Dieser Beitrag wurde am 23.6.21 aktualisiert (siehe unten)
Die neue Verkehrsart „Gebündelter Bedarfsverkehr“ eröffnet auch der Taxibranche Chancen. Ein vorgesehener Tarifkorridor ist dagegen nur schwer mit dem Eichrecht in Einklang zu bringen. Diese und weitere Statements von Taxivertretern aus München und Baden prägten das vierte und letzte Webinar der Reihe „Taxi Driving Innovation vor Ort“, diesmal mit Schwerpunkt Süddeutschland.
Durch die gesamte Veranstaltungsreihe führte Dominik Eggers in seiner Funktion als Referent Public Affairs des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM). In einem kurzen Rückblick erinnert er an den langen Weg, den das Taxigewerbe seit der ersten Bekanntgabe der sogenannten ‚Eckpunkte‘ gegangen ist. Im Ergebnis ist zwar nicht alles im Sinne des Verbands umgesetzt worden, dennoch bietet das neue Personenbeförderungsgesetz (PBefG) viele Möglichkeiten, um neue Geschäftsfelder zu erschließen.
Im vierten und letzten Teil will der BVTM Experten und Verbandsmitglieder aus dem süddeutschen Raum ansprechen. Die geladenen Referenten Florian Bachmann vom Taxi Verband Bayern (TVB i.Gr., bisher TVM) und Tobias Lang vom Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V. sprachen stellvertretend für den städtischen (Bachmann) und ländlichen Raum (Lang) .
Tobias Lang machte dann bereits zu Beginn seines Vortrags klar, dass das überarbeitete PBefG viel Spielraum für das Taxigewerbe bieten würde, den man nicht ungenutzt lassen dürfe. Speziell den Kontakt zu den Genehmigungsbehörden sieht er als Vorteil an. Gemeinsam mit ihnen kann das Taxigewerbe seine Kreativität und Flexibilität einsetzen, um die Verkehrswende im Sinne des Gewerbes anzugehen. Sie betrifft nicht nur den Personenverkehr, sondern auch den Güter- und Individualverkehr. Gerade im Linienbedarfsverkehr und gebündeltem Bedarfsverkehr hat man seiner Ansicht nach im ländlichen Raum gute Chancen, zu bestehen. Setzt man zusätzlich sogar klimaschonende Fahrzeuge ein, dann stünden die Chancen sogar noch besser.
Für die Ballungsräume – im speziellen München – sieht Florian Bachmann vom TVB eine große Chance in der Novelle. Speziell die Festpreise sind dabei als wichtiges Thema anzusehen. Allerdings existieren derzeit auch noch ungelöste Probleme, wie beispielsweise der angedacht Preiskorridor, über den die Behörden die Entscheidungshoheit haben. Er ist derzeit aus eichrechtlicher Sicht noch nicht umsetzbar. Eine Lösung muss hier noch gemeinsam mit den Behörden gefunden werden.
Weiterhin muss noch über die kleine Fachkunde diskutiert werden. So sind aktuell keine Fragen zur Qualität der Dienstleitung zugelassen, genauso wenig wie Fragen mit steuerlichem Hintergrund. Mögliche Aufstellflächen für Mietwagen, so schätzt Bachmann die Situation ein, werden in der Stadt (München) nicht vordergründig zu einem Problem. Das könnte das Gewerbe in Städten mit einer großen Ausdehnung wie beispielsweise Berlin eher in Bedrängnis bringen. Für das Geschäft am Münchner Flughafen bergen die Aufstellflächen für Mietwagen eine große Gefahr. Wenn sich die umliegenden Gemeinden dazu entschließen, diese zu etablieren, dann würde eine schwierige Zeit auf den Taxibetrieb am Flughafen zukommen. Auch hier sieht Bachmann es als unabdinglich an, dass man in den Kontakt mit den zuständigen Behörden geht und damit die Chance nicht ungenutzt lässt, gemeinsam an der Zukunft der Personenbeförderung zu arbeiten.
Im weiteren Verlauf des auf 90 Minuten angelegten Webinars kam, wie auch in den vorherigen Terminen, ein Vertreter der Deutschen Telekom zu Wort. Thomas Sell, über dessen Vortrag Taxi Times bereits ausführlich berichtete, lies einen Blick auf das geplante Engagement der im Oktober stattfindenden ITS Messe in Hamburg zu. Die Deutsche Telekom plant, auf seinem großen Messestand das Taxigewerbe und dessen technologischen Errungenschaften in den Mittelpunkt zu stellen. Auch soll bei einem Taxi Tag die Gelegenheit genutzt werden, um das Projekt Zukunftstaxi der Politik vorzustellen – mit dem Ziel, es bundesweit zu streuen. Der Zeitpunkt, so Sell, könnte kurz vor der Wahl nicht besser sein.
Anschließend unterstrich Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., dass sehr viel Zeit seit der letzte Novelle 1982 vergangen ist. Für ihn eine Erklärung für die umfangreichen Änderungen. Genauso wie in den vorangehenden Webinaren, bei denen BVTM Präsident Herwig Kollar zur PBefG-Novelle referierte, nutzte Oppermann das Webinar, um in seinem Fachvortrag (im Video ab Minute 40) auf die geplanten Änderungen/Neuerungen genauer einzugehen. Zu den Ausführungen von Herwig Kollar ist Taxi Times bereits detailliert in dieser Meldung eingegangen.
Um mit der Lokalpolitik im Gespräch zu bleiben und um sicherzustellen, dass in allen Kommunen vorrangig die gleichen Themen angesprochen werden, hat Oppermann angekündigt, dass in Kürze ein entsprechender Leitfaden zur PBefG-Novelle an die BVTM-Mitglieder versendet wird. Diese sollen mithilfe des Leitfadens die lokalen Politiker ansprechen und sicherstellen, dass die Chancen und Risiken, welche die Gesetzesänderungen nach sich ziehen, richtig eingeschätzt werden und das Taxigewerbe nicht als Verlierer aus der Novelle herausgeht. Wer dieses und die vorangehenden Webinare nachschauen, möchte, der kann das auf dem Taxi Times YouTube-Kanal tun. sg
Schwerpunkt Nord: BVTM informiert zum PBefG (zum Video)
Schwerpunkt West: mit Video und Links auf einzelne PBefG-Erläuterungen
Schwerpunkt Ost: Verhängnisvolle Kann-Regelungen (zum Video)
Schwerpunkt Süd: Gebündelter Bedarfsverkehr als Chance, Tarifkorridor vs. Eichrecht (zum Video)
