Unter dem Slogan „Finger weg vom PBefG“ sind heute Mittag zweitausend Berliner Taxis sternförmig zum Brandenburger Tor gefahren. Man wollte damit ein deutliches Signal gegenüber der Politik setzen.
Den Veranstaltern, einem Zusammenschluss dreier Berliner Verbände, geht es dabei um faire Spielregeln, die für alle Dienstleister und Vermittler gelten. Dabei ist der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl vom Berliner Taxigremium bewusst gewählt worden, denn unabhängig vom Ausgang der Wahl möchte die kommende Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für die zukünftige Regelung des Taxiverkehrs überarbeiten.
Die Vorschläge der einzelnen Parteien reichen von moderater Anpassung bis zur völligen Deregulierung. Gerade letzteres würde bedeuten, dass beispielsweise zwischen Taxis und Chauffeurdiensten keine Unterscheidung mehr gemacht wird, was nichts anderes bedeuten würde, als dass künftig der Taxipreis für jede Fahrt frei vereinbart werden könnte und dass keinerlei Pflicht mehr bestünde, eine Fahrt überhaupt durchzuführen.
Das hätte fatale Auswirkungen für den Verbraucher. Nur die strengen Vorschriften des PBefG würden die Dienstleistung Taxi zu einer sozialen Komponente innerhalb des ÖPNV machen: Mobilität und Erreichbarkeit für alle, immer und überall. Und das zu verlässlichen Preisen.
Die Pflichten, deren Einhaltung dies garantieren und die jetzt zur Debatte stehen, wären die Betriebspflicht (§ 21 PBefG), die Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) und die Tarifpflicht (§ 39 PBefG). Das Taxi ohne diese drei Kernpflichten wäre nicht länger ein für alle zugängliches und rund um die Uhr verfügbares öffentliches Verkehrsmittel, sondern auf dem besten Wege zum Luxusartikel. Der soziale Stützpfeiler Taxi dürfe in der Personenbeförderung nicht eingerissen werden. „Zerstört ihr uns, vernichtet ihr ein weiteres Stück soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, so die Veranstalter.
Dass es soweit nicht kommen darf, machten die Berliner Kollegen heute eindrucksvoll deutlich. Die beteiligten Fahrer machten sich jeweils vom Flughafen Tegel, vom Olympischen Platz sowie vom Ostbahnhof auf den Weg zum Brandenburger Tor, an dem die Abschlusskundgebung stattfand. Die vom Veranstalter auf über eintausend geschätzten Taxis standen in sechs Reihen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. nu/jh
Foto: Taxi Times
Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.
