Rund 70 Gewerbevertreter haben letzte Woche an der außenordentlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen teilgenommen. Beschlüsse und Meinungsbilder fanden große Mehrheiten.
Es war das erste rein virtuelle Treffen der Verbandsgeschichte. Die Verbandsmitglieder schalteten sich von ihren (Heim-) Arbeitsplätzen zu. Vertreten waren die Vorstände sowie Geschäftsführer der jeweiligen Landesverbände bzw. der Taxizentralen. Abgestimmt wurde offen. Das Treffen dauerte knapp sechs Stunden.
Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Vorstands und eine offene Aussprache, für die man sich viel Zeit genommen habe, wie der Verband heute in einer Pressemeldung mitteilte. „Auf breites Unverständnis und teilweise auch persönliche Enttäuschung stieß dabei der Austritt einiger Mitglieder“, teilte der Verband mit. „Durch das Verhalten der Gruppe um den früheren Präsidenten Michael Müller werde dem Gewerbe gerade in dieser Phase erheblicher Schaden zugefügt, so der Tenor. Viel Lob gab es von den Teilnehmern dafür, dass es der Verbandsführung gelungen ist, wichtige Unterstützer in der PBefG-Debatte zu gewinnen: So stehen die Kommunalverbände, die Gewerkschaften, Umweltorganisationen und auch der VDV als Verband des großen ÖPNV bei wichtigen Forderungen an der Seite des Gewerbes. Diese erfolgreiche Arbeit in der Sache gelte es nun konsequent fortzusetzen.“
Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren die flächendeckende Umsetzung der Impf-Taxis, die Arbeit für eine bessere PBefG-Novelle, Elektromobilität und die schleppenden Corona-Hilfen. Parallel will sich der Bundesverband auch den strukturellen Herausforderungen stellen. „Der Vorstand stellte eine Arbeitsgruppe vor, die sich mit Reformen bei Strukturen und Kommunikation befassen wird“, heißt es dazu in der Mitteilung. „Ihr gehören neben dem amtierenden Vorstand fünf weitere profilierte Gewerbevertreter an: der ehemalige Präsident Fred Buchholz (Bremen), Christian Brüggmann (Hamburg), Martin Kammer (Thüringen), Guido Borning (Rheinland) und Tobias Lang (Baden).“
Hinsichtlich geplanter Satzungsänderungen wurden bei der Versammlung erste Meinungsbilder eingeholt, beispielsweise zur Anhebung der Altersgrenze für Vorstände auf 70 Jahre, zur optionalen Erweiterung des Vorstands und zur Erleichterung von digitalen und virtuellen Entscheidungsverfahren. „In allen Fällen fanden die Vorschläge breiten Rückhalt von über 90 Prozent Zustimmung, teilweise wurden sie sogar einstimmig unterstützt“, berichtet der Verband. „Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde dann auch der Haushaltsplan für 2021 bestätigt.
Rechtlich wirksam werden die Reform-Vorschlägen aus dem Vorstand aber erst, wenn sie auch in einer Präsenz-Versammlung bestätigt werden. Diese könnte. sofern es Corona zulässt, im April stattfinden. Dann wird auch der derzeit vakante Posten des Präsidenten neu besetzt werden.
Mit dem technischen Ablauf der virtuellen Konferenz zeigten sich die Verbandsverantwortlichen zufrieden. Alles sei reibungslos abgelaufen. „Auch ein Tool für geheime Abstimmungen wurde zu Beginn eingeführt und mit den versammelten Mitgliedern live erfolgreich erprobt. Da im Verlauf der Sitzung dann aber kein Mitglied eine geheime Abstimmung beantragte, blieb hier nur die Erkenntnis: eine virtuelle Mitgliederversammlung ist möglich, zeigt sich Geschäftsführer Michael Oppermann zufrieden und zieht eine insgesamt positive Bilanz: „Die erste virtuelle Mitgliederversammlung unserer Geschichte war ein Erfolg: die Mitglieder haben sich toll auf die neue Form eingestellt, sich eingebracht, Kritik und Lob offen ausgesprochen und der Verbandsführung viel Rückenwind und gute Orientierung für die weitere Arbeit gegeben. Wir starten mit viel Kraft und Optimismus in dieses Jahr.“ jh
Beitragsfoto: BVTM
Wenngleich ein möglicher Schulterschluß mit den benannten Organisationen sicherlich nicht das schlechteste Ergebnis erfolgreicher Verbandsarbeit ist, sollten sich die Mitglieder des BVTM endlich darüber im Klaren sein, daß eine Appeasement-Politik mit den Zielen der Regierung nicht dazu führen kann, daß ein Untergang der KMUs verhindert wird. Es gibt weder eine erfolgreiche Koexistenz mit Konzernen noch gibt es „eine bessere Novelle des PBefG“. Die „Novelle“ ist eine Verkrüppelung, ergo die Flucht des Staatspersonals aus der Daseinsvorsorge! Wo bleibt der kämpferische Impetus, der erkennen läßt, daß man verstanden hat, daß dies im Existenzkampf die letzte Stufe vor dem Abgrund ist?
„In allen Fällen fanden die Vorschläge (zur Satzungsänderung) breiten Rückhalt von über 90 Prozent Zustimmung, teilweise wurden sie sogar einstimmig unterstützt“
Das erinnert mich fatal an Staatsratswahlen in der DDR. Der Austritt verschiedener Landesverbände Ende 2020 führt beim BVTM offensichtlich zu einer Machtverschiebung. Die Anhebung der Altersgrenze für Vorstände auf 70 Jahre muss man in diesem Zusammenhang als eine Lex Hermann Waldner ansehen, der sonst eigentlich nicht mehr hätte kandidieren können.
Mich macht eine Machtfülle dieser Art (Taxi Berlin/Isarfunk/FMS/Taxi.eu/Taxi Deutschland) mehr als skeptisch. Gerüchten zufolge soll Herr Waldner als Retter des kriselnden Taxi Ruf Köln bereitstehen.
Hinweis der Redaktion: Der Autor dieses Kommentars zählt(e) zu den Verantwortlichen von Taxi 17. Diese Kölner Taxizentrale fungiert als Wettbewerber zum hier angesprochenen Taxiruf Köln.
Hinweis an den Leser: die Redaktion der Taxi Times befindet sich am gleichen Standort wie die Taxi Berlin TZB GmbH, deren Geschäftsführer bereits angesprochener Hermann Waldner ist. Die Unabhängigkeit der Taxi Times in dieser Sache möge daher der Leser beurteilen. Das Taxi 17 im Wettbewerb mit dem Taxi Ruf Köln steht, sagt im Übrigen nichts über die von mir angesprochenen Verhältnisse im Bundesverband Taxi aus.
Hinweis der Redaktion: Die Berliner Adresse „Persiustraße 7“ ist ein Taxizentrum, in dem neben dem Grundstücksbesitzer Taxi Berlin (GF Hermann Waldner) noch viele weitere Betriebe und auch Gewerbevertretungen ihre Büros und Werkstätten haben. Die Funkwerkstatt dort bedient auch Taxiunternehmer, die bei Konkurrenzgesellschaften angeschlossen sind, ebenso die dortige Folienwerkstatt, der Versicherungsmakler, der Dienstleister für Außenwerbung etc. Auch die drei dort positionierten Gewerbeverbände agieren „funkneutral“. Last but not last agiert auch Taxi Times von dieser Adresse aus im Sinne und Interesse des gesamten Taxigewerbes. Noch eine ganz persönliche Anmerkung: Ich persönlich kenne Herrn Bendin als jemanden, der sich positiv für das Taxigewerbe engagiert. Doch mit solchen Andeutungen bewegt er sich nicht nur strafrechtlich auf sehr dünnem Eis. Er könnte damit auch in eine politische Ecke gedrängt werden, in die er sicherlich nicht reingehört. Wer die Unabhängigkeit der Presse in Frage stellt, bekommt ganz schnell Applaus aus den Kreisen, die sonst auch gerne mit dem Begriff der Lügenpresse hantieren.
Wir hätten diesen Beitrag auch sperren können, haben uns aber entschieden, im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit in die Diskussion einzusteigen, bitten aber um Verständnis, dass wir es mit dieser Richtigstellung nun auch wieder gut sein lassen. Jürgen Hartmann
Dem Kommentar von Olaf Bendin ist in sofern zuzustimmen als durch die Machtfülle von Herrmann Waldner in Berlin jegliche Konkurrenz unter den Funkgesellschaften mit der Übernahme der WBT ausgeschaltet wurde. Das über Jahrzehnte gut funktionierende System der Taxi-Rufsäulen, betrieben von der WBT, wird kaum noch gewartet. Eine Reihe dieser Rufsäulen ist defekt und wird nicht mehr repariert. Sollen die letzten Kollegen ohne Funk dadurch auch noch in die Arme oder unter den Schirm von Herrmann Waldner „getrieben“ werden?