Für ein breites Medienecho sorgte gestern ein gemeinsamer Brief von 18 Bundeswirtschaftsverbänden. Ihre Kernforderung betraf vor allem die CDU: Sie solle die Blockade des Wachstumswirtschaftsgesetzes aufgeben. Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) zählte zu den Unterzeichnern.
Bevor der Brief – adressiert an die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer – öffentlich wurde, wurde er exklusiv der ARD zugespielt. Entsprechend umfangreich fiel dann auch deren Berichterstattung in der Tagesschau und in anderen politischen Sendungen aus.
Federführend bei diesem Brief war der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und die von ihm initierte Mittelstandsallianz. Ihr gehören zahlreiche wichtige Industrieverbände an, vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. über den Bundesverband digitale Wirtschaft bis zum Bundesverband Taxi.
In dem Brief werden die Ministerpräsidenten aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Bundesrat gegen das Wachstumschancengesetz aufzugeben, denn mit diesem Gesetz könne die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen.
Es wurde im Bundestag bereits von der Ampelkoalition beschlossen, wird nun aber im Bundesrat blockiert – vornehmlich von den Ländern mit CDU / CSU-Mehrheit. Die Partei hat sich voll und ganz auf die Seite der Bauern geschlagen und will dem Wachstumschancengesetz nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die angekündigte schrittweise Abschaffung der Agrardieselsubventionen wieder zurücknimmt.
Von der Mittelstandsallianz wird diese Haltung massiv kritisiert: „Die bestehende Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat […] verkennt die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland“, heißt es dazu in dem Brief. Und weiter: Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.
Welche Möglichkeiten das Wachstumschancengesetz für die Taxibranche bereithält, macht der BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann in einem gestrigen Rundschreiben an seine Mitglieder deutlich: „Unter anderem sieht das Gesetz die Unterstützung von Unternehmen bei der Transformation zu mehr Klimaschutz vor. Wieder und wieder hat der Bundesverband die Unterstützung der 32.000 Taxi- und Mietwagenbetrieben bei der Flottentransformation hin zu emissionsfreien Fahrzeugen eingefordert. Nun adressieren wir dieses wichtige Zukunftsthema im starken Schulterschluss der Mittelstandsallianz.“
Oppermann denkt aber auch über den Aspekt der künftigen Antriebsart hinaus: „Neben diesem direkten Interesse ist uns auch daran gelegen, dass es der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand insgesamt wieder besser geht, Wachstum und Wohlstand ermöglicht werden und damit auch die Grundlagen eines auskömmlichen Geschäftsbetriebs in unserer Branche verbessert werden.“
Völlig konträr agiert dagegen der Taxi- und Mietwagenverband (TMV). Dessen Geschäftsführer Patrick Meinhardt ermuntert die CDU / CSU, an der Blockadetaktik festzuhalten. „Herr Merz und Herr Söder, bleiben Sie ganz klar bei Ihrer Linie“, schreibt Meinhardt in einem heutigen Brandbrief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Die Bauern würden mit ihren berechtigten Forderungen den übergroßen Teil des Mittelstands an ihrer Seite wissen. jh
Natürlich sind in unserem Gewerbe doch relativ viele Menschen beschäftigt. Aber weil kaum jemand aus der Unternehmerschaft, geschweige die Angestellten auch nur annähernd ZUM MITTELSTAND zu zählen sind, bedürfen die Allermeisten einer besonderen Unterstützung und nicht nur bzgl. eines emmisionsfreien Taxis.