Der Dumping-Fahrtenvermittler Bolt verschenkt am heutigen Tag an einem Döner-Imbiss in Berlin Mitte eintausend Döner. Die Kritik von der Politik und aus der Taxibranche ist heftig. Die Aktion könnte für Bolt zu einer schweren Kost mit Durchfallpotenzial werden.
Seit heute mittag, 12 Uhr, bekommen eintausend Berliner bei einem Restaurant in Berlin Mitte einen kostenlosen Döner. Mit der Aktion wendet man sich drei Tage vor der Berlin-Wahl gegen die mögliche Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen. Bolt wirft der Politik vor, dass damit die Preise für den Kunden erheblich teurer als bisher werden.
Erfahrungen aus anderen Städten, in denen solch ein Mindestbeförderungsentgelt (MBE) bereits eingeführt wurde, zeigen, dass Fahrten dann rund 20 Prozent mehr als bisher kosten. „Berlin wird jeden Tag teurer. Umso wichtiger ist es, dass die Politik nicht zusätzlich dafür sorgt, dass Menschen für dieselbe Mobilitätsleistung mehr bezahlen müssen“, begründet Christoph Hahn, Manager von Bolt Deutschland, die Aktion.
Was Herr Hahn, wie so oft, mal wieder verschweigt: Wie kann Bolt solche niedrigen Beförderungsentgelte wirtschaftlich rechtfertigen? Die Antwort ist eindeutig: Bolt tritt ausschließlich als Vermittler auf. Durchgeführt werden die Fahrten von eigenständigen Mietwagenbetrieben. Und da diese größtenteils von der Plattform abhängig sind, sind sie gezwungen, das wirtschaftliche Defizit durch Umgehung rechtlicher Bestimmungen auszugleichen. Damit wiederum kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung mit dem Taxigewerbe, die sich an von der Stadt vorgegebene Taxitarife halten müssen. Diese Tarife sind so kalkuliert, dass jedes Taxi bei einer guten Auslastung wirtschaftlich auskommt.
Da es allerdings aufgrund der Dumpingpreise und der vielen Mietwagen zu einer signifikanten Verschiebung des Marktanteils gekommen ist, ist die Auslastung der Berliner Taxis mittlerweile so schlecht, dass viele Betriebe Bankrott gehen, während auf der anderen Seite ein Sammelbecken für Schattenwirtschaft und (organisierter) Kriminalität entstanden ist.
Die Plattformen wie Uber und Bolt bereiten über diese Tatsache den Mantel des Schweigens. Würden sie darauf achten, dass ihre Partner wirtschaftlich überleben könnten, wäre ihr Geschäftsmodell ad absurdum geführt. Denn das Konzeot nahezu sämtlicher Plattformen ist darauf ausgelegt, durch Dumpingpreise eine möglichst hohe Anzahl an Fahrtbestellungen zu generieren und pro vermittelter Fahrt vom ausführenden Beförderungsunternehmer eine Provision zu kassieren. Ergo sind Mindestfahrpreise natürlich nicht in ihrem Interesse und mit Aktionen wie dem heutigen Gratisdöner möchte man beim Kunden Stimmung machen und die Politiker diskreditieren – vor allem diejenigen, die sich für die Einführung eines MBE für Berlin einsetzen.
Einer davon ist der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. Er reagiert auf die Döner-Aktion mit einem klaren Statement: „Ich sage ganz offen: Diese Aktion ist eine Frechheit. Nicht, weil Bolt seine Position zum Mindestbeförderungsentgelt öffentlich vertritt, aber die schwierigen Arbeitsbedingungen vieler Fahrerinnen und Fahrer im Mietwagengewerbe mit 1.000 Gratis-Dönern zur PR-Kulisse zu machen, halte ich für ziemlich daneben.“
Schopf wirft dem Fahrtenvermittler vor, über einen wichtigen Punkt nicht zu sprechen: „Bolt verlangt von Mietwagenunternehmen in Berlin 30 Prozent Servicegebühr. Gleichzeitig wissen wir aus den Kontrollen der vergangenen Jahre, dass Schwarzarbeit, fehlende Sozialabgaben und andere Verstöße in Teilen des app-vermittelten Mietwagenmarktes ein erhebliches Problem sind.“
Schopf stellt gegenüber der Plattform nochmal klar, dass er und seine Partei ein Mindestbeförderungsentgelt nicht fordern, um Mobilität möglichst teuer zu machen, sondern damit Wettbewerb nicht darüber funktioniert, wer Löhne, Sozialabgaben und gesetzliche Vorgaben am weitesten nach unten drückt. „Faire Preise, faire Entlohnung und fairer Wettbewerb gehören für mich zusammen“, so Schopf. „1.000 Gratis-Döner sind nicht mehr als eine Nebelkerze, die von den strukturellen Problemen im Mietwagengewerbe öffentlichkeitswirksam ablenkt.“
Nur Spott und Häme hat auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) für diese Döner-Aktion übrig: „„Der Dumping-Döner ist ein schmutziges Geschäft“, sagt Verbands-Geschäftsführer Michael Oppermann. „Bei den Plattformen werden Sozialstandards immer wieder systematisch unterlaufen. Billige Preise werden durch Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer und Sozialbetrug an der Gesellschaft erkauft. Die Politik will das ändern, aber Bolt versucht die Menschen mit Dumpingdöner abzuspeisen. Geschenke vor der Wahl für die Interessen der großen Plattformen – das kannte man zuletzt eher von Trump aus den USA. Der Bolt-Döner „einmal mit alles außer Sozialstandards“ hat mehr als einen faden Beigeschmack.“ jh
Anmerkung der Redaktion: Ein Döner kostet in Berlin derzeit durchschnittlich rund 7,25 Euro. Bolt lässt sich diese PR-Aktion also mehr als 7.000 € kosten. Im Sommer 2020 betrug der Preis pro Döner durchschnittlich 4,75 Euro. Zum Vergleich: eine 10-Kilometer lange Fahrt mit einem Berliner Taxi verteuerte sich im selben Zeitraum ebenfalls: Von 24,95 Euro auf 29,40 Euro (geschätzter Mittelwert). Solche Preissprünge verdeutlichen die in allen Lebensbereichen gestiegenen Kosten. Nur Bolt und Uber verharren seit Jahren bei Dumpingpreisen weit unterhalb des Taxitarifs.
Übertragen auf einen Döner-Imbiss bedeutet das: Würde der Ladenverpächter den Imbissbetreiber zwingen, den Döner für drei Euro zu verkaufen, hätte dieser nur zwei Optionen: Entweder nach spätestens einem Jahr Insolvenz anmelden, oder aber Personal schwarz bzw grau zu beschäftigen und es unterhalb des Mindestlohns zu bezahlen. Da genau dies flächendeckend in der Mietwagenbranche passiert, muss die Politik regulierend eingreifen und Mindesttarife festlegen. Nicht nur zum Schutz der Taxibranche, sondern zum Schutz des Rechtstsaats. Wer sich als Politiker also gegen Mindestpreise positioniert (wie kürzlich der SPD-Oberbürgermeister von Chemnitz), hat in seinem Job versagt und dürfte sich mit der Nibelungentreue zu den Plattformen auf Dauer den Magen verderben.
Beitragsfoto: KI-generiert
