Mietwagenfahrer demonstrierten am vergangenen Freitag in Wien gegen das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz. Sie fühlen sich hintergangen.
Bisher unterscheidet das Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG) zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit haben Taxi- und Mietwagenunternehmen, obwohl sie die gleiche Dienstleistung erbringen, unterschiedliche Voraussetzungen. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes durch einheitliche Regelungen für Chancengleichheit sorgen. Laut der am 23. September 2020 ausgegebenen Verordnung gilt unter anderem, dass die Fahrer künftig eine Ortskundeprüfung ablegen müssen, die alle fünf Jahre verlängert werden muss. Außerdem soll eine Alkoholgrenze von 0,1 Promille gelten und Deutschkenntnisse zumindest auf dem Niveau A2 als Voraussetzung erbracht werden. Taxifahrer, die schon einen unbefristeten Schein haben, müssen erst in fünf Jahren zur Verlängerung. Bisherige Mietwagenfahrer brauchen keine Ausbildung nachweisen, sondern nur die Prüfung machen. Doch seitens des Mietwagengewerbes gibt es dagegen heftigen Widerstand.
Der Mietwagenfahrer Slatko Petrovic, Organisator der Demo, hatte mit 150 Teilnehmern bei der Demo gerechnet, gekommen seien 300. Er wirft der zuständigen Ministerin Gewessler vor, dass sie den Gesetzesentwurf einfach „rausgeschmissen“ hätte, ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen.
Unterstützung gibt es dagegen von politischer Seite von der aktuellen Oppositionspartei FPÖ. Deren Verkehrssprecher Christian Hafenecker sagte, dass die ÖVP-Grünen-Regierung an der Taxischeinpflicht festhalten müsse. „Die noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Regelung ist Voraussetzung für fairen Wettbewerb und Qualitätssicherung“.
Laut der Tageszeitung „Der Standard“, waren unter den Teilnehmern auch Taxifahrer, was auch entsprechende Fotos von der Demo belegen. Das TV Magazin Wien heute hat in einem kurzen Beitrag über die Demo berichtet. hs
