Die Partei NEOS beklagt sich in Wien über zu hohe Einnahmen der Wirtschaftskammer für Taxilenkerprüfungen. Dieser Vorwurf ist kurzsichtig und gesellschaftspolitisch unverantwortlich.
Ein Kommentar von Jürgen Hartmann
Wer in Wien die Berechtigung zur gewerblichen Personenbeförderung erhalten möchte, muss unter anderem eine Taxilenker-Prüfung der Wirtschaftskammer Wien ablegen. Eine Prüfung kostet 172,30 Euro. Im Jahr 2022 haben sich 3.788 Anwärter auf einen Lenkerschein für Wien angemeldet, was für die Wirtschaftskammer wiederum 652.672,40 Euro Umsatz bedeutet hat.
Diese Zahlen veröffentlichte kürzlich Wiens Arbeitsminister Köcher (ÖVP) aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Partei NEOS. Die österreichische Kronenzeitung rechnet diesen Betrag auf die vergangenen drei Jahre hoch und kommt so auf eine Summe von 1,9 Millionen Euro. Sie lässt dabei aber außer Acht, dass coronabedingt über einen längeren Zeitraum gar keine Präsenz-Prüfungen stattfinden konnten.
In der Kronen-Zeitung empört man sich über diese Summe und lässt dabei den NEOS-Politiker und Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker zu Wort kommen. Man spricht von einem „ordentlichen Körberlgeld“, das sich die Wirtschaftskammer so dazuverdient, vor allen Dingen deshalb, weil viele die Prüfung zunächst nicht bestehen und somit öfters antreten müssten. „Im Vergleich zu den anderen Bundesländern fallen in Wien deutlich mehr Taxler durch, als sie bestehen. Es klingelt also in den Beuteln der Kammer, wenn mehr Personen durchfallen“, schlussfolgert die Kronenzeitung.
Für den NEOS-Politiker Loacker muss deshalb die Prüfung einfacher gestaltet werden. „Die Prüfungsfragen für die Taxler sind unnötig kompliziert und veraltet. Die Taxiinnung will sich so nur mögliche Konkurrenz vom Hals prüfen“, wird er in der Kronen-Zeitung zitiert.
Solche Aussagen sind wenig durchdacht und gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Man muss von einem demokratisch gewählten Nationalratspolitiker erwarten dürfen, dass er die Zusammenhänge fundierter betrachtet. Dass eine Institution für Ihre Leistungen eine Gebühr verlangt, ist nichts anrüchiges, Hier könnte man allemal darüber diskutieren, ob 172,30 Euro in Relation zum Aufwand stehen. Doch darauf geht Loacker gar nicht ein. Er will stattdessen den Prüfungsinhalt vereinfachen.
Genau das ist unverantwortlich. Wer die Berechtigung für eine gewerbliche Personenbeförderung erhalten will, muss mehr als nur Autofahren und das Navigationsgerät bedienen können. Ein Kunde, der sich – ganz gleich, über welche Vermittlungsplattform – ein Fahrzeug bucht, vertraut sich einem Chauffeur an, der ihn dank seiner Ortskenntnis auf dem besten Weg zu seinem Ziel bringt.
Der Kunde erwartet einen oder eine Taxilenkerin, mit dem oder der auch eine Kommunikation während der Fahrt möglich ist, der oder die hinterher auch in der Lage ist, eine rechtskonforme Quittung auszustellen etc. All dies wird in der Lenkerprüfung zugrunde gelegt. Wenn Herr Loacker also fordert, dass die Prüfung erleichtert wird, tritt er diese Kundenansprüche mit den Füßen.
Das Taxi ist Teil der mobilen Daseinsvorsorge. Somit ist es eine gesellschaftspolitische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen in Taxis sicher und zuverlässig befördert werden.
Die Wiener Lenkerprüfung ist kein Hexenwerk. Wer sie nicht besteht, hat sich entweder schlecht darauf vorbereitet oder ist schlicht und einfach nicht geeignet für diesen verantwortungsvollen Beruf. Es ist absurd und populistisch, der Wirtschaftskammer vorzuwerfen, sie würde mit den Prüfungswiederholern Reibach machen.
Herr Loacker erweist sich mit dieser Aussage also einen Bärendienst und muss sich darüber hinaus nun auch den Vorwurf gefallen lassen, den Uber-Lobbyisten ins Netz gegangen zu sein. Denn eine viel zu leichte Lenkerprüfung spielt hauptsächlich den Plattformanbietern wie Uber, Bolt oder auch Free Now in die Hände. Die Mietwagenunternehmer*Innen, die für diese Anbieter unterwegs sind, sind seit der Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes mit dem Taxi gleichgestellt. Somit müssen deren Fahrer*Innen nun auch eine Lenkerprüfung absolvieren. Weil daran viele der bisherigen Uber- und Bolt-Fahrer gescheitert sind, setzen Uber & Co nun alles daran, den Berufszugang so leicht wie möglich zu machen. Qualität und Kundenanspruch spielen für Uber keine Rolle. Und für Gerald Loacker offensichtlich auch nicht. jh
Beitragsfoto: Taxi Times
In Deutschland wird mal wieder der falsche Weg gewählt. Die Fahrer brauchen bei uns leider gar keine Ordskundeprüfung mehr ablegen.
Erhofft wird damit eine Quantität der Fahrer.
Das der Kunde sich aber im Gegensatz zu Uber usw. lieber Qualität wünscht wird dabei völlig ausser Acht gelassen.
In Deutschland wird daher bald Uber usw. die Macht übernehmen.
So wird es bald heißen :
Taxi… Was war das nochmal?