Neue Schlappe für Uber in Wien: Das Handelsgericht stellte fest, das Taxi 40100 Beweise für Ubers Rechtsverstöße sammeln dürfe und dass Uber die Verstöße der angeschlossenen Mietwagen durch sein System fördere, berichtete ‚Der Standard‘.
Uber hat verhindern wollen, dass Taxi 40100 in dem Rechtsstreit in Wien Beweise sammelt. Das ist offenbar auch dadurch realisiert, dass ein bei Uber unter Vertrag stehendes Mietwagenunternehmen auch mit der Taxizentrale kooperiert. Das Gericht entschied an Hand der Beweise, das die Auflagen der strafbewehrten einstweiligen Verfügung vom April immer noch nicht eingehalten würden. Aufträge für die Mietwagen würden immer noch im Wagen selber direkt und aktiv angenommen und nicht in der Betriebsstätte eingehen.
Taxi 40100 hatte die einstweilige Verfügung beantragt und Recht bekommen. Fahrzeuge im Auftrage Ubers verstießen gegen die Rückkehrpflicht und würden Fahrgäste auch außerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes aufnehmen. Das Handelsgericht folgte der Argumentation und verbot den Betrieb unter Strafandrohung bei Zuwiderhandlung. Daraufhin änderte Uber kurzfristig seine Geschäftsbedingungen und versuchte damit, die Verantwortung auf die Mietwagenunternehmen abzuwälzen. Das hat, wie vom Rechtsanwalt Dieter Heine vorausgesagt, nicht ausgereicht – aber zu aggressiven Zusammenstößen zwischen Uber-Fahrern und lizensierten Taxifahrern geführt. Er sagte, diese Gesetzesverstöße wohnten dem System inne, das den abhängigen und schwächeren Mietwagenunternehmen von dem übermächtigen Vertragspartner Uber diktiert würde. Uber beantragte außerdem Rekurs, aber verlor abermals vor dem OLG.
Viele Fahrer und Unternehmer, die bei Taxi 40100 zusammengeschlossen sind, sicherten daraufhin gemeinsam die Beweise gegen den unfairen Wettbewerber und beantragten Vollzug der Strafandrohung beim Wiener Bezirksgericht. prh
Symbolfoto: Philipp Rohde
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