ergänzung für den ÖPNV bezeichnete Ronneburg als „Großbaustellen“. Für die „letzte Meile“ in unterversorgten Gebieten müsse man den Nahverkehr gemeinsam mit dem Taxigewerbe gut entwickeln.
Zum Thema Mietwagenschwemme verwies Simi auf Paragraph 49, Absatz 4 des PBefG, nach dem ab einem Anteil von 25 Prozent per App vermittelten Verkehrs mit Mietwagen am Fahrtaufkommen in einer Stadt die Genehmigungsbehörde einschreiten müsse – ein Wert, der in Berlin offenkundig weit überschritten ist – und fragte Ronneburg, wie man dies schnell durchsetzen könne, ohne auf langwierige Gutachten warten zu müssen. Ronneburg hält es für eine wichtige Voraussetzung, sich „eine gute, gesicherte Datengrundlage zu Schaffen“, um rechtssicher zu agieren. Statt sich „mit vielen Gutachten zu beschäftigen“, müsse man die zur Verfügung stehende Rechtsexpertise schnell auswerten und als Koalition gemeinsam, sollte sie nach der Wahl fortbestehen, zu Entscheidungen kommen. 2023 werde zum Entscheidungsjahr, denn viel Zeit könne man sich nicht mehr lassen.
Auf die Frage, wie man Laderecht am Flughafen BER für alle Berliner Taxen erreichen könne und wie Ronneburg über die Idee eines gemeinsamen Pflichtfahrgebietes für Taxen aus Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) denke, antwortete der Politiker, die sich aus der derzeitigen Regelung ergebenden Leerfahrten seien aus ökologischer, ökonomischer und verkehrlicher Perspektive „natürlich ganz großer Unsinn“. Der Grundkonflikt zwischen Berlin und dem LDS laufe bereits seit Jahren, ohne dass man eine für Berlin befriedigende Lösung gefunden habe. Daher habe Die Linke gegenüber dem Senat „immer wieder insistiert“, es zu einem gemeinsamen Thema mit dem Land Brandenburg statt mit dem Landkreis zu machen. Es könne nicht sein, dass ein funktionierender Taxiverkehr am Flughafen vom Wohlwollen eines Landrates abhänge. Im zweiten Schritt müsse „gleiches Recht für alle“ geschaffen werden, sprich: Wenn Taxen aus dem LDS in Berlin laden dürfen, dann müsse man ihnen auch Fiskaltaxameter vorschreiben. Die jetzige Lösung sei nicht kundenfreundlich. „Wenn wir irgendwann jetzt am Ende der Fahnenstange mit dem Landkreis angekommen sind“, müsse das Land Brandenburg sich einfach positionieren. Es müsse ein „Geben und Nehmen zwischen beiden Ländern“ geben. ar
Bilder: Screenshots aus dem Video von btx.news
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